Wohnkosten
Bund zeigt Kommunen die kalte Schulter

Eigentlich geht es noch immer um eine Gesetzesregelung für das fast abgelaufene Jahr 2010 - doch nun ist selbst der finale Einigungsversuch im Streit über die Verteilung der Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher geplatzt. Die Konsequenzen müssen die Kommunen tragen.
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BERLIN. Aller Voraussicht nach bleibt den klammen Kommunen eine ersehnte Milliardenentlastung bei diesem steigenden Ausgabenposten verwehrt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der seit Jahresbeginn mit der Causa befasst ist, habe sein Verfahren "ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen", ließ das Gremium nach seiner Sitzung vom Mittwochabend lapidar verlauten. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hält eisern an einer umstrittenen Berechnungsformel fest, mit der jährlich neu ermittelt wird, welchen Anteil der Wohnkosten - derzeit knapp 14 Mrd. Euro - jeweils der Bund übernehmen muss.

Weil für 2010 bisher gar keine gesetzliche Regelung in Kraft ist, überweist der Bund den Kommunen seit Jahresbeginn auf Kulanzbasis einen Kostenanteil von 23,6 Prozent. Nach gemeinsamer Ansicht von Ländern und Kommunen wären jedoch, gemessen an früheren Verabredungen, eigentlich mehr als 35 Prozent nötig - was eine Differenz von rund 1,5 Mrd. Euro ausmacht.

Das Scheitern des Vermittlungsverfahrens führt nun zu einer verzwickten Lage: Erst einmal folgt daraus, dass die Länder den aus ihrer Sicht unzureichenden Gesetzentwurf des Bundes, der den Kostenanteil von 23,6 Prozent vorsieht, im Bundesrat ablehnen wollen. An einem endgültigen Scheitern des Gesetzes sind sie indes trotzdem nicht interessiert. Denn dann gäbe es ja gar keine Rechtsgrundlage für Zahlungen des Bundes mehr.

Daher wird nun in Länderkreisen bereits einkalkuliert, dass am Ende der Bundestag den Einspruch der Länderkammer wieder überstimmt und die strittige Kostenregelung für 2010 doch noch in Kraft setzt. Wirklich gelöst wird der Streit aber auch dadurch nicht: Dass der Bund nicht einlenke, "darf nicht das letzte Wort sein", mahnt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Die aktuelle Bundesbeteiligung sei "erheblich zu niedrig". Verglichen mit 2005 seien die Lasten der Kommunen nun schon um zwei Mrd. Euro gestiegen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Wohnkosten: Bund zeigt Kommunen die kalte Schulter"

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  • "... schwarz-gelbe Regierungskoalition hält eisern ... fest ..."
    bis diese Klientel-Politiker merken, dass sie sich an Treibholz festhalten, sind die schon mitten im Wasserfall!

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