Ende Oktober will die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, doch die Grabenkämpfe um Einfluss und Zukunft der SPD sind längst entbrannt. Ottmar Schreiner, eine feste Stimme im linken Parteiflügel, fordert einen radikalen Kurswechsel seiner Partei – und begibt sich auf Konfrontationskurs mit der SPD-Spitze.
Kämpfer für die sozialdemokratischen Werte der SPD: Ottmar Schreiner. Foto: dpa.
BOCHUM. Leicht machen sie es ihm nicht an diesem Abend in der Aula der Realschule Bochum-Höntrop. „Die SPD ist wichtiger denn je“, massiert Ottmar Schreiner die sozialdemokratischen Herzen der rund 300 Anwesenden. Doch Applaus Fehlanzeige. „Die einzige Partei, die die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist die SPD“, versucht es Schreiner erneut. Wieder regt sich keine Hand. Dann, die Stimme langsam erhebend, wirft er die Löhne in die Waagschale, Hunderttausende Menschen, die unter Vollzeitbedingungen weniger verdienten als den Hartz-IV-Satz: „Eine Schande!“ Das wirkt, endlich, hier, wo der Pulsschlag aus Stahl ist und die Krupp-Betriebsgruppe der SPD-Arbeitnehmer ihr 60-jähriges Jubiläum feiert, schlagen die sozialdemokratischen Herzen doch noch laut und vernehmbar. Applaus.
Später, im Vorraum der Aula, wo es vom Schulhof kalt hereinzieht und sich Schreiner eine Zigarette anzündet, wo ein Fotograf den SPD-Linken vor leeren Garderobenhaken postiert, sagt er: „Auf einer Jubiläumsveranstaltung ist das so eine Sache.“ Die Menschen wollten feiern, keine Agitation. Eine Rede mit angezogener Handbremse? „Sehr stark angezogen“, sagt Schreiner. Und für einen Moment umspielt seine Lippen ein Zucken, das ein Schmunzeln sein könnte.
Natürlich kann Schreiner auch anders. Sticheln, appellieren, mit scharfer Stimme, voller Aggression. Wenn Ottmar den Hobel ansetzt, fallen den Parteigranden die Späne auf die polierten Schuhe. Da werden sie zur „Clique“, die die Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen wolle. Mit schöner Regelmäßigkeit liest Schreiner den sozialdemokratischen Pragmatikern die Leviten. Erst jüngst hat er in einem Zeitungsbeitrag so richtig vom Leder gezogen und die „katastrophale sozialpolitische Leistungsbilanz“ seiner Partei angeprangert: „Die Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD muss programmatisch und personell gestoppt werden.“
Ende Oktober will die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Dass sich der linke Flügel darin ausreichend gewürdigt fühlt, könnte für die Partei zur Überlebensfrage werden. Deshalb rührt Schreiner dafür, auch als Mitglied der Programmkommission, verstärkt die Trommel. Die designierten Vize-Parteichefs Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück halten seine Forderung nach einem Kurswechsel, nach mehr gesellschaftlicher Umverteilung freilich für Kokolores. Das birgt Zündstoff.
Denn Ottmar Schreiner ist nicht irgendwer in der SPD. Als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) weiß er den kleinen Mann hinter sich. Hier sind rund 250 000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebsgruppen der SPD engagiert. Neben den Jusos ist die AfA die größte sozialdemokratische Unterorganisation. „Bei Afa-Veranstaltungen“, sagt ein Ford-Betriebsrat aus Köln, „ist Ottmar der ungekrönte König.“ Im Saarland sowieso. Seinen Wahlkreis Saarlouis hat Schreiner fest im Griff. 2005 wurde er mit 40,4 Prozent der Wählerstimmen direkt gewählt. Doch auch er hat im Lafontaine-Land Federn lassen müssen – bei der Bundestagswahl drei Jahre zuvor hatte er noch jede zweite Stimme eingefahren. Die Linkspartei grub der SPD sowohl bei der Erst- als auch der Zweitstimme das Wasser ab.
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„1980 hat die SPD den Fehler gemacht, die Grünen zu unterschätzen. Das darf ihr mit der Linkspartei nicht noch einmal passieren“, sagt Schreiner. Deshalb hält er „Die Linke“ auch für koalitionsfähig. Gleichwohl will er ihr aber nicht die Hoheit auf dem Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik überlassen. So klingt seine Rhetorik bisweilen nach Klassenkampf, etwa wenn er fordert, das Kapital benötige eine demokratische Gegenmacht, weil „der Kapitalismus aus sich selbst heraus Ungleichheit produziert“.
Als Mahner rührt Schreiner immer wieder ans sozialdemokratische Gewissen. Sagen die einen. Weniger Wohlmeinende nehmen ihm übel, dass er „bei jedem Pippifax“ das Gewissen entdecke. So hat Schreiner, anders als die Mehrheit seiner Fraktion im Bundestag, sowohl gegen die Gesundheitsreform gestimmt wie auch gegen die Mehrwertsteuererhöhung und die von SPD-Vizekanzler Franz Müntefering initiierte Rente mit 67. Die Unternehmensteuerreform hält er für „überflüssig“, mehr Mitbestimmung angesichts der „Anonymisierung und Internationalisierung von Firmenentscheidungen“ aber für geboten. Einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stimmte Schreiner zu – der hatte fast denselben Wortlaut wie eine SPD-Unterschriftenaktion kurz zuvor.
