WM-Tourismus
Ärger über „Verunglimpfung Brandenburgs“

Aufregung in Brandenburg: Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat mit seinen Äußerungen über angeblich für WM-Touristen lebensgefährliche Orte in dem Bundesland eine Welle der Empörung ausgelöst. Von „Schwachsinn“ und „Verunglimpfung“ ist die Rede. Allerdings erntete Heye auch Zustimmung.

HB POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte die Warnung Heyes an Ausländer vor einem Aufenthalt in Brandenburg als abwegig. „Das ist eine Verunglimpfung ganzer Regionen in Brandenburg, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, sagte Platzeck.

„Schwachsinn!", erklärte auch Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD). Heye habe sich in seiner „Wut auf wirre Rechtsextremisten in seiner Wortwahl vergriffen“, empörte sich SPD- Fraktionschef Günter Baaske. CDU-Generalsekretär Sven Petke forderte eine Entschuldigung. "Herr Heye scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Er zeichnet ein Bild von Brandenburg und seinen Bürgern, das mit der Realität nichts zu tun hat", sagte Petke.

Heye hatte im Deutschlandradio Kultur die Warnung ausgesprochen, es gebe Orte „in Brandenburg und anderswo“, wo keiner mit einer „anderen Hautfarbe“ hingehen sollte. Dies könnte lebensgefährlich sein. Heye ist Vorstandsvorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland". Von 1998 bis 2002 war er Leiter des Bundespresseamtes unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Heye forderte die Politik auf, fremdenfeindliche Überfälle nicht zu bagatellisieren. Zuletzt hatte der Angriff auf den Deutsch-Afrikaner in Potsdam für Schlagzeilen gesorgt.

Unterstützung bekam Heye vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy. Er könne die Warnung durchaus nachvollziehen, sagte der SPD-Politiker, dessen Vater Inder ist, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Hier sei nicht der "Bote schuld an der Botschaft".

Edathy rechnete vor, dass in Brandenburg vier rechtsextreme Gewaltdelikte auf 100 000 Einwohner kämen. In Rheinland-Pfalz seien es lediglich 0,5. Er selbst würde sich mit seiner etwas dunkleren Hautfarbe auch nicht "nachts in die S-Bahn nach Berlin-Treptow setzen", sagte der SPD-Politiker.

Bis zu 17 Todesopfer rechtsextremer Gewalt pro Jahr

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die nach einem in Brandenburg ermordeten Angolaner benannt ist und Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt, hält Heyes Warnung keineswegs für überzogen. Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane sagte Handelsblatt.com: „Ich würde dem zustimmen. Nicht nur in Brandenburg, sondern im Prinzip in allen neuen Bundesländern gibt es eine rechtsextreme Bedrohungslage. Solche Gefahren bestehen auch im Westen - aber nur im Osten findet man eine Stimmungslage und Gleichgültigkeit, die Rechtsextremen zugute kommt.“ Kahane verwies darauf, dass es seit der Wende in Deutschland bis zu 17 Todesopfer rechtsextremer Gewalt pro Jahr gegeben habe. Sie schränkte jedoch ein, es gebe keine ständige, generelle, dauernde Lebensgefahr für Menschen mit anderer Hautfarbe.

Amadeu Antonio Kiowa war 1990 in Eberswalde von einer Gruppe von etwa 50 Rechtsextremen überfallen und mit Baseballschlägern und Latten traktiert worden. Der 28-Jährige Amadeu Antonio Kiowa wurde ins Koma geprügelt, aus dem er nicht mehr erwachte. Zwei Wochen später starb er.

Indes stellte sich heraus, dass ein mutmaßlicher Neonazi-Angriff auf einen Italiener in Berlin offenbar vorgetäuscht war. In Italien hatte der Fall für Aufsehen gesorgt. Ein 30-jähriger Italiener war am Sonntag mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert worden und gab an, von Kahlköpfigen misshandelt worden zu sein.

Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft jedoch am Mittwoch mitteilte, haben Überwachungskameras vom S-Bahnhof Alexanderplatz aufgezeichnet, wie der Mann angetrunken in das Gleisbett der S-Bahn fällt und sich dabei verletzt. Gegen den Mann seien Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet worden. Blutspuren im Gleisbett würden mit der DNA des 30-Jährigen abgeglichen. Dieser habe nach der Konfrontation mit der Beweislage von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Als Reaktion auf den vermeintlichen Überfall hatten am Montagabend mehrere Hundert Menschen in Berlin an einer Demonstration gegen rassistische Übergriffe teilgenommen. Italienische Zeitungen hatten drastisch kommentiert: „Rassismus-Alarm in Deutschland – Italiener in Berlin von Skinheads verprügelt“, titelt die seriöse Turiner Tageszeitung „La Stampa“. Der „Corriere della Sera“ schrieb: „Das ist eindeutig Rassismus.

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