Wohnungsbauprämie soll wegfallen
Steinbrück düpiert CDU-Experten

Finanzpolitiker der Union fühlen sich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) missachtet. Anlass ist ein Gesetzentwurf aus Steinbrücks Ministerium, nach dem künftig das Eigenheim innerhalb der Riester-Rente steuerlich gefördert werden soll.

dri/fmd BERLIN. Steinbrück plant dabei, dass der Anteil der Riester-Vorsorge, mit dem die Immobilie finanziert wird, erst im Rentenalter besteuert wird. „Die Union hat das Modell in dieser Form bereits abgelehnt. Das wusste auch das Finanzministerium“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach kritisierte das Vorgehen Steinbrücks als „Affront“.

Flosbach gehört einer parlamentarischen Arbeitsgruppe an, die den Auftrag hat, bis September Eckpunkte für eine künftige Eigenheimförderung vorzulegen. Diese Eckpunkte sollten die Grundlage für den Gesetzentwurf bilden. „Wir erwarten, dass das Ministerium die Arbeit der Koalition unterstützt“, sagte Meister. „Es war auch nicht vereinbart, dass die Wohnungsbauprämie abgeschafft wird.“ Dies sieht Steinbrücks Entwurf ebenfalls vor.

Ein Sprecher Steinbrücks wies die Kritik mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zurück: „Wenn die neue Förderung zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, müssen wir das Gesetzgebungsverfahren jetzt beginnen.“ Formalien wie die Rechtsförmlichkeitsprüfung müssten „angeschoben“ werden. Der Referentenentwurf könne selbstverständlich von der Arbeitsgruppe geändert werden. In SPD-Kreisen hieß es: „Die Arbeitsgruppe kam einfach nicht zu Potte.“

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