Wolfgang Clement im Interview

Wird der Sozialstaat ausgenutzt? – „Ja, von Anwälten“

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„Ich halte mich seit Schulzeiten für einen Sozialdemokraten“

„Die SPD hat sich verhakt“

Aber der Vorwurf an Kanzlerin Angela Merkel lautet doch, dass sie untätig regiert – und Sie sprechen nun von zu vielen Gesetzen. Wie passt das zusammen?
Rentengesetzgebung, Mindestlohngesetzgebung, Zeitarbeitsgesetzgebung, Werkvertragsgesetzgebung – es mangelt nicht an Gesetzen und Verordnungen, es fehlt aber noch immer an substantiellen Antworten auf den vier großen Feldern: Demographie, Digitalisierung, Zuwanderung und Energiepolitik.

2008 sind Sie aus der SPD ausgetreten, auch wegen des Linksrucks ihrer Partei. Was halten Sie da vom neuen rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen?
Nichts.

Im Bund ist das Linksbündnis aber womöglich die letzte realistische Machtoption für die SPD?
Ich hoffe das nicht. Außerdem bekäme die SPD ein nicht unerhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Sigmar Gabriel ist gerade dabei, seiner Partei wieder wirtschaftspolitische Kompetenz zu erstreiten – das schließt in meinem Verständnis ein Zusammengehen mit der Linken aus.

Fehlt Ihnen die FDP?
Ich habe Sympathie für die Partei, weil ich ein sozialliberales Staatsverständnis habe. Ich denke, dass man eine politische Kraft braucht, die immer wieder auf die notwendigen Grenzen der Staatstätigkeit hinweist.

Warum sind Sie nicht in die FDP eingetreten?
Ich bin unter dem Eindruck und in der Begeisterung für Willy Brandt in die SPD eingetreten, halte mich aber auch seit Schulzeiten für einen Sozialdemokraten – was gewiss auch mit meiner Herkunft aus dem Ruhrgebiet zusammenhängt. Nur weil ich nicht mehr in der SPD bin, bin ich ja auch nicht anders geworden. Allerdings denke ich, dass die Sozialdemokratie heute einen arg verengten Kurs fährt.

Die Hartz-Gesetze haben die Linkspartei groß werden lassen und der SPD massiv geschadet. Haben Sie ein schlechtes Gewissen?
Nein, wir haben das getan, was geschehen musste. Die Arbeitslosigkeit explodierte damals, und zwar trotz eines stetig steigenden Finanzaufwandes. Eine grundlegende Wende im Sinne des Förderns und Forderns sowie größerer Flexibilität war unweigerlich. Dass wir das auch getan haben, ist Gerhard Schröders großes Verdienst. Er hat sich an den Grundsatz gehalten: Staatsinteresse vor Parteiinteresse. Das war bei der Agenda 2010 der Fall und später auch bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestags 2005. In beiden Fällen war klar, die Agenda kann uns politisch Kopf und Kragen kosten. Und bei der vorgezogenen Bundestagswahl, da sagte Gerhard Schröder zu mir: Dann gehen wir wenigstens mit durchgedrücktem Kreuz raus.

Herr Clement, vielen Dank für das Gespräch!

„Hartz-IV war ein wichtiger Schritt“

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29 Kommentare zu "Wolfgang Clement im Interview: Wird der Sozialstaat ausgenutzt? – „Ja, von Anwälten“"

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  • Ich verstehe nicht, das man einen der Mitverursacher unserer Deregulierung u.a. im Arbeitsrecht interviewt ?

    Der von diesen miesen durchschaubaren Machenschaften privat profitiert(e), nach der politischen "Karriere" !

    Warum interviewt Ihr nicht das Unternehmen Wodka Gorbatschow, ob die tägliche Leerung dieser Flasche schädlich ist ?



  • Was war am Beitrag unsachlich?

  • Ich stimme Ihnen zu.

    Wenn Politiker das Volk vertreten, mit welcher Berechtigung nehmen sie sich vorab aus dem Steuertopf mehr Geld als der Durchschnittsbürger beanspruchen darf. Weshalb sind die Pensionen der Politiker über den Renten der Durchschnittsbürger.

    Man könnte auch noch das Thema "leistungsgerechte" Bezahlung anschneiden, dann wird es noch kritischer für die Politiker und insbesondere für solche wie Clement.

    Solche Trittbrettfahrer müssten dann nur noch Zug fahren.

  • Herr Clement hat in NRW versucht eines der zentralen Grundprinzipien demokratischer Staaten seit den alten Griechen auszuhebeln: die Gewaltenteilung.
    Er hat versucht das Innenministerium als Exekutive mit dem Justizministerium als Jurisdiktion zusammenzulegen, natürlich komplett unter seiner Kontrolle.
    Er mußte vom Verfassungsgericht gestoppt werden in seinem antidemokratischen Machtwahn.
    Mehr braucht zu dieser Person eigentlich (fast) nicht gesagt zu werden.

