Wolfgang Clement im Interview
Wird der Sozialstaat ausgenutzt? – „Ja, von Anwälten“

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„Alle fachliche Kritik wurde ignoriert“

Mit dem Mindestlohn?
Durch den Mindestlohn und demnächst voraussichtlich auch durch die Wieder-Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Das halte ich für absolut falsch. 56 Prozent der Menschen, die erfolgreich aus der Arbeitslosigkeit gekommen sind, waren zuvor in atypischen Jobs. Zeitarbeit schafft Arbeitsplätze. Sie ist das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Was schlagen Sie noch vor?
Wir müssen vor allen Dingen verhindern, dass Langzeitarbeitslose nachwachsen. Das tun sie aber. 40.000 unserer jungen Leute erreichen nicht mal einen Schulabschluss, etwa zwölf Prozent bleiben ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind die künftigen Langzeitarbeitslosen. Das heißt: Wir brauchen keine Arbeitsmarktreform, sondern nachdrückliche und nachhaltige Bildungsreformen.

Unser Bildungssystem reicht nicht aus?
Unser Bildungssystem ist angesichts heutiger Herausforderungen absolut unzulänglich. Das ist auch ein Problem des Bildungsföderalismus in Deutschland. Die meisten unserer Länder sind überhaupt nicht in der Lage zu finanzieren, was tatsächlich notwendig ist.

Was brauchen wir denn?
Wenn wir wirklich Chancengerechtigkeit herstellen wollen, dann brauchen wir nicht nur neue Kitas, dann müssen wir wesentlich mehr an Kreativität, Kraft und natürlich auch Geld investieren. Dann brauchen wir eine Kindergartenpflicht mit Sprachunterricht, flächendeckend Ganztagsschulen, kleine Klassen mit nicht mehr als 20 Kindern, eine drei Jahre vor Schulabschluss einsetzende Berufsberatung und Ausbildungspraktika auch für Lehrer, um verstehen zu können, wofür sie ihre Schüler qualifizieren. All diese Dinge sind völlig unterentwickelt. In der Regel hat die Schule mit dem Berufsleben nichts zu tun.

Wer soll das alles bezahlen?
Ganz einfach: Weg von der nachsorgenden, oft fehlsteuernden Sozialpolitik und hin zu einer vorsorgenden Politik. Das ist in erster Linie eine Bildungspolitik, die verhindern hilft, dass junge Leute alsbald nach der Schule bei der Arbeitsagentur ankommen.

Das ist die Theorie – wir könnte das praktisch aussehen?
Wir haben 150 Familienprogramme. Wenn wir 100 davon streichen und die Mittel auf die wirklichen Aufgabenfelder konzentrieren, dann eröffnen wir neue Handlungsmöglichkeiten. Und übrigens: Ohne die beiden jüngsten Rentenreformen könnten wir bis 2030 rund 230 Milliarden Euro mehr in den Kassen haben. Und unser Bildungssystem könnte auf neue, kräftige Füße gestellt werden.

Ärgern Sie sich über die SPD in Sachen Rente?
Ich halte beides – die Mütterrente wie die Rente mit 63 – für Fehlleistungen. Beide Reformen sind gegen die Beschwörungen aller Sachverständigen erfolgt. Alle fachliche Kritik wurde ignoriert.

Das Volk fühlt sich aber anscheinend wohl in diesem Behüter-Staat?
Das stimmt. Es hat sich im Zuge der Finanzkrise ergeben, dass das Ansehen des Staates stärker ist als das Ansehen der Wirtschaft. Es gibt natürlich auch Exzesse, beispielsweise Spitzeneinkommen von Managern, die man wirklich nur schwer begreifen kann. Das führt dazu, dass die Bürger dem Staat mehr Vertrauen schenken als der Wirtschaft. Und das motiviert die Politik mehr zu entscheiden. Inzwischen muss man schon fast bei jeder Schlagzeile damit rechnen, dass sie morgen zum Gesetz gemacht wird.

Kommentare zu " Wolfgang Clement im Interview: Wird der Sozialstaat ausgenutzt? – „Ja, von Anwälten“"

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  • Ich verstehe nicht, das man einen der Mitverursacher unserer Deregulierung u.a. im Arbeitsrecht interviewt ?

    Der von diesen miesen durchschaubaren Machenschaften privat profitiert(e), nach der politischen "Karriere" !

    Warum interviewt Ihr nicht das Unternehmen Wodka Gorbatschow, ob die tägliche Leerung dieser Flasche schädlich ist ?



  • Was war am Beitrag unsachlich?

  • Ich stimme Ihnen zu.

    Wenn Politiker das Volk vertreten, mit welcher Berechtigung nehmen sie sich vorab aus dem Steuertopf mehr Geld als der Durchschnittsbürger beanspruchen darf. Weshalb sind die Pensionen der Politiker über den Renten der Durchschnittsbürger.

    Man könnte auch noch das Thema "leistungsgerechte" Bezahlung anschneiden, dann wird es noch kritischer für die Politiker und insbesondere für solche wie Clement.

    Solche Trittbrettfahrer müssten dann nur noch Zug fahren.

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