Wohlfahrtsverbände werben für Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres: Keine Chance für „soziales Pflichtjahr“ gesehen

Wohlfahrtsverbände werben für Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres
Keine Chance für „soziales Pflichtjahr“ gesehen

Das Bundesfamilienministerium hat gestern die Einführung eines sozialen Pflichtjahres kategorisch ausgeschlossen. Eine solche Dienstverpflichtung sei rechtlich nicht haltbar, da sowohl nach dem deutschen Grundgesetz als auch nach dem Völkerrecht niemand zu Zwangs- oder Pflichtarbeit herangezogen werden könne, hieß es zur Begründung. Kritik an dem Vorschlag kam auch von Grünen, der FDP, Teilen der CDU und den Wohlfahrtsverbänden.

HB/pt BERLIN. Das soziale Pflichtjahr war in der vergangenen Woche von führenden Politikern als Ersatz für den Zivildienst ins Gespräch gebracht worden, nachdem Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate angekündigt und eine Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ab 2010 für möglich erklärt hatte. Zu den Befürwortern gehörten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU). Die von Schmidt eingesetzte Kommission zur Zukunft des Zivildienstes hatte einen solchen Schritt zuvor dagegen einstimmig abgelehnt.

Wie Schmidt lehnten gestern auch Grüne und FDP eine Dienstpflicht kategorisch ab. Soziales Engagement könne nicht erzwungen werden. „Wir dürfen nicht auf die schiefe Ebene eines neues Zwangsdienstes kommen“, warnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Die FDP plädierte dafür, stattdessen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) für alle Altersgruppen zu öffnen und insbesondere Senioren anzusprechen. Kritik kam auch aus der Union. Sachsens Landeschef Georg Milbradt (CDU) wies darauf hin, dass kein Nachbarland nach Abschaffung des Wehrdienstes einen sozialen Pflichtdienst eingeführt habe. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach meinte, es sei richtiger, die freiwillige Bereitschaft zu fördern. Auch die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoth forderte einen Ausbau des FSJ. Dafür gebe es längst mehr Anfragen als Angebote. So berichtet der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, von drei Mal mehr Bewerbern, als übernommen werden könnten.

Obwohl die Teilnehmer nur ein Taschengeld von rund 150 Euro erhalten, ist das FSJ bislang für die Einrichtungen teurer als der Zivildienst, da die staatlichen Zuschüsse geringer sind. Seit 2002 wird der 12-monatige Einsatz als Ersatz für den Zivildienst anerkannt. Dies hat zu einem Anstieg der Bewerberzahlen geführt. Auch Ausbildungswillige, die keine Lehrstelle finden, entscheiden sich zunehmend dafür. Im vergangenen Jahr waren es rund 4000. Allerdings ist das freiwillige soziale Jahr immer noch eine Frauendomäne. So standen 2001 rund 11700 weiblichen Teilnehmern nur 1327 Männer gegenüber.

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