Die Union will auf der Fraktionsvorstandsklausur diese Woche allerdings noch weitere Zugeständnisse von der SPD erhalten: Die Sozialdemokraten waren bereits vor einigen Wochen von ihrem Plan abgerückt, zur Finanzierung der neuen Förderung die Wohnbauprämie, die den Bund jährlich 500 Mill. Euro kostet, zu streichen: Diese Prämie von 45 Euro kann jeder ab 16 Jahren erhalten, der mindestens 50 Euro pro Jahr in einen Bausparvertrag einzahlt. Allerdings darf das Jahreseinkommen 25 600 Euro (Ehepaare: 51 200 Euro) nicht übersteigen.
Die Wohnungsbauprämie soll nunmehr, so das Kompromiss-Angebot der SPD, nur noch fließen, wenn der Bausparvertrag tatsächlich für eine Wohnung eingesetzt wird. Dagegen laufen die Bausparkassen allerdings Sturm. Die Union schlägt nun vor, dass alle, die bis zum 25. Lebensjahr einen Bausparvertrag abschließen, Vertrag und Prämie weiterhin frei für alles einsetzen dürfen. „Wir wollen junge Leute zum Sparen animieren“, sagte Bernhardt.
Die SPD lehnt dies bisher ab, so dass es die Einigung bis Mittwoch zwischen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht völlig ohne vorherigen Streit geben wird.
Völlig offen ist, ob tatsächlich jährlich bis zu 90 000 Sparer den „Wohn-Riester“ nutzen werden. Selbst in CDU-Kreisen gilt vielen das Konzept als wenig attraktiv. Es „sei viel zu bürokratisch“, ist zu hören: Bei jedem Umzug verlangt es eine Neuausrichtung des Riester-Vertrages. Und ausgerechnet im Alter ist eine Steuerzahlung auf das dann abbezahlte Haus fällig. „Wir machen es, weil es im Koalitionsvertrag steht“, hieß es in Kreisen der Unions-Fraktion.
