Wolfgang Schäuble
Bankenfonds könnte schneller aufgebaut werden

Innerhalb von zehn Jahren soll der EU-Fonds zur Abwicklung maroder Banken auf 55 Milliarden Euro hochgezüchtet werden – für Kritiker ist das viel zu lang. Bundesfinanzminister Schäuble würde den Plan beschleunigen.
  • 2

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Kritik an der Aufbauzeit für den geplanten EU-Fonds zur Abwicklung maroder Banken entgegenkommen. „Wir haben gesagt, wir sind bereit, es auch schneller zu vereinbaren“, sagte Schäuble im Südwestrundfunk am Montag. Dann müssten die Banken rascher ihren Beitrag einzahlen, um den Fonds auf das geplante Volumen von 55 Milliarden Euro zu bringen. Bislang ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Allerdings könnten die Banken nicht unbegrenzt höhere Abgaben zahlen. „Da gibt es eine Grenze“, mahnte Schäuble.

Für eine Erfüllung der Abgabepflicht der jeweiligen Banken müssten wie im Falle Deutschlands die jeweiligen Heimatstaaten haften. „So müssen alle anderen Staaten das auch machen“, sagte der Minister. Für eine europäische Abgabe fehle derzeit die Rechtsgrundlage.

In der mit dem Europäischen Parlament strittigen Frage, wer letztlich über die Abwicklung einer Bank in Europa entscheidet, sieht Schäuble dagegen wenig Spielraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne das nicht tun, denn die habe schon die Aufsicht über die Banken. Entscheiden sollte daher die geplante europäische Abwicklungsbehörde. Nur wenn es dabei um das Geld der Mitgliedsstaaten gehe, müssten dies aber mitreden können. Das sei verfassungsrechtlich geboten. Die Kritiker im EU-Parlament wollen dagegen die nationalen Regierungen aus der Entscheidung heraushalten.

Noch ist der Abwicklungsmechanismus mit dem entsprechenden Fonds zwischen den EU-Finanzministern und dem Parlament umstritten. Beim Treffen der Finanzminister Anfang der Woche dürfte das Thema erneut zur Sprache kommen. In Kürze sollten dann die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, Präsidentschaft und Parlament beginnen. Die Banken-Restrukturierung stellt eine der Säulen für die geplante Bankenunion dar, mit der sich die EU krisenfester machen will.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wolfgang Schäuble: Bankenfonds könnte schneller aufgebaut werden "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • in 3 jahren schafften Banken 1,3 MRD die nie und nimmer in 10 Jahren kämen. nun erzählt Schäuble auch noch treuherzig das es schneller gehe? hahaha

  • Bankenfonds = EURO Bonds = Verarmung und Vernichtung des deutschen und Reste des EU Bürger Wohlstand!
    Wer den Finanz- und Wirtschaftsreform Wettbewerb der EU-Länder auf dem Altar der grünsozialistischen Schuldenmacherei (Sozial = Vergemeinschaftung/Gleichmacherei) (Grün = Vernichtung der Marktwirtschaft/Wohlstand/Freiheit) opfert, der Betreibt eine Politik des Volksschadens!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%