Wolfgang Kubicki FDP besteht auf Soli-Ende und Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche zwischen FDP, Union und den Grünen. FDP-Vize Kubicki hat nun deutlich gemacht, dass die Einführung eines Einwanderungsgesetzes und das Soli-Ende nicht verhandelbar sind.
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„Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft“, sagt der FDP-Vize. Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki

„Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft“, sagt der FDP-Vize.

(Foto: dpa)

BerlinZwei Tage vor ersten Sondierungsgesprächen im Bund hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki rote Linien deutlich gemacht. „Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne eine Abschaffung des Soli“, sagte Kubicki am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft.“

Die „größten Hürden“ sieht Kubicki indes in der Migrationspolitik. „Denn ich vermute, dass die CSU auf der Grundlage des österreichischen Ergebnisses jetzt völlig falsche Schlüsse ziehen wird. Und das wird der härteste Brocken werden.“ Bei der Wahl in Österreich landete die rechtspopulistische FPÖ mit einem Ergebnis von 27,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Es müssen allerdings noch Briefwahlstimmen ausgezählt werden.

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5 Kommentare zu "Wolfgang Kubicki: FDP besteht auf Soli-Ende und Einwanderungsgesetz"

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  • Die Hände zum Himmel und lasst uns fröhlich sein… mit Kubiki Mitglied der Spaßpartei wird es nicht so langweilig. Allein wie sich die Partei wieder selber abschiessen wird,
    ist schon ein lustiger Vorgang. Den Solidaritätszuschlag abschaffen zeigt wie Grün die FDP ist denn Solidarität hat es bis heute nicht im Osten gegeben . nach Ausplünderung und Zerstörung von DDR Einrichtungen durch den Westen .

    Millionen Flüchtlinge und Asylanten ,die bis heute über 20 Milliarden kosten , sind für die FDP kein Problem. Die eigenen Brüder und Schwestern aber abschiessen
    und dann noch verlangen ,dass sie die Arme weit ausbreiten und die alte DDR mit
    Millionen Flüchtlingen die über tausende KM sicheres EU Land nach Deutschland geflüchtet sind aufzunehmen.

    Wer den Warnschuss in Niedersachsen nicht gehört hat , der wird auch Jamaika nicht überleben.

  • Der Soli gehört schon längst abgeschafft. Ein Einwanderungsgesetz ist unsinnig. Was soll da drin stehen? Wir sind jetzt nicht bereit Flüchtlinge davon abzuhalten nach D zu kommen. Alle die nicht per Einwanderungsgesetz zu uns kommen können, werden es weiterhin illegal versuchen. Abgeschoben wird ja kaum jemand von den über 99 %, deren Asylantrag abgelehnt wird. Nicht mal, wenn sie straffällig werden. Alles Augenwischerei und Volksverdummung. Aber die Menschen sind inzwischen nicht mehr so dumm. Große Teile der Wähler haben kapiert, was da abläuft. Wenn die CSU sich darauf einläßt, kann sie die Landtagswahl im nächsten Jahr vergessen. Dann kommt sie vielleicht noch auf 30 %.

  • Prognose: Zum Zeitpunkt, wenn Deutschland aufgrund seines ungesunden Kulturensalats nicht mehr zu Europa passt, werden die anderen europäischen Länder Deutschland aus der EU ausschließen, um die EU zu retten.

  • Die FDP muss in ihrer Argumentation folgendes beachten: Es ist offensichtlich, dass wenn wir in der Asylpolitik nichts ändern, alle die, welche nicht über ein Einwanderungsgesetz nach Deutschland kommen können, genau wissen, dass sie es jederzeit über die bestehenden Asylgesetze weiterhin können werden. Somit kommen mit einem Einwanderungsgesetz nicht weniger Migranten nach Deutschland, sondern insgesamt nur noch mehr, vorwiegend nicht integrierbare, fremde Kulturgruppen, die nach angemessener Zeit ihre eigenen Vorstellungen in Deutschland einführen werden wollen.

  • Richtig! Deutschland hat riesige Steuereinnahmen, die teilweise sinnlos in der EU verbrannt werden oder Riesensummen zur Förderung fremder Kulturen abfließen.

    Zuerst einmal müssen die Menschen steuerlich entlastet werden, welche dies alles ermöglichen: Die arbeitende Bevölkerung Deutschlands!

    Zudem gehört endlich (!) die Benachteiligung des Deutschen Mittelstandes im europäischen Vergleich abgeschafft. Der Deutsche Mittelstand wird durch die fast nur in Deutschland geltende Erbschaftssteuerregelung drastisch geschwächt. In fast allen Ländern Europas gibt es für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftssteuer! Europa freut sich über diese drastische Benachteiligung des Deutschen Mittelstandes!

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