Wohnkosten-Zuschuss
NRW steht Kommunen gegen den Bund bei

Im Streit um die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose droht Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ein Konflikt mit den Bundesländern.

BERLIN. "Wir stehen in diesem Streit ganz klar auf Seiten der Kommunen", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dem Handelsblatt. "Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen wie vom Bund versprochen um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden."

Im Zuge der Hartz IV-Reform erstatten die Kommunen den Empfängern des Arbeitslosengelds II die Kosten für Miete und Heizung. Der Bund gewährt einen Zuschuss von 29,1 Prozent. Da es mehr Arbeitslosengeld- II-Empfänger gibt als von der alten Bundesregierung erwartet, entsprechen die 29,1 Prozent in diesem Jahr 3,55 Milliarden Euro. Müntefering will den Zuschuss daher auf 19 Prozent begrenzen - sein Vorgänger Wolfgang Clement (SPD) wollte ihn gar ganz streichen. Laumann sagte, es dürfe nicht sein, dass die Kommunen auf den real höheren Kosten sitzen blieben

Vergangene Woche war eine Einigung zwischen Müntefering und Vertretern der Kommunalverbände gescheitert.

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