Wolfgang Clement sauer
Simonis verschiebt Initiative für höhere Erbschaftssteuer

Die von Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis (SPD) für die Zeit nach der Sommerpause angekündigte Gesetzesinitiative für eine höhere Mehrwert- und Erbschaftssteuer ist offenbar auf unabsehbare Zeit verschoben.

Reuters HAMBURG. „Ein Termin für eine Initiative steht noch nicht fest“, sagte der Sprecher der Kieler Staatskanzlei, Gerhard Hildenbrand, am Freitag auf Anfrage. Das Thema werde zurzeit in einer SPD-Arbeitsgruppe behandelt, die den SPD-Parteitag im November vorbereite. Zunächst solle die Diskussion in der Partei abgewartet werden, sagte Hildenbrand.

Simonis hatte eine Initiative zur Erhöhung der Mehrwert- und Erbschaftssteuer im Bundesrat angekündigt. Das Kabinett in Schleswig-Holstein habe den Start der Initiative bereits beschlossen und eine inhaltlich Abstimmung mit den SPD-regierten Bundesländern solle noch vor der Sommerferien beginnen, hatte es geheißen. Mit den Einnahmen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Vortag seine Warnung vor einer Erhöhung der Erbschaftssteuer wiederholt. In der gegenwärtigen Konjunkturschwäche könne schon die Diskussion darüber eine Erholung gefährden, sagte er in Berlin. Man solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Thema dann in Ruhe abwarten. Eine Änderung dürfe die Wirtschaft nicht belasten sagte Clement.

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