Wohnungsnot in Deutschland Innenministerium will „Überregulierung im Bau“ auf den Prüfstand stellen

In Deutschland gibt es nach wie vor zu wenige Wohnungen. Das Innenministerium will nun Regulierungen abbauen und so den Neubau fördern.
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Die Vorschriften für neue Bauvorhaben und Flächenvergaben sollen gelockert werden. Quelle: dpa
Baustelle

Die Vorschriften für neue Bauvorhaben und Flächenvergaben sollen gelockert werden.

(Foto: dpa)

BerlinAusgerechnet der Bundesbauminister, die Person, auf die die Branche wohl am meisten gespannt gewesen war, hatte anderes zu tun, als eine Rede vor der Immobilienwirtschaft zu halten. Schließlich ist Horst Seehofer auch noch Innenminister – und der Streit um die Flüchtlingspolitik mit der Kanzlerin absorbiert ihn völlig. Der CSU-Politiker schickte also seinen Staatssekretär, Gunther Adler.

„Das tut auch mal gut, Einwechselspieler zu sein“, sagte der beim „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) am Mittwoch in Berlin und bekräftigte das Vorhaben der Regierung, im Herbst einen großen „Wohngipfel“ abzuhalten. Die Vorbereitungen dafür hätten begonnen. Er erwarte keine Schuldzuweisungen, warum noch immer nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe, sagte Adler. Sondern er frage jeden Mitwirkenden konkret danach, was sein Beitrag sei, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

Bis dahin werde das Ministerium jedoch nicht untätig sein, sagte der SPD-Politiker, der bereits Staatssekretär bei Seehofers Vorgängerin Barbara Hendricks war. Das Regierungsziel, die Voraussetzungen zu schaffen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen könnten, sei sehr ehrgeizig. In den vergangenen vier Jahren sei man schon froh über eine Million neue Wohnungen gewesen.

Als Stichworte für Themen, um die sich die Regierung kümmern wolle, nannte Adler die Aktivierung von Bauland, die Begrenzung von Baukosten und die Planungsbeschleunigung. „Das ist ein großes Paket, das wir vor uns haben“, sagte er und kündigte an, im Ministerium eine Kommission einzurichten, die sich mit Fragen nachhaltiger Bodenlandpolitik beschäftigen soll. Der Verkauf vergünstigter Bundesgrundstücke an Länder und Kommunen solle auf private Dritte ausgedehnt werden.

Adler rief dazu auf, bei den Kosten alle Potenziale in den Fokus zu nehmen, Baunormen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. „Die Überregulierung im Bau darf nicht so weitergehen“, sagte er. Adler verteidigte den Plan der Regierung, das Baukindergeld flächendeckend und nicht nur in Ballungsgebieten einführen zu wollen. Eigentum müsse gefördert werden, auch als Mittel der Altersvorsorge. Deutschland sei gemeinsam mit der Schweiz Schlusslicht beim Eigentum. „Das können wir nicht so hinnehmen.“

Er bekräftigte, dass die Regierung ein Bürgschaftsprogramm auflegen werde, das helfen solle, die hohen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Auch eine befristete Sonderabschreibung für den privaten Wohnungsbau solle eingeführt werden. Die dafür notwendige Zustimmung des Bundesrats, so Adler, wäre ein Beitrag der Länder. In der vergangenen Legislaturperiode war das Vorhaben noch am Widerstand der Länder gescheitert.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte es bedauerlich, dass Seehofer der Branche nicht Rede und Antwort stehe, wünschte ihm aber gleichzeitig eine glückliche Hand im Asylstreit: „Selbstverständlich brauchen wir geordnete Verfahren zurück“, sagte Lindner. Doch es zeige sich, dass das Ministerium vielleicht zu breit angelegt sei.

Ein Unbehagen, das viele – und zwar parteiübergreifend – teilen, und zwar nicht erst, seit Seehofer selbst die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt als „zentrale soziale Frage“ bezeichnet hat. Seehofer ist Innenminister, Bauminister und Heimatminister – aber wahrgenommen wird er bislang ausschließlich als Innenminister.

Lindner begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten dreieinhalb Jahren schaffen zu wollen. Jedoch: „Beim Weg fehlt mir eine klare Richtungsweisung“, so Lindner. Das Gas- und Bremspedal gleichzeitig zu bedienen steigere nicht die Geschwindigkeit. „Wie wäre es, wenn neue Flächen ausgewiesen würden“, fragte der Liberale, und zwar für Wohnraum und Gewerbeflächen, statt sich mit neuen Regularien wie der Mietpreisbremse aufzuhalten.

Ein Planungsbeschleunigungsgesetz, niedrigere Baukosten, niedrigere Nebenkosten beim Erwerb einer Immobilie – das sind zentrale Forderungen der Liberalen. Sozialen Wohnungsbau, für den sich die Große Koalition weiter einsetzen will, hält Lindner für nicht zielführend. „Wir verweigern uns dem nicht, aber das Konzept überzeugt nicht.“ Stattdessen sprach sich Lindner für die sogenannte Subjektförderung aus, das heißt, etwa über Wohngeld hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, ein Punkt, in dem er sich sogar mit Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, einig war.

Seit Jahren wird darüber beraten, wie der Wohnungsbau befeuert werden kann. „Wir brauchen mehr Wohnungen, vor allem in den großen Städten“, sagte Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender des Wohnungskonzerns Vonovia. Um die Jahrtausendwende sei entschieden worden, dass Deutschland fertiggebaut sei.

Damals habe man sich einen solchen Zuzug, wie Deutschland ihn jetzt erlebe, nicht vorstellen können. Auch sei nicht bedacht worden, dass sich die Gesellschaft verändere, dass es beispielsweise mehr Singlehaushalte gebe. Er habe Verständnis für die Regulierungsversuche der Bundesregierung, sagte Buch. Man habe aber Zeit verloren, um die Ursachen zu bekämpfen.

Eine selten prominente Rolle spielte der Klimaschutz beim Treff der Immobilienwirtschaft. Die Branche stehe zum Pariser Klimaabkommen, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner an Bundesumweltministerin Svenja Schulze gerichtet, die zuvor noch im Bundestag erklären musste, warum Deutschland die Klimaziele 2020 verpassen wird. Die SPD-Ministerin erklärte es als „sehr schmerzhaft“, dass der Baubereich mit der Bildung der neuen Regierung nicht mehr zu ihrem Ressort gehöre. „Der Wohnungsbau ist ein Schlüsselfaktor für Klimaschutz.“

Gebäude bräuchten 35 Prozent des Endenergiebedarfs, außerdem seien sie für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie sei aber optimistisch: „Wir können aus Klimaschutz eine richtige Erfolgsgeschichte machen“, sagte Schulze. Dieser Weg sei nicht nur „Last und Mühsal, sondern bietet Chancen“. Dennoch sei mehr Engagement notwendig, die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Der Verkehrsbereich mache ihr allerdings mehr Sorgen als der Baubereich. Im Baubereich passiere schon eine Menge, jetzt gehe es an die Umsetzung.

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