Neue Unruhe in der SPD: In einem Interview greift Ex-Wirtschaftsminister Clement seine Partei und deren Vorsitzenden Beck an – und droht gar mit Austritt.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) glaubt an die Fortsetzung der Großen Koalition über das Jahr 2009 hinaus. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Wolfgang Clement wird die SPD zu links. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat mit Austritt aus seiner Partei für den Fall gedroht, dass sich die Sozialdemokraten zu sehr der Linkspartei annähern sollten. „Sueddeutsche.de“ zitierte Clement mit den Worten, die SPD sei seine politische Heimat, „aber es gibt natürlich Grenzen“.
„Zwischen Rot und Lafontaine-Rot“ liege seine Grenze, sagte Clement. „Und nicht nur meine. Sie würden sich wundern.“ Ein Überschreitung dieser Grenze werde er nicht akzeptieren.
Clement warnte die Parteiführung davor, noch weiter nach links zu schwenken. Die SPD sei „sehr fixiert darauf, was die Lafontaine- und Gysi-Truppe macht“. Er zeigte sich „beunruhigt über diese Rückschritte“, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Gerhard Schröder habe auch auf die eigene Partei Druck ausgeübt, um die Agenda 2010 durchzusetzen. „Jetzt zeigt sich, dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen.“
Im Gegensatz zu Parteichef Kurt Beck und dessen Stellvertreter Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich Clement klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Der löse die Probleme nicht. Stattdessen werde er die Lage der Gewerkschaften weiter verschlechtern. „Sie können Gift darauf nehmen, dass sich die Gewerkschaftsbewegung am Ende zersplittern und aufspalten wird.“ Wer glaube, der Gesetzgeber sei in irgendeiner Form eine Rettung, „der erliegt einem bitteren Irrtum“.
Mit Blick auf künftige Mehrheiten warnte Clement davor, die Große Koalition zu schnell abzuschreiben. „Wenn alles schief geht, dann werden wir vielleicht noch froh sein, wenn eine Große Koalition weitermachen kann.“
