Wohl kein Votum gegen die EZB
Karlsruher Richter in der Europa-Falle

Die Euro-Kläger hoffen, dass das Verfassungsgericht die umstrittene EZB-Krisenpolitik stoppt. Juristen halten das jedoch für ausgeschlossen, zumal Karlsruhe sich selbst in europarechtlichen Fragen Fesseln angelegt hat.
  • 51

BerlinDer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht stoppen, sondern allenfalls erschweren wird. Für ausgeschlossen hält Wieland, dass die Richter das von der EZB angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen (OMT) von Euro-Schuldenländern als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werten. Das Verfassungsgericht schließt heute seine Anhörung zur EZB ab, ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online verwies der Staatsrechtler Wieland darauf, dass sich Karlsruhe selbst Fesseln angelegt habe, als es vor zwei Jahren entschieden hatte, „dass es die Frage, ob die EZB die Grenzen ihrer Handlungsbefugnisse überschreitet, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen müsste.“

„Stellte der EuGH die Vereinbarkeit des Handelns der EZB mit Unionsrecht fest, wovon nach seiner bisherigen Rechtsprechung auszugehen ist, müsste das Bundesverfassungsgericht nicht nur der EZB, sondern auch dem Gerichtshof einen ausbrechenden Rechtsakt vorwerfen“, sagte Wieland weiter. Das sei aber „extrem“ unwahrscheinlich. „Das Bundesverfassungsgericht wird sich deshalb nach meiner Einschätzung damit begnügen, enge Grenzen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aufzuzeigen, ohne einen Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht festzustellen.“

Wieland stimmte in diesem Zusammenhang der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, der bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) betont hatte und damit zugleich die Zuständigkeit des Gerichts für den EZB-Krisenkurs infrage stellte. „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten“, sagte Schäuble am Dienstag. „Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte.“

Wieland sagte dazu: „Das ist formal richtig.“ Der Jurist unterstrich allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht auch feststellen könne, „dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Rahmen von OMT über die Befugnisse hinausgeht, die Deutschland den Institutionen der Europäischen Union in den einschlägigen Verträgen übertragen hat, weil es sich in Wirklichkeit um eine Umgehung des Verbots der unmittelbaren Staatsfinanzierung handle“.

Kommentare zu " Wohl kein Votum gegen die EZB: Karlsruher Richter in der Europa-Falle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Um eine Feststellung kommt man leider nicht herum: Deutschland ist in der Hand des organisierten Verbrechens!

    Dessen wichtigste Vertreter heissen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Andreas Voßkuhle.

    Von daher dürfte klar sein, dass das BVerfG auch diesmal in einer Weise das Recht brechen wird, die an einen anderen deutschen Richter denken lässt, der wie Andreas Voßkuhle in roter Robe zu amtieren pflegte.

    Auf die Bundeswehr zu hoffen, um Art 20/4 GG zu verwirklichen, wird so vergebens sein wie vom BVerfG die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu erwarten.

  • Da braucht man keine Wette mehr eingehen. Es ist klar erkennbar und die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Karlsruhe wird den bequemen Weg gehen und keine Verantwortung übernehmen, die Körpersprache von Voßkuhle sagt alles.
    Für mich ist ganz klar, dass im Rahmen der Euro-Rettung Rechtsbruch, Vertragsbruch und eine Entdemokratisierung stattgefunden haben, die mit dem GG in keiner Weise vereinbar sind und es wäre deshalb die Aufgabe des BVerfG, dies eindeutig festzustellen und sowohl Politik als auch die EZB in die Schranken zu weisen. Statt dessen wird die Klage zum Teil abgeschmettert, zum Teil weitergeleitet an den EuGH und im übrigen wird der schwarze Peter wieder an die Politik zurückgereicht, wetten?
    Ein entsprechendes Urteil könnte noch vor der BT-Wahl erfolgen und damit werbewirksam von der Politik ausgeschlachtet werden, Konsequenzen wird es aber keine haben, es dürfte so weitergewurschtelt werden wie bisher.
    Dass aber genau mit einer solchen Entscheidung unseres höchsten Gerichts der Grundstein für ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone gelegt wird, dürfte den Wenigsten bewusst sein, denn dieses damit zementierte System funktioniert nur so lange, wie Geberländer in der Lage sind, zu zahlen bzw. Haftungsrisiken zu übernehmen. Eines Tages wird die Stunde der Wahrheit kommen, sprich, der Haftungsfall eintreten und alle Länder überfordern. Die Nehmerländer werden sich dann allesamt vom Acker machen und keinerlei Solidarität an den Tag legen...
    Gelegentlich frage ich mich, was aus all den Leuten geworden ist, die damals in den 68igern für hohe Ideale auf die Straße gingen, heute Macht und Reichtum erlangt haben und versuchen, dies ihren Kindern weiter zu geben.

  • Was sind Demokratie und Wahlen wert, wenn eine illegale und korrupte Bad Bank namens EZB den Bundeshalt zu 100% belasten kann, um schmarotzende korrupte FPIGS-Verbrecher illegal mit Geld zu versorgen. Die EZB ständig illegal Geld druckt.

    Draghi seinen Familienmitglieder illegal im Vorfeld über Leitzinssenkungen informiert und Draghis Familie so Milliarden macht.

    Die EUdSSR ist das größte Stück Scheiße der Erde. Zu 100% nur Rechtsbeugung, Verträge brechen, Korruption, illegales handeln, Regeln brechen. Und das BVerfG faselt auch nur noch illegale Scheiße. Es gibt nichts was ekelhafter ist als die EUdSSR und die stinkenden FPIGS-Schmarotzer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%