Wohnungsmangel in Deutschland
Zu teuer, zu wenig, zu schädlich

Das Bundesbauministerium plagt sich mit einem Paradox: Der immense Anstieg der Grundstückspreise steht im krassen Widerspruch zu dem Ziel der Regierung, bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Und dann ist da noch das Klima.

BerlinDas Urteil ist harsch: „Knapp drei Jahre nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition ist klar: Die Aufgabe, bessere Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen, hat die Bundesregierung noch nicht annähernd erfüllt. Dabei liegen alle Maßnahmen auf dem Tisch“, sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), am Donnerstag auf dem Wohnungsbautag in Berlin.

„Beim bezahlbaren Wohnungsbau ist die Politik am Zug“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Gas geben statt Bremsen muss das Motto jetzt lauten“, forderte Gedaschko. Vor allem in den Großstädten fehlten hunderttausende Wohnungen, insgesamt 400.000 müssten pro Jahr neu gebaut werden. Doch statt den Neubau mit den richtigen Instrumenten anzukurbeln, „bremst die Politik ihn mit Eingriffen ins Mietrecht und immer neuen Verschärfung der Energieeinsparvorgaben aus“.

Die aktuelle steigenden Baugenehmigungszahlen seien zwar ein erstes gutes Zeichen, aber sie lieferten keine Auskunft darüber, wie viele Wohnungen davon auch wirklich fertiggestellt würden ¬– und wie viele im bezahlbaren Segment.

Theorie und Praxis liegen weit auseinander. „Den Werkzeugkasten für mehr Wohnungsbau haben wir“, sagte Gedaschko. Schließlich sei er gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen im Detail ausgearbeitet worden. Doch gerade, wenn es um bezahlbares Wohnen geht, stocke der Neubaumotor immer noch. „Dabei müsste die Politik die vorliegenden passenden Werkzeuge einfach nur zügig anwenden, um den Wohnungsbau in Fahrt zu bringen.“

Ein Beispiel: die steuerlichen Anreize zur Förderung günstigen Mietwohnungsbaus. Den Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett bereits Anfang Februar gebilligt – seitdem liegt es auf Eis, weil sich die Fraktionen im Bundestag nicht einigen können. Zuletzt hatte der Finanzausschuss des Bundestages am 1. Juni abermals erfolglos über das Gesetz beraten. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass künftig drei Jahre lang insgesamt 35 Prozent der Baukosten für neue Mietwohnungen per Sonderabschreibung steuerlich geltend gemacht werden können.

Voraussetzung für den Steuervorteil soll eine Obergrenze für die Baukosten von 3.000 Euro pro Quadratmeter Fläche gelten, Grundstückskosten nicht einbezogen. Steuerlich gefördert werden sollen aber nur maximal 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Über diese Obergrenzen streitet die Koalition.

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