Wohl keine Entscheidung mehr vor der NRW-Wahl
Grüne verzögern Ja für Flugabwehrsystem

Deutschland kann nicht mehr fristgerecht seine Zusage zum Einstieg in das trinationale Flugabwehrprojekt „Meads“ geben. Weil die Grünen ihre Zustimmung zu der Entwicklung des Systems verweigern, vertagte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe von 886 Mill. Euro auf unbestimmte Zeit. Das Abkommen mit den USA und Italien über die Entwicklung des neuen Flugabwehrsystems sieht eine Entscheidungsfrist bis zum 26. März 2005 vor.

ink BERLIN. Nun kann frühestens Mitte April über die Freigabe der Mittel entschieden werden. Weil die Grünen sich in den vergangenen Tagen aber aus innerparteilichen Gründen auf eine ablehnende Position versteift hatten, scheint fraglich, ob der Einstieg überhaupt noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai erfolgen kann. Auch ein Gespräch zwischen Bundesverteidigungsminister Peter Struck und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Krista Sager, brachte am Donnerstag keine Klärung.

Vereinbart wurde lediglich, dass das Verteidigungsministerium auf Fachebene nochmals ausführlich Stellung zu den Vorwürfen vor allem des Bundesrechnungshofes nimmt. Dieser hatte, wie berichtet, die Beschaffungskosten für das Projekt auf mindestens sechs statt 2,85 Mrd. Euro geschätzt. Struck hatte bereits am Dienstag versucht, den Fraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von „Meads“ zu erklären. Dennoch sprachen sich die Grünen-Haushälter am Mittwoch gegen eine Freigabe der Mittel aus. „Falls noch Klärungsbedarf besteht, sollte man sich die Zeit nehmen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Aber ein Wahltermin darf nicht ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Zustimmung sein.“

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