Wolfgang Schäuble
Bund plant Neuverschuldung unter 30 Milliarden

Dank der guten Konjunktur: Die Neuverschuldung soll 2012 unter die 30 Milliarden Euro rutschen. Vor einer allzu großen Euphorie bezüglich des Themas Steuersenkungen warnt das Finanzministerium aber.
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BerlinDie Neuverschuldung des Bundes soll nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr stärker sinken als bislang geplant. Die aufzunehmenden neuen Kredite sollten unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag) aus Düsseldorf unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Bisher hatte Minister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es.

Das Kabinett will den Haushalt 2012 dem Bericht zufolge am 6. Juli beschließen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung: „Wir wollen bei der Nettokreditaufnahme 2012 die 30 Milliarden Euro unterschreiten.“

Das Finanzministerium warnte aber erneut vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013. „Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen“, sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Zeitung - ähnlich wie zuvor Schäuble selbst.

Steuersenkungen verlangen vor allem die FDP, aber auch die CSU. Das FDP-Präsidium will nach „Bild“-Informationen (Dienstag) am Sonntag und Montag darüber auf einer Klausur weiter beraten. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt auf, zu dem Thema selbst Stellung zu beziehen. Angesichts der skeptischen Haltung Schäubles sagte Solms den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag), die Frage sei „eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin ist Frau Merkel“.

Unionsfraktionsvize Fuchs forderte, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte er. „Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen.“

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützte diesen Vorschlag, riet zugleich aber von Steuersenkungen ab. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Recht“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an.“ Wenn die Regierung die Bürger entlasten wolle, „sollte sie das bei den Sozialabgaben tun“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte indessen an Finanzminister Schäuble, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Schäuble müsse „im Kabinett sein Veto einlegen“, forderte Gabriel im Interview des „Hamburger Abendblatts“ (Dienstag). „Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen.“ Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der „nicht nur Parteitaktik im Blick“ habe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Welche Voraussetzungen müsste unsere Wirtschaft erarbeiten, damit diese Regierung und das Parlament einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können?

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