Wohnungseinbruch, Brandanschlag
SPD-Vize wehrt sich gegen Gewaltaufruf-Vorwurf der AfD

Zwei Bundesvorstandsmitglieder der AfD sind ins Visier von Kriminellen geraten. Einer der Betroffenen macht dafür den SPD-Bundesvize Stegner verantwortlich. Der weist den Vorwurf scharf zurück.

BerlinDer SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er zu Gewalt gegenüber Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen haben soll. Die Beschuldigungen der „Rechtspopulisten bzw. –extremisten“ seien „wie immer gelogen“, erklärte Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. Vielmehr sei auch er für „null Toleranz bei Gewalt, egal von wem sie ausgeht“. Gleichwohl bleibe eine „scharfe Auseinandersetzung mit Angstmachern und rechten Hasspredigern“ notwendig.

Zugleich bekräftigte Stegner, der zuvor in der „Welt“ auch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht hatte, seine Kritik an der Partei: „Wer so viel Hass und Unfrieden verbreitet wie die PEGIDIOTEN, AfDisten & Co. hat es gerade nötig, hier Opferrolle zu markieren.“ Das politische Klima in Deutschland, so Stegner via Twitter, „wird von rechts vergiftet, nicht von denen, die sich Rechtspopulisten und neue Nazis zur Wehr setzen“.

Die Vorwürfe gegen Stegner hatte der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erhoben. Poggenburgs Gutshof und Wohnhaus waren in der Nacht von Freitag auf Samstag von Unbekannten aufgebrochen und verwüstet worden, während er an einem Kongress des als rechtspopulistisch geltenden „Compact“-Magazins in Berlin teilnahm.

Poggenburg sprach von einem „massiven Einschüchterungsversuch“. Sein Konterfei sei auf einem Wahlkampfflyer rot mit Fadenkreuz versehen gewesen. „Das entspricht verschiedenen Drohanrufen, die ich in der jüngsten Vergangenheit erhalten habe, zudem wurden weitere Wahlkampfmaterialien zerrissen hinterlassen“, berichtet der Politiker, der auch dem Bundesvorstand der AfD angehört.

Laut Polizei haben die Täter unter anderem ein Auto und einen Laptop gestohlen. Der AfD-Politiker veröffentlichte bei Facebook Fotos der verwüsteten Räume.

In der Nacht von Freitag zum Samstag, als ich beim Compact-Kongress in Berlin war, erhielt mein Gutshof freundlichen...

Posted by André Poggenburg on Sonntag, 25. Oktober 2015

Als „geistige Brandstifter“ solcher Taten sieht Poggenburg „Politiker wie SPD-Vize Stegner und viele andere, die geradezu dazu aufrufen, Gewalt gegen AfD-Funktionäre zu verüben“.  Er kündigte an, alles daran zu setzen, „dass nicht nur die Täter gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, sondern auch, dass besagte Politiker der Altparteien für ihre geistige Brandstifterei die Quittung erhalten“. Zugleich versicherte, dass die AfD für „friedlichen Protest“ stehe sowie jegliche Form von Gewalt ablehne.

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AfD-Gründer Lucke verurteilt Übergriffe

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