Wolfgang Clement
"Wofür wir Liberale brauchen würden"

Die FDP steht vor der Bedeutungslosigkeit, aber Liberale werden mehr denn je gebraucht, argumentiert Ex-Wirtschaftsminister Clement. Und zählt dann auf, was die FDP leisten müsse, um wieder eine liberale Kraft zu werden.
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Wer würde jetzt noch die Hand für die FDP heben wollen? Jetzt, wo man das Totenglöckchen schon zu hören meint. Dabei ist deutschen Liberalen der Weg am Rande des Abgrunds durchaus vertraut. Aber so nah dran am Absturz ins Tal der politischen Bedeutungslosigkeit waren sie noch nie. Es ist tatsächlich die schwierigste Phase ihrer Geschichte, die die Freien Demokraten derzeit durchleben - wenn sie sie denn überhaupt überleben!

Viele Hunde sind des Hasen Tod, heißt es. Die FDP hat sich in der Tat von den Kritikern treiben lassen. Sie hat mit ein paar mehr und einigen weniger gravierenden Fehlleistungen den ganzen Frust auf sich gezogen, den eine nach Orientierung lechzende Öffentlichkeit in sich trägt. Dafür kam ein Opfer gerade recht. Erst war es Guido Westerwelle. Jetzt ist es die ganze, wenn auch schon sehr klein gewordene FDP. An ihr kann sein Mütchen kühlen, wer in Wahrheit die politische Klasse in einer ihrer ernsthaftesten Schwächephasen meint.

Brauchen wir sie wirklich nicht mehr, die Liberalen? Eine gegenwärtige Mehrheit der veröffentlichten Meinung scheint das zu glauben. In der allgemeinen Öffentlichkeit dürfte es ähnlich sein. Aber ist jetzt, wo es um den Primat der Politik gegenüber "den Märkten" geht, aber angesichts hochverschuldeter und hochgerüsteter Staaten eigentlich nicht um noch "mehr Staat", eine Partei schlankweg verzichtbar, die als einzige die Freiheit auf ihr Panier geschrieben hat? Sind wir unserer Freiheit so sicher? Ich habe Zweifel.

Eine selbstbewusste freiheitliche Partei ist eine, die sich durch die gängig gewordenen Klischees vom Neoliberalismus nicht irre machen lässt, sondern sich ihrer fürwahr stolzen neoliberalen Herkunft besinnt: Ihr sind usurpatorische Mächte jeglicher Couleur ein Gräuel. Seinerzeit waren es die binnenwirtschaftlichen Monopole, die man mit dem Kartellrecht bändigte. Heute sind es die außer Rand und Band geratenen globalen Finanzmärkte. Diesen kapitalistischen Tiger in einem globalen Rahmen einzufangen, weniger bildhaft gesagt: die Finanzwirtschaft in ihre dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zurückzubringen, das ist die Aufgabe der Politik. Dazu bedarf es globaler Abmachungen, wie sie die G20 formuliert, aber bis heute nicht hinreichend realisiert hat. Und dazu bedarf es europäischer Vorkehrungen. Ich vermute, ein Karl Schiller, ein Reimut Jochimsen wären heute ebenso wie ein Graf Lambsdorff mit Feuereifer bei dieser für Demokratie und Marktwirtschaft wichtigen Aufgabe.

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Für die Liberalen gibt es genug zu tun

Kommentare zu " Wolfgang Clement: "Wofür wir Liberale brauchen würden""

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  • Aus dem Artikel wird für mich überhaupt nicht klar wofür wir so eine Partei brauchen? Gerade das wofür die FDP in den letzten Jahren stand hat doch die Krise befördert.

  • Der Mann ist 71. Ab dem Alter DARF er sich an seinem Lebensabend freuen und bruahc nicht wieder aktiv in die Politik eintreten.

    Trotzdem hat seine Meinung Wert und Gewicht.

  • Der Liberalismus, den Clement auch für sich entdeckt hat, ist mit Kinderarbeit im Bergwerksstollen eng verknüpft. Für eine Sozialordnung hatten die Liberalen und Neoliberalen nie etwas übrig und Lindner sollte dies mit Amtsantritt aufarbeiten. Wo sind die Resultate?

    Ich weiß nicht, was ein Sozi der Jugend helfen kann, so sie doch selbst als Erzieher an den eigenen Kindern versagt haben.
    Nun haben junge Leute ihre eigene Partei und als Piraten sollen sie den Altbackenen die Suppe versalzen.

    http://www.bps-niedenstein.de/

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