Wochenlanger Streik
Flächentarifvertrag droht das Aus

Im Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes knirscht es gewaltig. Die traditionellen Strukturen drohen im Streit zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beziehungsweise den kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi zu zerbrechen.

HB STUTTGART. Im Arbeitskampf 1992 standen sich noch der öffentlichen Dienst mit Nahverkehr und Kliniken und der Tarifverbund von Bund, Ländern und Gemeinden als solide Blöcke gegenüber. Heute sind die Bedingungen für Krankenhäuser und Nahverkehr zum Teil in eigenen Tarifverträgen geregelt, die Länder sind auf Alleingänge aus. Auf kommunaler Ebene haben sich bereits Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitgeberverbänden gelöst und eigene Arbeitsverträge mit ihrer Belegschaft abgeschlossen.

Der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TvÖD) sollte zumindest auf Bundes- und kommunaler Ebene für mehr Einheitlichkeit sorgen. Doch kurz nach seinem Inkrafttreten gibt es jetzt auf Grund der landesbezirklichen Öffnungsklausen ganz unterschiedliche Arbeitszeitvorgaben für die kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen und Hamburg. Sollte der seit mehr als sechs Wochen andauernde Streik in Baden-Württemberg irgendwann einmal durch ein Verhandlungsergebnis beendet werden, ist dort wieder eine andere Regelung zu erwarten.

Die Unübersichtlichkeit verstärkte sich noch, wenn sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit ihrer Forderung nach Öffnungsklauseln für einzelne Mitglieder durchsetzen würde. Mögliche Folge: Landesbeschäftigte würden unterschiedlich lange arbeiten und unterschiedliche Sonderzahlungen erhalten. Dass die TdL mit dem Anliegen bei Verdi nach den Erfahrungen auf kommunaler Ebene nicht gerade offene Türen einrennt, versteht sich von selbst. Die Gewerkschaft sieht sich immer mehr in einem Abwehrkampf nicht nur gegen die 40-Stunden-Woche, sondern gegen eine Erosion des Flächentarifvertrages und damit der Tarifautonomie.

„Arbeitgeber wollen Tarifsystem aus den Angeln heben“

Der Verdi-Verhandlungsführer in Baden-Württemberg Alfred Wohlfart argwöhnt, dass die kommunalen Arbeitgeber zwischen Main und Bodensee den Streik haben „auflaufen lassen, um das gesamte Tarifsystem aus den Angeln zu heben“. Sie hätten den Abschluss von Haus- und Einzeltarifverträgen im Sinn. Eine „konzertierte Aktion“ zwischen Arbeitgebern und Landesregierung solle nun im öffentlichen Dienst Vorhaben durchsetzen, die durch das schlechte Wahlergebnis der CDU bei der Bundestagswahl nicht hätten umgesetzt werden können: betriebliche Regelungen an der Gewerkschaft vorbei.

Verdi ist nach sechs Wochen Arbeitskampf im Südwesten klar geworden, dass der große Erzwingungsstreik die Konflikte nicht mehr unbedingt löst. Gefragt sei die Kreativität aller, um die Arbeitgeber in Gemeinden, Städten und Landkreisen durch kleine gezielte Nadelstiche empfindlich zu treffen, kündigte Wohlfart an.

Auch der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber im Südwesten, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder, SPD- und GEW- Mitglied, sieht die Tarifvertragsparteien „an einer Wegmarke“. Die kommunalen Arbeitgeber sind überzeugt, dass Öffnungsklauseln zum Erhalt des Flächentarifs beitragen. Durch die Blockade dagegen leiste Verdi dem Zerfall der TdL Vorschub.

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