BerlinZwei Drittel seines Lebens ist Wolfgang Bosbach nun in der CDU. Seit 17 Jahren sitzt er im Bundestag. Neun Jahre war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2009 ist er Vorsitzender des Innenausschusses. Unzählige Male hat er die Position der Unionsspitze gelobt, erklärt, verteidigt. Nur für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF will er einfach nicht stimmen. Seiner Ansicht nach wird mit dem Milliarden-Hilfspaket die Grenze dessen überschritten, was Parlamentarier noch verantworten können.
Mit seiner ablehnenden Haltung steht Bosbach nicht allein, auch Parteifreunde und Abgeordnete aus den anderen Fraktionen wollen gegen den EFSF votieren. Ob die schwarz-gelbe Koalition trotz mehrerer Abweichler in den eigenen Reihen am Ende auch eine eigene Mehrheit haben wird, ist ungewiss. Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit reicht. Die liegt bei 311 Stimmen. Um sie allein und ohne die Opposition erreichen zu können, kann sich das Regierungslager 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus den eigenen Reihen erlauben.
Der Bundestag debattiert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt nicht die Vertrauensfrage. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat. Schwarz-Gelb hält das bei der Abstimmung über den EFSF nicht für nötig. Schließlich handele es sich um ein Gesetz, für das die einfache Mehrheit ausreiche, heißt es.
Union und FDP strebten eine „einfache“ eigene Mehrheit an. Das ist mindestens eine Stimme mehr als die insgesamt 290 Sitze der Opposition aus SPD, Linken und Grünen.
Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze (nicht der Anwesenden) im Bundestag. Das sind mindestens 311 Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag. Die bekommt Merkel zwar in jedem Fall, weil SPD und Grüne mitstimmen wollen. Eine echte Kanzlermehrheit setzt jedoch voraus, dass die absolute Mehrheit mit den Stimmen der eigenen Koalition erreicht werden. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete, Merkel kann sich also 19 Abweichler leisten.
Die Lage ist knifflig für die Koalition und für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vielleicht ist das der Grund, warum die Andersdenkenden derzeit so bedrängt werden. Doch wenn man Bosbach zuhört, wie er über den Druck spricht, der auf ihn ausgeübt wird, wie er teilweise regelrecht beschimpft wird, kommt einem das kalte Grausen.
Nach 40 Jahren in der Partei und 17 Jahren im Bundestag habe er gedacht, er habe „alles erlebt, was passieren kann, aber das habe ich unterschätzt“, sagt Bosbach im WDR-Fernsehen „Es sind auch ein paar auf mich zu gekommen, zum Teil auch mit Vorwürfen, die sachlich abwegig und sprachlich völlig unter der Gürtellinie waren. (…) Wenn gesagt wird, der ist ja nur dagegen, weil er der Angela Merkel eins auswischen will, dann wird die Grenze zur üblen Nachrede überschritten. (…) So was muss einem schon an die Nieren gehen, besonders in einer C-Partei.“ Besonders bitter für ihn sei, „dass sich heute diejenigen rechtfertigen müssen, die bei dem bleiben wollen, was die Partei jahrelang gesagt hat.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“
Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.
Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.
Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.
Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.
Was ist aus der CDU unter Merkel geworden! Die einstige "Volkspartei" verliert mit ihrem Tun, ihrem allgemeinen Erscheinungsbild, praktisch täglich an Vertrauen im Volk. Es muss der Eindruck entstehen, hier wurde gezielt und geschickt ein Virus Namens Merkel "eingeschleust" und keiner wagt es ihn zu entfernen! Nur weiter so, die anderen Parteien freut`s.
Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die Freiheit der Andersdenkenden innerhalb der CDU tatsächlich bedroht ist. Ein politisch korrekter Prozess wäre die Meinungsbildung von unten nach oben, dabei abweichende Meinungen wie die von W.Bosbach toleriert und eingeschlossen. Im Gegensatz dazu kapselt sich nicht nur die Politiker-Kaste gegen das -zu vertretende- deutsche Volk ab, sondern deren CDU-Anteil auch noch gegen 'Abweichler'. Und das, obwohl gerade die Abweichler noch den Versuch machen, über den Gartenzaun zu blicken.
Auch hier wäre es ein politischer Gewinn, wenn wir tatsächlich Demokratie wagten und per Volksabstimmung das Koordinatensystem neu einstellten.
Tatsächlich breitet sich der Schwachsinn aus dem Ausspruch 'wenn der EURO scheitert, scheitert Europa' so platzgreifend aus, dass man ausser Irrtum und Bornierttheit der EFSF- Befürworter auch noch Hysterie befürchten muss.
Ich danke Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler, Herrn Schäffler und den anderen sogenannten Euro-Rebellen für ihre Standhaftigkeit bezüglich der Ordnungs- und Stabilitätspolitik. Sie beweisen Rückgrat und Charakter !
Bleiben Sie im Bundestag ! Leute wie Sie werden dort dringender denn je benötigt.
Vielen Dank für Ihren aufrichtigen Einsatz.
Auch Herrn Lammert danke ich an dieser Stelle für seinen Einsatz für die Redefreiheit im Parlament.
http://99thesen.wordpress.com/2011/09/30/rettungsschirm-fur-rede-und-gewissensfreiheit/
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