Wohnungsknappheit
Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

Bundeskanzlerin Merkel hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Sie habe die Wohnungsknappheit nicht beseitigt. Das Problem liege vielmehr am fehlenden Tempo bei den Planungsvorgängen – auch beim Straßenbau.
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KoblenzDie Mietpreisbremse hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Wirkung verfehlt. „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“, sagte die Parteichefin am Mittwoch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Koblenz. „Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.“

Die große Koalition führte die Mietpreisbremse 2015 ein, um den Anstieg vor allem in Ballungsgebieten zu bremsen. Die CDU lehnte zuletzt im Mai eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) geforderte Verschärfung ab.

Damit mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden könne, dürfe man aber nicht immer wieder die Anforderungen erhöhen, mahnte Merkel. Sie sprach sich generell für mehr Investitionen aus und betonte, dass dafür nicht das Geld fehle. „Das Problem im Augenblick ist, dass Planungsvorgänge so langsam sind, dass wir Geld nicht schnell genug ausgeben.“

Dies gelte sowohl für den Wohnungs- als auch Straßenbau und zum Teil auch für den Ausbau von Breitbandverbindungen. Die Planungsverfahren müssten beschleunigt und die Zahl der gerichtlichen Instanzen eingeschränkt werden. Deutschland habe gute Erfahrungen mit den abgespeckten Verfahren im Osten nach der Einheit gemacht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wohnungsknappheit: Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert"

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  • Man stelle sich einmal vor, dass Deutschland wo wir gerne leben und wohnen ,
    gebe es wirklich , sozusagen eine wohl fühl Oase mitten in Europa wo Milch und Honig fliessen. Wozu braucht man da noch Politiker. ?

    Also eines sollten die Bürger langsam wissen, niemand hat Interesse daran, dass es den Deutschen gut geht. Denn dann braucht der Deutsche die Politiker die ihm den ein oder anderen Knochen zuwerfen ja weiter.

    Die Mietpreisbindung ist von Anfang an ein Schwindel , wie alles was den Bürgern nützen sollte. Schon die neue Flüchtlingswirtschaft in Deutschland zeigt , wie die Leute den Staat ausplündern und horrende Mieten für Flüchtlinge nehmen.

    Mit Flüchtlingen kann man reich werden , wenn man nur ein paar Bretterbuden hat
    die man an 10 und mehr Flüchtlinge oder illegale vermieten kann.

    Wie wäre es am 24 September mit einer Merkel Bremse ?

  • Zur Umvolkung braucht man auch Wohnungen für die Gäste. Das konnte Frau Dr. Merkel nicht ahnen, hat sie doch einen anderen Lebensmittelpunkt. Die Gäste brauchen Wohnungen und zwar fix mit Auto u.s.w. Unzufriedene Gäste werden bekanntermaßen gewalttätig..

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