Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview:
Union will nach Wahlsieg Sicherungshaft einführen

Die Union will die von SPD-Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer nach einem Wahlsieg durchsetzen.

HB DRESDEN. "Das Anliegen von Schily ist berechtigt. Die Union wird dieses Anliegen im Falle eines Wahlsieges aufgreifen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir halten die Sicherungshaft für ausreisepflichtige Terrorverdächtige nach wie vor für dringend geboten", sagte Bosbach. "Wir werden das zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen."

"Es gebe nun einmal Personen, von denen eine besondere Gefährlichkeit ausgehe und die ausreisepflichtig seien, die man aber nicht abschieben könne, weil entweder tatsächliche oder rechtliche Abschiebehindernisse bestünden", sagte Bosbach. Beispielsweise gehe kein Flugzeug in das Heimatland, oder es drohe im Heimatland Folter oder Todesstrafe.

Nach Einschätzung des Deutschen Anwaltsvereins verstößt die Sicherungshaft aber gegen die Verfassung. Die Planung von Anschlägen sei bereits nach geltendem Recht strafbar, sagte der stellvertretende Präsident des Anwaltsvereins, Georg Prasser, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Erhielten die Sicherheitskräfte davon Kenntnis, könnten sie auch heute schon wirkungsvoll gegen Terror-Verdächtige vorgehen. Gebe es dagegen nur Vermutungen, "muss man bei uns einfach damit leben, dass das Vermuten nicht reichen kann, um Verdächtigen die Freiheit zu entziehen". Denn das Grundgesetz decke eine Sicherungshaft nicht, auch wenn sie von einem Richter angeordnet werde. Einen vorbeugenden Freiheitsentzug sähen weder das deutsche Grundgesetz noch die europäische Menschenrechtskonvention vor.

Die Sicherungshaft soll für Terror-Verdächtige gelten, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrem Heimatland der Tod droht. Es gehe dabei um eine vorübergehende Freiheitsbeschränkung, wenn eine tödliche Gefahr für die Gesellschaft nicht auf andere Weise abgewendet werden könne, sagte Schily. Mit seinem Plädoyer stieß er allerdings auch in der eigenen Koalition auf Widerstand. Er kenne keinen Fall, in dem jemand in Deutschland frei herumlaufe, der vermeintlich sehr gefährlich sei, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele verglich die Sicherungshaft mit der Schutzhaft der Nationalsozialisten. Außerhalb des Regierungslagers hatten FDP und PDS die Äußerungen Schilys kritisiert.

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