Wohin mit dem Atommüll?
Altmaier schlägt rot-grüne Länder für Castor-Lager vor

26 Castoren mit Atommüll müssen aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden. Nach Gorleben sollen sie nicht mehr, dafür schlägt Minister Altmaier andere Standorte vor – zum großen Ärger von Rot-Grün.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland vor. Das geht aus der Vorlage für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Donnerstag vor. Pikant: Neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg – beide Landesregierungen hatten von sich aus Hilfe angeboten – will der Minister auch Castoren auf dem Grundstück des stillgelegten AKW Unterweser lagern. Ausgerechnet in Niedersachen, wo sich bereits das Zwischenlager Gorleben befindet.

Damit könnte die Verabschiedung des Gesetzes für eine bundesweite neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl scheitern. Denn eine Bedingung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachen für die Verabschiedung des Gesetzes ist, dass keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben kommen. Im Zuge des Neustarts bei der Endlagersuche soll der Atommüll nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Dass die Regierung um Stephan Weil (SPD) stattdessen nun Unterweser akzeptiert, scheint unwahrscheinlich.

SPD und Grüne hatten gefordert, dass auch von Union und FDP regierte Länder Lasten tragen müssen. Nach dem Altmaier-Vorstoß verschärfte das rot-grüne Lager den Ton und machte unmissverständlich klar, dass es einen Atommüll-Endlager-Konsens ohne die Einbindung schwarz-gelb regierter Bundesländer nicht geben werde. „Die Verabredung am 9. April war, dass rechtssicher ausgeschlossen wird, dass die 26 Castor-Behälter aus dem Ausland nach Gorleben kommen. Dies muss Herr Altmaier nun rechtssicher umsetzen“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, Handelsblatt Online. Eine Formulierung für eine Änderung des Atomgesetzes habe der Minister bisher nicht vorgelegt.

„Wenn dies aber erfolgt, ist die Frage, in welche Standortzwischenlager der Atommüll dann kommt, keine politische Frage, sondern eine Sachfrage“, sagte Trittin weiter. Im Prinzip müssten dann alle Standortzwischenlager dafür in Betracht gezogen werden. „Wohin der Atommüll kommt, muss dann nach den Transportwegen und nicht nach den politischen Machtverhältnissen entschieden werden“, fügte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagfraktion hinzu. „Und wenn Philippsburg ein möglicher Standort ist, dann muss dies auch für Biblis gelten, dessen Transportweg nur unwesentlich länger ist.“

„Dass sich ausgerechnet die schwarz-gelben Atomfans aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier jetzt bei diesem Teil ihrer Verantwortung für die Energiewende in die Büsche schlagen wollen, ist ein Skandal und ein Problem, das Herr Altmaier beziehungsweise Frau Merkel und Herr Rösler gefälligst zu lösen haben“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sieht die Endlagersuche bereits vor dem Aus. „Bundeskanzlerin Merkel und Schwarz-Gelb lassen Peter Altmaier im Stich“, sagte Kelber Handelsblatt Online. Sie hätten kein wirkliches Interesse daran, einen Konsens beim Atommüll zu erreichen. Aber ohne Unterstützung sei „die Methode Altmaier, Zustimmung durch große Ankündigungen, ans Ende gelangt“. Weder könne der Umweltminister eine faire Lastenverteilung bei der Zwischenlagerung erreichen, weil sich alle Länder mit Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei verweigerten, noch erreiche er mit den Atomkonzernen eine Einigung. „Wie schon so oft in den letzten fünfzehn Jahren scheint die dringend notwendige Endlagersuche an CDU und CSU zu scheitern“, sagte Kelber.

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  • Gute Idee, leon!

    Iran, Pakistan und Nordkorea würden vielleicht sogar zahlen.

    Die einzig senkrechten Lägern sind die Parteizentralen der Tigerentenkoalition. Adenauer, Strauß und Konsorten wollten doch unbedingt die Wiederbewaffnung und haben bei "Atoms for peace" (SIC!) mit Begeisterung mitgespielt, weil das den Bombenstoff ins Land bringt.

    Erst mit der Beerdigung von Kalkar und Wackerdorf hat sich der Traum von der Schwarz-rot-goldenen Bombe im Wesentlichen ausgeträumt. Das zu stoppen verdanken wir nicht den Roten oder den Grünen, das war der Widerstand im Land.

    Und wenn wir nicht aufpassen, kommt Dr. Seltsam bei den Christliberalen auch immer wieder auf die Schiene, man erinnere sich nur an den Ausstieg aus dem Ausstieg vor Fukushima. Obwohl die Kraftwerksbetreiber mit dem vereinbarrten Auusstieg eigentlich ganz glücklich waren.

  • Wenn man mit gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen würde, würde man die paar (26) Castoren zu den bereits zwischengelagerten stellen und fertig.

    Der Rest ist eine aus sehr durchsichtigen Motiven entfachte Scheindiskussion, die alle von der Kanzlerin bis zur Yogalehrerin in Atem hält.

    Von der Peinlichkeit dieser Farce mal abgesehen, reine Zeit- und Geldverschwendung. Wir sollten uns schämen.

  • Bei den heutigen Heizkosten (dank Steuern) gäbe es sicher Viele, die liebend gerne Atommüll akzeptieren würden, um die Restwäre im Winter zu nutzen. Nur ist das natürlich verboten, genau wie der Weiterbetrieb der AKW. Wenn wirklich alle Leute gegen Atomkraft wären, bräuchte man keine Verbote.

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