Wolfgang Drexler
„Stuttgart 21“-Sprecher tritt zurück

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler will als Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" zurücktreten. Das teilte die baden-württembergische Landesregierung am Freitag mit.
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HB BERLIN. Der Sprecher des umstrittenen Bahnprojektes "Stuttgart 21", Wolfgang Drexler, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Dies erklärte der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident am Freitag in Stuttgart.

"Nach der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion sowie der SPD-Bundestagsfraktion, einen Baustopp für Stuttgart 21 zu fordern bis ein landesweiter Volksentscheid stattgefunden hat, kann ich die Aufgabe im Namen aller vier Projektpartner für das Projekt zu sprechen, nicht länger mit meinem Mandat in der SPD-Fraktion in Einklang bringen", sagte Drexler.

Obwohl die SPD nach wie vor zu "Stuttgart 21" und der Neubaustrecke stehe, sei die Situation zur Ausübung des Sprecheramtes für ihn nicht mehr gegeben. Der 64-Jährige hatte das Ehrenamt des Leiters des Kommunikationsbüros am 1. September 2009 übernommen.

Als solcher hatte Drexler etwa noch im August betont, dass es für eine Bürgerbeteiligung zu spät sei: "Seit 17 Jahren reden wir über Stuttgart 21, vor 2001 gab es die Grundsatzbeschlüsse. Eine Bürgerbeteiligung hätte bis dahin jeder beantragen können, auch die Grünen. Haben sie aber nicht. Jetzt geht das rechtlich nicht mehr."

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Gegner von "Stuttgart 21" dazu aufgerufen, ihren Widerstand aufzugeben. Es sei ein Projekt, das über viele Jahre hinweg nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst zustande gekommen sei, sagte der CSU-Politiker am Freitag in den Haushaltsberatungen des Bundestags.

Es könne daher nicht akzeptiert werden, dass die Gegner nun "ein vermeintlich höheres Recht" in Anspruch nähmen. "Ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben." Ramsauer stellte klar, er sei bereit, für das Projekt zu streiten. "Ein Ausstieg aus dem Projekt würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken", betonte der Minister.

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  • Herr Ramsauer mag gewählt sein und das Projekt durch alle instanzen abgesichert sein. Aber es gilt immer noch der GG 1: "Alle macht geht von dem Volke aus". Seine Ausführungen belegen einen hohes Maß von falschem Selbstverständnis der Politik, die sich als besondere Kaste begreift. Dieser irrglaube in Politik und Wirtschaft führt langsam mehr als zur Politikverdrossenheit. Es weicht einer gefährlichen Staatsverdrossenheit, deren politische Folgen bedrohlich erscheinen

  • Stuttgart 21 ist nur ein beispiel mehr, wie die bürger veräppelt werden: den banken wirft man vor, sie verzockten das Geld der Anleger... und was machen Politiker? Das Demokratieverständnis mancher Parteikarrieristen ist schon seltsam: gewählt ist gewählt, und damit basta! Nicht ein neuer Flughafen in New York oder Hafen in Tokio soll gebaut werden, nein, ein neuer bahnhof in der Weltmetropole Stuttgart: da sind die 7000 Millionen Euro ja gerechtfertigt (am Ende wird es wie immer ohnehin das Doppelte kosten). Während man den Menschen angesichts der HRE, Griechlands und des Euro sagt: ihr müsst den Gürtel enger schnallen…

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