Auch im linken Flügel der Partei erntete er dafür Kritik: „Was hat das denn gebracht? Nichts.“ Außer dass „Die Linke“ Gelegenheit bekam, die SPD vorzuführen. Schon erhielt das immer mal wieder aufkeimende Gerücht neue Nahrung, Schreiner sei ohnehin besser bei der Linkspartei aufgehoben und auf dem Sprung. Wer es streut? Vielleicht jene in der SPD, die in Schreiner den ewigen Spielverderber sehen.
Doch den Gefallen tut ihnen der 61-jährige Sozialexperte, der seit fast 40 Jahren in der SPD ist und seit 27 Jahren im Bundestag sitzt, nicht. Fahnenflucht? Für den Zeitsoldaten im Fallschirmspringerbataillon, der soeben als Offizier der Reserve verabschiedet wurde, käme das einem Verrat gleich. Es entspräche wohl auch nicht seinem Leitmotiv: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren: „Seien Sie sicher, ich bin ein Kampfschwein.“
Den Menschen an der Basis imponiert das. „Danke, Ottmar.“ Ein Bochumer mittleren Alters klopft dem Gesandten aus Berlin auf die Schulter. „Ich mein' dat, wie ich sach’. Mach' weiter so, Ottmar.“ Schreiner nickt, hält sich an seiner Zigarette fest, nippt an einem Glas Rotwein. Das Neonlicht tut sein Übriges. Die Ringe unter den Augen verraten die Mühsal eines in die Jahre gekommenen Gerechtigkeitskämpfers. Doch der Zuspruch in der Höntroper Realschule tut gut. Auch der Masseur sozialdemokratischer Herzen benötigt Salbe für die Seele.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Reformen im Brandt'schen Sinne.
Wo sonst soll die Energie herkommen, sich ständig mit den Parteioberen anzulegen? Oder ist Enttäuschung die treibende Kraft, Frust über eine Partei, die ihn zwar in hohe Ämter spülte – von 1990 bis 1997 war er sozialpolitischer Sprecher und kurzzeitig stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, Ende der 90er-Jahre unter SPD-Chef Lafontaine Bundesgeschäftsführer –, ihm nie aber höchste Weihen verlieh?
„Ein kraftvolles Pferd, das nicht von der Leine darf, verschafft sich irgendwann eruptiv Erleichterung“, sagt ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Schreiner selbst kann mit derlei Psychologisierung nichts anfangen. Was ihn bei seiner Philippika wider das Führungspersonal der SPD reitet, ist handfeste Überzeugung: „Der Normalitätsbegriff in der Gesellschaft hat sich verschoben, das kann die SPD nicht ohne Widerspruch hinnehmen.“
Wenn Schreiner von Reformen spricht, meint er Reformen im Brandt’schen Sinn, die für die Arbeitnehmer immer auch Verbesserungen sein müssen. Mit dieser Tradition, moniert Schreiner, habe die Partei mit Verabschiedung der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Politik gebrochen: „Die Politik der sozialen Demontage führt zur politischen Demontage der ältesten Partei Deutschlands.“
Zahlen scheinen Schreiner recht zu geben. Zehntausende haben ihr Parteibuch zurückgegeben. In der Wähler(un)gunst hält sich die SPD hartnäckig bei unter 30 Prozent. Die seelische Not ist groß, das zeigt ein Brief des Afa-Landesvorstands Berlin an den Genossen Ottmar: „Kann es sein, dass unsere Stimme von den MandatsträgerInnen der SPD immer weniger ernst genommen wird?“ Das kann, das darf nicht sein. Das zu vermitteln, dafür will Ottmar Schreiner stehen.
„Er demonstriert Standfestigkeit, was sozialdemokratische Werte angeht“, sagt Juso-Chef Björn Böhning. Der Parteinachwuchs benötige starke Vorbilder, und genau das sei Ottmar Schreiner. Doch links ist nicht gleich links: „Der Ottmar ist eine gewichtige Stimme im Kanon der Linken“, hebt Ernst Dieter Rossman, Anführer der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, hervor. Wohlgemerkt: nicht die Stimme, sondern eine Stimme.
In Bochum-Höntrop findet sie jedenfalls Gehör: „Du hast uns gezeigt, lieber Ottmar, den Kopf in den Sand zu stecken bringt nichts“, bedankt sich der Vorsitzende der Betriebsgruppe Krupp: „Austritt ist kein Weg!“ Dann geht das Licht aus, und junge Frauen schwingen ihre Hüften zu Klängen aus dem Orient. Ottmar Schreiner und die Genossen dürfen sich verzaubert fühlen. Wie im Märchen. Für kurze Zeit.
