„Woche der Umwelt“

Gauck warnt vor Planwirtschaft

Bundespräsident Gauck warnt die Politik, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. Zudem sollten nicht Steuerzahler, sondern die Verursacher für Umweltrisiken aufkommen. Damit sorgt er für reichlich Konfliktstoff.
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Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: AFP

Bundespräsident Joachim Gauck

(Foto: AFP)

BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. „Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, sagte Gauck am Dienstag im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.

Zugleich betonte Gauck mit Blick auf Umweltschäden, wie sie etwa durch fossile Energieträger oder die Nutzung der Atomkraft entstehen können: „Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich, dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern“. Es könne nicht sein, dass solche Kosten der Generation der Enkelkinder aufgebürdet würden.

„Eine solche Haltung wäre schlicht verantwortungslos“, sagte Gauck vor tausenden Gästen im Park seines Amtssitzes. Er pries die großen Chancen umweltfreundlicher Technologien und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass es beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel Mitte Juni in Rio de Janeiro zu Fortschritten kommt, gerade auch in Sachen Klimaschutz. „Es ist keine Fiktion, dass eine folgenschwere Erderwärmung auf uns zukommt“, betonte Gauck.

Zu der zweitägigen Veranstaltung, die vom Bundespräsidenten und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt veranstaltet wird, werden rund 12.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. 200 Vereine, Initiativen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen präsentieren dabei Projekte, Technologien und Produkte aus dem Umweltbereich. In 80 Gesprächsrunden wird über Schlüsselfragen der Klima- und Umweltschutzpolitik diskutiert. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kam zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Bisher fanden 2002, 2004 und 2007 solche Veranstaltungen statt.

  • dpa
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14 Kommentare zu "„Woche der Umwelt“: Gauck warnt vor Planwirtschaft"

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  • Ich glaube Skyjumper, Sie verbeiten hier die Fehlinformationen.

    Welche Kosten werden denn angeblich von der Atomwirtschaft nicht getragen? Soweit ist weiß, werden alle Kosten bis auf die Kosten der Polizeieinsätze von Demos von dem Kernkraftwerksbetreibern bezahlt.

  • man möchte sich noch nachträglich wohin beißen,das
    der Wulf so absahnen konnte,für nichts außer einem
    Satz,der von Gauck zum Glück relativiert wurde.
    Nach Gaucks Schlußfolgerung,die Verursacher finanziell
    heranzuziehen,müßte die FDP die Gauck wollte,Merkel
    aber bei Wullf folgte,nun dem Wullf seine jährlichen
    Bezüge von 400.000 mit Büro Fahrer Sekretärin etc.
    bezahlen.Verursacherprinzip..Herrlich schön aber leider
    nicht durchsetzbar.

  • Jegliche Investition, ob nun beim Energieversorger oder bei Ihrem Schreiner......muss am Ende der Kunde zahlen. Und der Kunde sind Sie, und ich, und alle.

    Und Sie möchten lieber nicht wissen wo der Strompreis liegen würde, wenn Kohleverstromung, Atomkraft, allg. Forschung etc. nicht über den Umweg Staat, sondern direkt vom Kunde zu zahlen wäre.

    Die Tatsache dass Sie richtige Beobachtungen machen bedeutet leider nicht automatisch, dass Sie die richtigen Schlüsse gezogen haben. Und wie gesagt: Letztlich "streiten" wir über Pest oder Cholera.

  • Da sprach die Schildkröte aus dem Kochtopf: "wenn ein Schreiner eine neue Maschine braucht, zahlt auch nicht der Staat"...steuerlich kann er Investitionen abschreiben, also zahlt doch der Staat! Bevor man so ein ludderdrum daher babbelt, sollte man einen kaufmännischen, besser noch BWL-Kurs absolvieren um zu verstehen, von was man da tippselt. Vielleicht doch besser am Küchenholzbrett schnitteln, das ist leicht, ganz einfach verständlich.

  • die Hoffnung stirbt zuletzt aber Herr Gauck beginnt zu träumen, denn zum Schluss zahlen immer die Bürger, egal als Energieverbraucher, als Bankkunden oder als Patienten..

