Deutschland
Wolfgang Böhmer im Interview

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die Unions-Ministerpräsdenten.

Handelsblatt: Die Große Koalition zeichnet sich zur Zeit vor allem durch Streitigkeiten aus. Worauf führen Sie dies zurück?

Wolfgang Böhmer: So furchtbar dramatisch, wie dies nun dargestellt wird, ist es nicht. Diese Diskussion war angesichts der anstehenden Entscheidungen über zentrale Probleme mehr oder weniger zu erwarten. Man muss sich immer wieder daran erinnern, dass in Berlin Parteien zusammen regieren, die sich jahrzehntelang bekämpft und unterschiedliche Konzepte haben. Beide verweisen immer wieder darauf, dass sie es alleine anders gemacht hätte. Das ist normal und oft wenig lustig. Ich kenne dies aus Sachsen-Anhalt.

Die Umfragewerte für die Große Koalition sinken aber.

In einer Demokratie können Diskussionen nicht zentralistisch angeordnet und kontrolliert werden. Es ist vor allem eine Frage der Darstellung, ob man die öffentliche Suche nach den besten Lösungen immer gleich als Streit wahrnimmt.

Viel Kritik wird bei den Ministerpräsidenten abgeladen, einige sprechen gar von einer „Rückkehr der Stänkerer“?

Selbstverständlich haben die Ministerpräsidenten eine Mitverantwortung für die Bundespolitik. Auch sie müssen respektieren, dass die Union in Berlin nicht alleine regiert, sondern in einer Großen Koalition. Offensichtlich verstehen dies Ministerpräsidenten besser, die selbst in einer solchen Koalition regieren – anders als solche mit einer Alleinregierung. Ich finde es ein wenig belastend, wenn dieser Aspekt in den Diskussionen unterschlagen wird.

Was erwarten Sie von der Bundeskanzlerin?

Vor allem, dass sie nicht die Nerven verliert und sich nicht von jeder veröffentlichen Meinung treiben lässt. Manchmal ist es besser, Diskussionen eine Zeit lang schleifen zu lassen, bis man sich einmischt. Ich kenne dies aus Sachen-Anhalt. Wichtig ist in der schwierigen Konstellation einer Großen Koalition, wirklich verlässlich zu sein und aufzupassen, dass beide Seiten ihr Profil nicht verlieren.

Im Juni stehen etliche wichtige Entscheidungen an - die Gesundheits-, die Unternehmenssteuer- und die Föderalismusreform, nebenbei noch der Haushalt 2007. Sollte man die Agenda nicht entzerren?

Sicher hat sich die Große Koalition im Juni ausgesprochen viel vorgenommen. Aber die Probleme werden nicht besser, wenn man sie ein weiteres halbes Jahr auf die lange Bank schiebt – schließlich diskutieren wir etwa über die Unternehmenssteuerreform schon seit langem. Entscheidungen müssen fallen. Ich hoffe, dass die Einigung über die großen Projekte gelingt.

Aber die CSU plädiert schon offen für eine Verschiebung der Gesundheitsreform.

Von allen Aufgaben ist diese sicherlich die schwierigste. Aber auch hier gilt, dass die Probleme durch Zuwarten nicht geringer werden. Nur sollte man auch hier nichts dramatisieren: Wir haben schon bei der Gesundheitsreform 2003 gesagt, dass es im Jahr 2008 eine grundsätzliche Reform geben muss. Dafür ist 2007 ein Gesetzgebungsverfahren nötig, dies ist also die eigentliche Zielmarke. Ob die Eckpunkte nun im Juni oder erst im September kommen, ist deshalb zweitrangig.

Bei der Föderalismusreform haben die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Peter Müller neue Vorschläge gemacht, etwa eine stärkere Rolle des Bundes bei der Hochschulfinanzierung. Befürworten Sie diese?

Ich finde diese Diskussion sehr merkwürdig, weil sie das Gleichgewicht immer mehr zu Gunsten des Bundes verschiebt – das gilt für beide Vorschläge. Der Bundesrat stellt seine eigene Kompetenz in Frage. Offenbar geht es allein darum, Widerstände in der SPD-Bundestagsfraktion zu überwinden. Aber werden dort Zugeständnisse gemacht, wird nur Stunden später auch die CDU-Fraktion Nachforderungen stellen. Deshalb warne ich nur entscheiden davor, das Paket wieder aufzuschnüren.

Etliche Unionspolitiker fordern eine „Generalrevision“ von Hartz IV, drohen gar mit einer Ablehnung des Fortentwicklungsgesetzes im Bundesrat. Sie auch?

Ich kenne den Text des Gesetzes noch nicht genau. Aber eine Blockade im Bundesrat bringt nicht automatisch eine bessere Lösung. Es gibt doch einen verabredeten Zeitplan in der Koalition: Jetzt sollen erst einmal die Tatbestände leicht missbrauchbarer Regelungen eingeengt werden. Im Herbst soll dann entschieden werden, ob es weiterer Änderungen bedarf. Bei diesem Punkt sind Union und SPD zur Zeit anderer Meinung.

Muss auch beim Kündigungsschutz nachgelegt werden?

Jetzt sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umgesetzt werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich darüber hinausgehende Lockerungen des Kündigungsschutzes auf dem Arbeitsmarkt spürbar bemerkbar machen würden.

Zumindest bei der geplanten Erbschaftssteuer scheinen die Länderfinanzminister ja schon vorgelegt zu haben. Die Steuerbefreiung soll bei Betriebsübernahmen greifen, wenn nach zehn Jahren die Zahl der Arbeitsplätze nicht abgebaut wurde – in der Wirtschaft ist dies umstritten.

Ich finde dies im Prinzip richtig, weil damit die Sozialpflichtorientierung der Unternehmen begünstig wird. Es ist doch unser Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten.

Sind Sie auch für eine noch stärkere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung – über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus?

Aus dem Mehrwertsteueraufkommen ist das jedenfalls nicht machbar. Und ob die Bundesagentur für Arbeit wirklich weniger Ausgaben hat, muss man erst einmal abwarten. Erst muss geklärt werden, ob der geringere Mittelabfluss nicht auf erhebliche Probleme bei der Verwaltungszusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zurückzuführen ist. Dann treten die Ansprüche einfach nur später auf. Jedenfalls sollte der Arbeitslosenbeitrag nicht mit Mitteln gesenkt werden, die anderen zustehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%