Wolfgang Bosbach im Interview: „Bundeswehr muss die Bevölkerung schützen dürfen“

Wolfgang Bosbach im Interview
„Bundeswehr muss die Bevölkerung schützen dürfen“

Deutschland hat beim Kampf gegen den Terror in letzter Zeit viel Glück gehabt, sagt Wolfgang Bosbach. Im Interview verteidigt der Politiker Grenzkontrollen und plädiert für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.

BerlinWolfgang Bosbach ist Bundestagsabgeordneter und in der CDU der Mann für die Innenpolitik. Im Interview spricht er über die Sicherheitslage in Deutschland und den Kampf gegen Terroristen. Bosbach verteidigt Grenzkontrollen und plädiert für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Herr Bosbach, einer der Attentäter reiste offenbar über die Balkanroute ein. Sollten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Binnengrenzen jetzt strenger bewachen?
Wolfgang Bosbach: Das Thema Grenzkontrollen, die diesen Namen verdienen, stellt sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris. Nach dem Abkommen von Schengen wurden zwar die stationären Binnen-Grenzkontrollen im Schengen-Raum abgeschafft, aber nur Zug um Zug gegen das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen. Nie waren jedoch die Außengrenzen durchlässiger als heute. Das kann doch nicht ohne Auswirkungen auf die Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten bleiben, zumal wir keine konkreten Anhaltspunkte dafür haben, dass die Außengrenzen der EU kurzfristig tatsächlich so sicher werden, wie sie sein müssten. Im Grunde führen wir an unseren Staatsgrenzen schon seit geraumer Zeit nicht mehr echte Grenzkontrollen durch zur Beantwortung der Frage, ob wir bei strikter Anwendung des geltenden Rechts die Einreise erlauben oder nicht. Wir führen vielmehr so eine Art Registrierung der irregulären Migration durch, verbunden mit enormen Anstrengungen, die schutzsuchenden Personen zu identifizieren, da viele keine Papiere mit sich führen. Wir müssen doch wissen, wer in unser Staatsgebiet einreist und sich hier aufhält. Es ist erstaunlich, dass man dies überhaupt besonders betonen und sich für diese Haltung auch noch rechtfertigen muss. Grenzkontrollen sind weltweit die Regel, nicht die Ausnahme.

Haben die Sicherheitsbehörden ausreichend gesetzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus?
Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September haben wir in Deutschland zahlreiche organisatorische und gesetzgeberische Maßnahmen beschlossen, um unser Land noch sicherer zu machen. Viele dieser Maßnahmen sind sehr kritisch kommentiert worden, immer wieder wurde der Verdacht geäußert, dass Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat sei. Die Anschläge von Paris haben wieder einmal deutlich gemacht, wie konkret die Gefahr durch den internationalen Terrorismus ist und wir sollten nicht vergessen, dass wir in Deutschland in den vergangenen Jahren beim Kampf gegen den Terror auch viel Glück gehabt haben. Seit 2000 sind mehr als zehn Anschläge in Deutschland entweder durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden vereitelt worden, Beispiel Sauerland-Gruppe, oder sie sind fehlgeschlagen, wegen Ungeschicks der Täter, Beispiel wären hier die geplanten Kofferbomben-Anschläge in den Nahverkehrszügen nach Koblenz und Dortmund.

Wie kann denn die Sicherheit unabhängig von unserem Glück und dem Ungeschick der Täter erhöht werden?
Nicht eine hohe Zahl von Sicherheitsbehörden garantiert auch ein hohes Maß an Sicherheit, wichtig ist ein kontinuierlicher und vollständiger Austausch aller sicherheitsrelevanten Informationen, dies gilt sowohl innerstaatlich als auch bei der internationalen Kooperation. Im Moment könnte ich niemandem dazu raten, neue Maßnahmen zu fordern, denn es käme sofort der Vorwurf, dass die Anschläge von Paris dazu instrumentalisiert würden, jetzt plötzlich neue Maßnahmen zu verabschieden, die eigentlich zur Gefahrenabwehr überhaupt nicht notwendig seien.

Die Koalition will die Befugnisse des BND deutlich einschränken. Ein Fehler angesichts der Bedrohungslage?
Die Pläne für eine bessere parlamentarische Kontrolle des BND bleiben wichtig und richtig, völlig unabhängig von den dramatischen Ereignissen in Paris. Zu prüfen wäre allerdings, ob die geplanten Einschränkungen der Aufklärungsbefugnisse des BND zu einer Schutzlücke zum Nachteil unseres Landes führen könnten. Diese Frage sollten wir in Ruhe erörtern, auch vor dem Hintergrund der Ermittlungsergebnisse im Zuge der Aufklärung der Anschlagsserie in Paris.

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