Wolfgang Clement und das Parteiausschlussverfahren
Entschuldigung mit Nachtreten

Die SPD hat erleichtert auf die Entschuldigung Wolfgang Clements reagiert. Parteichef Kurt Beck sprach von einem "guten Signal". Clement hatte sein Bedauern darüber geäußert, wenn sein Kommentar kurz vor der Hessen-Wahl die Gefühle einiger Parteifreunde verletzt habe. "Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist."

Ausgerechnet seinen einstigen Intimfeind aus rot-grünen Regierungstagen zitiert Wolfgang Clement als Kronzeugen: "Dass Sie kein Sozialdemokrat sein sollen, ist absurd", habe der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin ihm geschrieben, erzählt der Ex-Bundeswirtschaftsminister den Journalisten in dem völlig überfüllten Saal im Bonner Rheinhotel Dressen.

Dem Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen droht ein Ausschluss aus der SPD, weil er in einem Zeitungskommentar im Januar die energiepolitischen Vorschläge der SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Landtagswahlkampf, Andrea Ypsilanti, scharf kritisiert hatte. Bei der Wahl fehlten Ypsilanti letztlich nur ein paar Tausend Stimmen zum Erfolg. Dies wird in der SPD auch Clement angekreidet.

"Mir liegt daran, den hessischen Parteifreunden, die sich vor Ort durch meinen Kommentar unmittelbar vor der Landtagswahl in ihrem Bemühen um einen Wahlerfolg im Stich gelassen fühlten, mein Bedauern auszudrücken. Das lag nicht in meiner Absicht und tut mir leid", sagt Clement.

Mit diesen Worten gelang es ihm offenbar, sowohl den linken als auch den rechten Parteiflügel zu befriedigen - ein seltener Vorgang in diesen Tagen bei den SPD. Vertreter beider Seiten äußerten sich gegenüber dem Handelsblatt zufrieden. Die Ex-Vize des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, sagte: "Die SPD kann sich ab sofort wieder mit den Themen beschäftigen, die den Menschen unter den Nägeln brennen." Aus dem konservativen Seeheimer Kreis hieß es, es sei gut, dass Clement sein Bedauern gegenüber der SPD in Hessen zum Ausdruck gebracht habe. "Die SPD braucht starke Flügel und starke Persönlichkeiten wie Wolfgang Clement und Andrea Nahles. Wenn es der Partei dann auch noch gelingt, beide Flügel miteinander zu verbinden, ist die SPD im Wahlkampf von keiner anderen Partei zu schlagen", sagte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs.

Doch Clement wäre nicht Clement, wenn er es bei dieser Entschuldigung beließe. Also legt er nach: Die durch seinen Kommentar ausgelöste intensive energiepolitische Diskussion sei angesichts stark gestiegener Energiepreise "durchaus begrüßenswert", sagt er. Deutschland brauche "eine neue Verständigung über eine zukunftsfähige, das heißt ökonomisch und ökologisch verantwortbarere, sichere Energieversorgung. Wer deshalb der Meinung ist, wir könnten in Deutschland in überschaubarer Zeit auf Kohle- und Atomkraftwerke verzichten und den vollständigen Wechsel zu erneuerbaren Energien vollziehen, der würde - wenn er oder sie das praktizieren wollte - den Industriestandort Deutschland und damit Zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzten."

Die SPD-Linke Ypsilanti hatte im Wahlkampf einen neuen Energiemix gefordert und wollte sowohl auf Atomkraft als auch auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichten. Daraufhin hatte Clement seine umstrittene Kolumne mit den Worten enden lassen: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Seite 1:

Entschuldigung mit Nachtreten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%