  • Da muß ein Ossi kommen, zudem noch Pfarrer, um den ach so
    marktwirtschaftlich orientierten (meist) Wessis die aller-
    wichtigsten Grundlagen der Freien und Sozialen Marktwirt-
    schaft vor die Füße zu werfen. Das heißt im Umkehrschluß,
    daß das deutsche Bewußtsein und das reale Marktverhalten
    sich immer weiter von offenen Märkten und freiem Wettbewerb
    entfernt haben, nicht nur in der Energiefrage! Der heutige
    Wohlstand basiert auf den "Spielregeln", die die Ordolibe-
    ralen um Ludwig Ehrhard in den 50-er und 60-er Jahren gelegt haben!
    Heute im Zeitalter der Neidkultur und der Bürokratenmacht
    wird mit der Keule "Soziale Gerechtigkeit" die Macht von
    Polit- und Verbandsfunktionären vergrößert und verstärkt,
    immer auf Kosten der Freiheit und des Wettbewerbs. Frei-
    heit UND Wettbewerb stärken die Verantwortung und die Lei-
    stungsbereitschaft! Aktuell ist die Beliebigkeit der Poli-
    tik in der "Energiewende" zu bestaunen. Gestern Kyoto mit
    Co2-Reduzierung, heute (notwendiger) Neubau von Kraftwer-
    ken mit fossilen Brennstoffen.
    Ob unsere protestantisch- kommunistisch- sozialisierte
    Kanzlerin das auch so sieht wie Herr Gauck?
    Die "Gleichheit" bedeutete vor mehr als 200 Jahren die Gleichheit vor dem Gesetz, um der Willkür der Obrigkeit
    nicht ausgeliefert zu sein, aber niemals "Gleichmacherei"!
    Leider ist die Freiheit für viele Deutsche keine Chance zu
    eigenverantwortlichem Handeln, sondern eher die Bedrohung
    durch den Nachbarn, der mehr "erreicht" als er. Da ist der
    Ruf nach der Gerechtigkeit mit Einschränkung und Gängelung
    des Nachbarn eine feine Tarnung!

  • Großer Irrtum Subventionen sind Steuergeld, ja. Aber der Staat holt sich das ja jetzt schon bei uns zurück über vielerlei Abgaben die auf unsren Strompreisen liegen. Und doch wird der Strom noch teurer, wie man lesen und hören kann
    Nein, neue Investitionen haben Firmen zu tragen und nicht der Staat also wir
    Wenn ein Schreiner eine neue Maschine braucht zahlt auch nicht der Staat

  • gaucks aussage ist ein wenig zu differenzieren. er meint mit offenen märkten und freiem wettbewerb, dass sich nur die durchsetzen können, die den längeren atem haben (sprich, das nötige kleingeld besitzen). es klingt alles so ganz sypathisch aus seinem wendehalsmund, aber er wird einsehen müssen, dass freie märkte auch radikale auswirkungen auf die sozial schwächeren haben würden. wenn es mal so weit sein sollte, müssten wir das gesetzliche sozialsystem komplett umbauen oder am besten streichen. es darf keine zwangsabgaben mehr geben. jeder finanziert seine sachen dann selbst. kein kindergeld, kein arbeitlosengeld, kein hart4 mehr. nur wer geld hat bzw. leistunbgsfähig ist, kann dann bestehen. so verstehe ich die aussage von gauck.

  • So richtig die Aussage im Kern auch ist: Ich habe nicht den Eindruck, dass den Lesern klar wird was die Umsetzung einer solchen Aussage letztlich bedeuten würde.

    Egal ob über staatliche Subventionen (Steuergelder) oder über steigende Energiekosten, letztlich zahlt es immer und zwingend der Verbraucher.

    Der Subventionsweg hat den Vorteil, dass die schwächsten Gesellschaftsmitglieder miot niedrigen Einkommen von abrupt steigenden Energiekosten (Strom, Gas etc.) sowie den daraus resultierenden Folgekostensteigerungen im Konsumbereich (insbes. Treibhauslebensmittel, aber auch alle anderen Produkte bei deren Herstellung und Transport Energie verbraucht wird)zumindest temporär geschützt werden.

    Der Nachteil des Subventionsweges ist auch ganz klar: Unmittelbare staatliche Lenkung schafft fast nie den ökonomisch besten Weg, neigt zu Fehlallokationen und wird letztlich auf Pump finanziert.

    Wie so oft in letzter Zeit steht die Politik, aber auch die Gesellschaft, vor der Frage ob Pest oder Cholera angenehmer sind.

  • Er war ja eigentlich nicht meine erste Wahl.
    Ar nach und nach wird Gauck mir immer sympatischer.
    Zuerst seine Korrektur von Wulffs dämlichen Satz mit dem Islam, jetzt dies.
    Bravo. Ich glaube wir haben einen guten Präsidenten bekommen
    Da wird aber so manches von ihm auch den Grüenn nicht schmecken

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