BerlinHandelsblatt Online: Herr, Kubicki, spüren Sie im Wahlkampf Rückenwind durch den Bundesparteitag in Karlsruhe?
Wolfgang Kubicki: Die Impulse, die vom Bundesparteitag in Karlsruhe ausgehen, sind wichtig. Wir haben uns immerhin ein neues Grundsatzprogramm gegeben, dessen wesentliche Punkte darauf zielen, jungen Menschen in Deutschland eine Zukunft zu ermöglichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die enorme Schuldenlast, die Politiker der Vergangenheit zu verantworten haben, weiter auftürmt. Für uns sind deshalb die Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung einer liberalen Bürgergesellschaft, die Freiheit und Verantwortung in ihren Mittelpunkt stellt, sowie eine stärkere Chancengerechtigkeit vor allem in den Bereichen Bildung und Wissenschaft elementar.
In Karlsruhe haben Sie gesagt: „Nach Schleswig-Holstein kommt Nordrhein-Westfalen. Nach mir kommt jetzt Christian Lindner und vor uns allen liegt eine goldene Zukunft.“ Wie haben Sie das gemeint mit der „goldenen Zukunft“?
Ich habe damit gemeint, dass wir zuerst in Schleswig-Holstein und eine Woche später auch in Nordrhein-Westfalen mit guten Ergebnissen in den Landtagen vertreten sein werden. Beide Landesverbände verfügen dafür über ein wirklich gutes inhaltliches und personelles Angebot. Und das meine ich auch auf lange Sicht! Mit Persönlichkeiten wie Christian Lindner verfügt die FDP über eine Politikergeneration, die noch zeigen wird, wie viel Kraft, Weitsicht und Mut zur Entscheidung in ihr steckt.
Die FDP muss zittern, ob sie in Kiel und Düsseldorf wieder in die Landtage einzieht. Bei der Piratenpartei ist es grade umgekehrt. Umfragen sehen sie sicher in beiden Landtagen – trotz der internen Querelen. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Zunächst einmal kann die FDP Schleswig-Holstein den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelassen entgegen sehen: Die jüngsten Umfragen sehen uns bei sechs bis sieben Prozent. Wir verfügen außerdem über ein gutes inhaltliches und personelles Angebot, mit dem wir offensichtlich überzeugen. Dass die Piraten derzeit auf einer großen Welle schwimmen, nehmen wir dabei ohne Sorge zur Kenntnis. Wellen ebben früher oder später ab, spätestens wenn sie auf die Küste treffen.
Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.
Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.
Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.
Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“
Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.
Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“
Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.
In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“
Was haben die Piraten, was die FDP nicht hat?
Anders herum gefragt: Was hat die FDP, was die Piraten nicht haben? Wir sind die besseren Freiheitskämpfer und haben vernünftige Inhalte.
Wie kann die FDP den Piraten das Wasser abgraben?
Ich glaube ja immer noch an die Kraft der besseren Argumente, sodass eine sachliche politische Auseinandersetzung mit den Piraten für mich nicht sonderlich beängstigend ist. Denn ich sehe niemanden bei den Piraten, mit dem man tatsächlich ernsthaft inhaltlich diskutieren könnte. Zudem erleben wir im Moment ganz deutlich, wie die Piraten sich selbst im Weg stehen. Der besonderen Mitwirkung der FDP bedarf es dabei nicht.
Leider ist die FDP auch nur eine Blockpartei, die Deutschland im anonymen Interesse anonymer globaler und eurokratischer Gleichschalterparagraphen ruiniert, an den konkreten Anliegen der Menschen und insbesondere an den tüchtigen Menschen vorbei. "Sozial-" und "Entwicklungshilfe" für unbeherrschte Ficker verschlimmert das Elend von Generation zu Generation immer mehr, bis zum Zusammenbruch der natürlichen Lebensgrundlagen.
pappalapapp,
die FDP ist F Ü R den ESM!
Das alleine reicht bereits aus um sie AUF KEINEN FALL zu wählen!
Der ESM ist unser aller Ende, denn er zerstört die Freiheit, die Demokratie und den Rest unseres Wohlstandes!
Liebe Mitlaberer, was erwartet Ihr denn von der FDP? Gebt Ihnen genug Stimmen, damit sie es zeigen können! Wenn schon Westerwelle mit seinen über 14% nichts bewirken konnte, was auch mit seiner Person zusammen hing, so sollte auch ein Lindner seine Chance als Sympathieträger haben. Einer muß es schließlich schaffen! Daß die anderen Parteien mit Ihren Schwätzern es nicht können, sollte ja bisher jeder gemerkt haben. Jedenfalls will Lindner es schaffen! Seine Aussagen sind eher glaubhaft, als diejenigen, die außer Steuererhöhungen absolut nichts zuwege gebracht haben. Abgesehen von persönlicher Bereicherung. Also, versuchen wir es nochmal. Nur mit Stimmen für die FDP, insbesondere für Herrn Lindner, kann es nochmal zum Besseren gelingen. Einen Besseren gibt es zur Zeit nicht. Wenn das nichts nützt, können wir sowieso einpacken, denn wer soll überhaupt etwas verbessern. Wie es so vor sich hin eiert zeigt, daß im Bundestag über 600 Alimentierte überflüssig sind!
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