Wolfgang Schäuble
Bundeshaushalt 2012 passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat den Haushalt für das kommende Jahr durchgewunken. Die Länder verzichteten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor.
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BerlinDer Bundeshaushalt 2012 hat am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat verzichtete bei seiner Sitzung am Freitag in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit gilt der Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als gebilligt.

Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit wird die Neuverschuldung 2012 über jener des laufenden Jahres liegen, die sich Schätzungen zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro belaufen wird. Eine Entschließung der SPD-geführten Länder, welche die geplanten Steuersenkungen kritisiert und dem Abbau der Neuverschuldung Priorität einräumt, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wolfgang Schäuble: Bundeshaushalt 2012 passiert Bundesrat"

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  • Na, kleiner dummer Verbrecher auf Rädern, wo ist der Haushalt ohne Neuschulden?

  • Respekt, in der Zeit vor dem Fest wollen alle schnell heim kommen und es geht selbst im Parlament schneller.

    Berlin- KU-dann ist eben einfach einladend. Und wie die MdB’s kann ich das auch den anderen nur empfehlen. Kommt einfach nach Berlin, Shoppen auf dem Ku-Damm ist echt mega Spitze.

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