Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister warnt vor neuer Finanzkrise

Die Schulden sind hoch, die Liquidität in der Welt nichtsdestotrotz vorhanden. Finanzminister Schäuble beunruhigt das zutiefst, weshalb er zu Vorsicht mahnt. Forderungen der EU-Kommission wies er zudem zurück.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Er warf der Brüsseler Behörde am Freitag vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen. Ihre Aufgabe sei es, die Haushaltsentwürfe der Länder am Maßstab des Stabilitätspakts zu prüfen, nicht aber den finanzpolitischen Spielraum in der Euro-Zone. „Dazu hat sie gar nicht das Mandat.“ EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte eine Abkehr von der Sparpolitik bedeute nicht das Ende für die Regeln zur Begrenzung der Haushaltsdefizite.

Die Europäische Kommission hatte in dieser Woche dafür plädiert, den Sparkurs in Europa zu lockern und damit mehr für das Wachstum zu tun. Mitgliedsländer mit finanzpolitischem Spielraum sollen demnach mehr investieren. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die Haushaltsüberschüsse erzielen. Die Bundesregierung steht schon seit Jahren auf internationaler Ebene unter Druck, mit einer großzügigeren Ausgabenpolitik die Weltkonjunktur anzukurbeln.

Schäuble allerdings hält solche Forderungen für fehl am Platz. „Der deutsche Haushalt entspricht den europäischen Regeln“, betonte er in Berlin. Statt Ausgabensteigerungen seien Reformen in Europa nötig, um die aktuellen Wirtschaftsprobleme zu lösen. Der Minister verwies auf die hohen Schulden und ein Übermaß an Liquidität in der Welt und mahnte zur Vorsicht. Wenn man nicht „höllisch“ aufpasse, bewege man sich direkt auf eine neue Finanzkrise zu.

Die Frage, ob er auch als Finanzminister in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung steht, ließ Schäuble offen. Schon die Entscheidung, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren, sei ihm nicht leicht gefallen, sagte er auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“. „Den Rest wird man dann sehen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man muss Herrn Schäuble Recht geben. Der Kurs der Kommission würde langfristig in den Abgrund führen. Der Stabilitätspakt sollte endlich wieder Richtschnur werden. Die Schuldenpolitik der Vergangenheit hat uns gewaltige Probleme beschert. Sie kann nicht die Lösung sein!

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