Wolfgang Clement im Interview
Wird der Sozialstaat ausgenutzt? – „Ja, von Anwälten“

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„Ich halte mich seit Schulzeiten für einen Sozialdemokraten“

Aber der Vorwurf an Kanzlerin Angela Merkel lautet doch, dass sie untätig regiert – und Sie sprechen nun von zu vielen Gesetzen. Wie passt das zusammen?
Rentengesetzgebung, Mindestlohngesetzgebung, Zeitarbeitsgesetzgebung, Werkvertragsgesetzgebung – es mangelt nicht an Gesetzen und Verordnungen, es fehlt aber noch immer an substantiellen Antworten auf den vier großen Feldern: Demographie, Digitalisierung, Zuwanderung und Energiepolitik.

2008 sind Sie aus der SPD ausgetreten, auch wegen des Linksrucks ihrer Partei. Was halten Sie da vom neuen rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen?
Nichts.

Im Bund ist das Linksbündnis aber womöglich die letzte realistische Machtoption für die SPD?
Ich hoffe das nicht. Außerdem bekäme die SPD ein nicht unerhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Sigmar Gabriel ist gerade dabei, seiner Partei wieder wirtschaftspolitische Kompetenz zu erstreiten – das schließt in meinem Verständnis ein Zusammengehen mit der Linken aus.

Fehlt Ihnen die FDP?
Ich habe Sympathie für die Partei, weil ich ein sozialliberales Staatsverständnis habe. Ich denke, dass man eine politische Kraft braucht, die immer wieder auf die notwendigen Grenzen der Staatstätigkeit hinweist.

Warum sind Sie nicht in die FDP eingetreten?
Ich bin unter dem Eindruck und in der Begeisterung für Willy Brandt in die SPD eingetreten, halte mich aber auch seit Schulzeiten für einen Sozialdemokraten – was gewiss auch mit meiner Herkunft aus dem Ruhrgebiet zusammenhängt. Nur weil ich nicht mehr in der SPD bin, bin ich ja auch nicht anders geworden. Allerdings denke ich, dass die Sozialdemokratie heute einen arg verengten Kurs fährt.

Die Hartz-Gesetze haben die Linkspartei groß werden lassen und der SPD massiv geschadet. Haben Sie ein schlechtes Gewissen?
Nein, wir haben das getan, was geschehen musste. Die Arbeitslosigkeit explodierte damals, und zwar trotz eines stetig steigenden Finanzaufwandes. Eine grundlegende Wende im Sinne des Förderns und Forderns sowie größerer Flexibilität war unweigerlich. Dass wir das auch getan haben, ist Gerhard Schröders großes Verdienst. Er hat sich an den Grundsatz gehalten: Staatsinteresse vor Parteiinteresse. Das war bei der Agenda 2010 der Fall und später auch bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestags 2005. In beiden Fällen war klar, die Agenda kann uns politisch Kopf und Kragen kosten. Und bei der vorgezogenen Bundestagswahl, da sagte Gerhard Schröder zu mir: Dann gehen wir wenigstens mit durchgedrücktem Kreuz raus.

Herr Clement, vielen Dank für das Gespräch!

Jessica Springfeld
Jessica Springfeld
Handelsblatt / Redakteurin Video

Kommentare zu " Wolfgang Clement im Interview: Wird der Sozialstaat ausgenutzt? – „Ja, von Anwälten“"

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  • Ich verstehe nicht, das man einen der Mitverursacher unserer Deregulierung u.a. im Arbeitsrecht interviewt ?

    Der von diesen miesen durchschaubaren Machenschaften privat profitiert(e), nach der politischen "Karriere" !

    Warum interviewt Ihr nicht das Unternehmen Wodka Gorbatschow, ob die tägliche Leerung dieser Flasche schädlich ist ?



  • Was war am Beitrag unsachlich?

  • Ich stimme Ihnen zu.

    Wenn Politiker das Volk vertreten, mit welcher Berechtigung nehmen sie sich vorab aus dem Steuertopf mehr Geld als der Durchschnittsbürger beanspruchen darf. Weshalb sind die Pensionen der Politiker über den Renten der Durchschnittsbürger.

    Man könnte auch noch das Thema "leistungsgerechte" Bezahlung anschneiden, dann wird es noch kritischer für die Politiker und insbesondere für solche wie Clement.

    Solche Trittbrettfahrer müssten dann nur noch Zug fahren.

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