  • Götz W. Werner, Gründer der dm-Märkte nennt Hartz IV "offenen Strafvollzug".

    Wie kann sich dieser Clement brüsten, so etwas durchgesetzt zu haben?

    Er ist in hohem Maße mitverantwortlich für sehr viel Leid in Deutschland.

    Und nachher setzt er sich in den Vorstand von einem Zeitarbeitsunternehmen.

    Abstoßend.

  • Nach Herrn Schröder der größte Verräter innerhalb der SPD.
    Zitat:
    Selbst böse Menschen wollen wenigstens die Illusion
    haben, gut zu sein.
    Sergej Lochthofen (sein neues Buch GRAU)

  • Man mag es kaum glauben, da wird einer der Verursacher der größten sozialen Katastrophe in Deutschland befragt, was er von dem, von ihm mit kreierten HartzIV hält. Dass er natürlich seinem Kumpel Schröder (Boss der Bosse) zur Hand ging, erklärt einiges. Nicht aber, was sich der überbezahlte auf Volkes Kosten lebende Herr so alles geleistet hat. Das kann man leicht ergoogeln. Mangelende Kinderstube, Hetze und laienhaftes Vorgehen (like Bild-Zeitung) sind nur ein paar Stichpunkte. Die Ergüsse des Herren, kann man nicht ernst nehmen, nicht wirklich, wenn man seine beruflichen Positionen genauer betrachtet:
    Mitglied im Aufsichtsrat der RWE Power AG,
    Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG
    Aufsichtsratsmitglied der Dussmann-Gruppe
    Vorsitz des Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer GmbH
    Aufsichtsratmitglied des 4.größten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
    Aufsichtsrat (Personalausschuss) des 5.größten Zeitarbeitsunternehmens DIS Deutscher Industrie Service, (nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte...)
    Vorsitz des neuen Adecco Institute (Adecco hatte zwischenzeitlich DIS übernommen)
    Aufsichtsrat der Versatel AG
    Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Daldrup & Söhne AG.
    Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting.
    Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP
    Beiratsvorsitzender der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting.
    Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen, einer börsennotierten Wohnungsgesellschaft.
    Vorsitz des Kuratoriums der von verschiedenen Arbeitgeberverbänden getragenen arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
    Wenn es das Wort der Heuschrecke noch nicht gäbe - hier müsst es erfunden werden...

  • Hallo Herr Clemems, die Mütterrente gibt es seit 1986! allerdings nur für Kinder nach 1992 geboren. Da war Clement noch mit im Boot. "
    Ungleichbehandlung:

    Die Initiative für eine höhere ‚Mütterrente‘ basierte auf der bis Juni 2014 geltenden Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands, wonach die Kindererziehungszeit für ab 1. Januar 1992 geborene Kinder drei Jahre beträgt, für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder jedoch nur ein Jahr. "

  • Für mich vertritt Herr Clement zu viel wirtschaftsliberale und zu wenig Gerechtigkeitspositionen. Aber in einem Punkt muss ich ihm Recht geben. Anwälte, insbesondere im Rahmen von großen Beratungsunternehmen, verstehen es geschickt, Gesetze und Veordnungen so zu beeinflussen, dass am Ende des Tages die Einkommen der Anwälte unverhältnismäßig gemehrt werden.
    Ein weiterer Grund, in Sachen TTIP, CETA, TiSA vorsichtig zu sein!
    Anstatt ein ungewisses und umstrittenes Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe bzw. neuerdings den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in Aussicht zu stellen, sollten doch die beteiligten Regierungen erstmal die gewissen und unumstrittenen Milliarden entgangener Steuern von den Großkonzernen eintreiben, die geschickt Steuerschlupflöcher im globalen Maßstab nutzen, und damit z.B. neue Arbeitsplätze schaffen. Und anstatt die Globalisierung noch weiter zu treiben, sollten die Regierungen erstmal die Globalisierung beherrschen lernen.
    Und anstelle der Sonderrechte des Kapitals (Schiedsgerichte zur Sicherung des Kapitals) wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen! Wenn man diese Themen auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    http://youtu.be/-q0gF597WEA
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören.

  • Wolfgang Clement
    ------------
    Wenn Wolfgang Clement Zug fährt, erkennen ihn die Menschen. Allerdings nicht immer als der, der er ist: Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Gerhard Schröder wurde schon für Horst Seehofer und Thilo Sarrazin gehalten.

    Als Seehofer oder Sarrazin würde ich mich darüber beschweren.
    Aber Clement ist aus der SAPD ausgetreten. (Die SAPD war der Vorgänger der SPD).

    Clement verteidigt Hartz IV, gibt aber zu, dass Menschen ab 50 Probleme haben einen neuen Job zu finden.
    Aber er hat gut teden. Er kassiert eine "Ministerpension" von 20.000 Euro pro Monat. Das ist mehr als ein Rentner im Jahr erhält.

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