Die Finanzpolitiker der Koaliton haben sich darauf geeinigt, dass Riester-Sparverträge künftig komplett für Wohneigentum eingesetzt werden dürfen. Damit wollen sie das Vorsorgesparen vor allem für junge Leute attraktiver machen. Doch noch sind nicht alle Details geklärt.
Bauen soll für Riester-Sparer einfacher werden.
BERLIN. Sparverträge für die Riester-Rente dürfen künftig auch komplett für den Bau oder den Kauf von Wohneigentum eingesetzt werden. Die Finanzpolitiker von Union und SPD verständigten sich darauf, den zuvor diskutierten Anteil von 75 Prozent auf 100 Prozent aufzustocken, um den „Wohn-Riester“ attraktiver zu gestalten. Bisher dürfen aus einem Riester-Sparvertrag maximal 50 000 Euro für das Eigenheim eingesetzt werden.
Auf den Vorschlag wollen sich die Fraktionsvorstände von Union und SPD auf ihrer Klausurtagung bis Mittwoch einigen. „Die Koalition beweist damit Handlungsfähigkeit“, sagte Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) dem Handelsblatt. Die Reform soll bis zum Sommer verabschiedet werden und rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Mit dem „Wohn-Riester“ wird eines der letzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Dieser Vertrag zwischen Union und SPD verlangt, dass als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage das selbst genutzte Wohneigentum künftig als Teil der Altersvorsorge stärker gefordert werden soll. Die Union beharrt seit 2005 auf möglichst großzügiger Förderung, während die SPD – vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – am liebsten gar keinen Ersatz für die Eigenheimzulage einführen wollte.
Größter Streitpunkt war, wie die Steuerregeln des Riester-Konzepts auf Wohnungen angewendet werden sollen. Nach dem jetzt vorgesehenen Konzept gilt für Wohneigentum grundsätzlich ebenfalls die nachgelagerte Besteuerung, nach der die Steuern erst im Rentenalter auf das angesparte Vermögen zu zahlen sind.
Beim Eigenheim kann der Besitzer zum Rentenbeginn entscheiden, ob er die vom Finanzamt auf 25 Jahre hoch gerechnete Steuerschuld sofort auf einen Schlag zahlen will: Dafür würde er dann einen Rabatt von 30 Prozent bekommen. Wenn er dann aber innerhalb der nächsten 20 Jahre die Wohnung verkauft und das Geld nicht sofort in eine neue selbst genutzte Wohnung oder in einen Platz in einem Altersheim steckt, muss er Steuern nachzahlen.
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Die Union will auf der Fraktionsvorstandsklausur diese Woche allerdings noch weitere Zugeständnisse von der SPD erhalten: Die Sozialdemokraten waren bereits vor einigen Wochen von ihrem Plan abgerückt, zur Finanzierung der neuen Förderung die Wohnbauprämie, die den Bund jährlich 500 Mill. Euro kostet, zu streichen: Diese Prämie von 45 Euro kann jeder ab 16 Jahren erhalten, der mindestens 50 Euro pro Jahr in einen Bausparvertrag einzahlt. Allerdings darf das Jahreseinkommen 25 600 Euro (Ehepaare: 51 200 Euro) nicht übersteigen.
Die Wohnungsbauprämie soll nunmehr, so das Kompromiss-Angebot der SPD, nur noch fließen, wenn der Bausparvertrag tatsächlich für eine Wohnung eingesetzt wird. Dagegen laufen die Bausparkassen allerdings Sturm. Die Union schlägt nun vor, dass alle, die bis zum 25. Lebensjahr einen Bausparvertrag abschließen, Vertrag und Prämie weiterhin frei für alles einsetzen dürfen. „Wir wollen junge Leute zum Sparen animieren“, sagte Bernhardt.
Die SPD lehnt dies bisher ab, so dass es die Einigung bis Mittwoch zwischen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht völlig ohne vorherigen Streit geben wird.
Völlig offen ist, ob tatsächlich jährlich bis zu 90 000 Sparer den „Wohn-Riester“ nutzen werden. Selbst in CDU-Kreisen gilt vielen das Konzept als wenig attraktiv. Es „sei viel zu bürokratisch“, ist zu hören: Bei jedem Umzug verlangt es eine Neuausrichtung des Riester-Vertrages. Und ausgerechnet im Alter ist eine Steuerzahlung auf das dann abbezahlte Haus fällig. „Wir machen es, weil es im Koalitionsvertrag steht“, hieß es in Kreisen der Unions-Fraktion.
