Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident statt Finanzminister

Finanzminister Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. CDU und CSU wollen ihn für dieses Amt vorschlagen. Damit wird es für Merkel leichter, den wichtigen Posten an einen Koalitionspartner zu vergeben.
Update: 27.09.2017 - 15:32 Uhr 16 Kommentare

„Ihm wird jeder Posten zugetraut“ – Schäuble soll Bundestagspräsident werden

„Ihm wird jeder Posten zugetraut“ – Schäuble soll Bundestagspräsident werden

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. „Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen“, teilte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Mittwoch mit: „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.“ Offiziell soll der Vorschlag am 17. Oktober gemacht werden.

Auch die FDP unterstützt eine Kandidatur Schäubles, teilte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner mit. „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen „und nach innen seine Würde wahren“.

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen geäußert.

Die Personalie hat für CDU-Chefin Angela Merkel einen entscheidenden Vorteil: In der Bundesregierung wird so ein Spitzenposten frei, der an einen der Koalitionspartner vergeben werden könnte. Erwartet wird, dass Merkel an einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen arbeiten wird. Beide Parteien werden wohl Anspruch auf eines der wichtigsten Ämter erheben, also Finanz- oder Außenminister. Wer Schäuble im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.

In die Geschichte ist Schäuble damit eingegangen, dass er seit einigen Jahren Bundeshaushalte vorlegt, die ohne neue Schulden auskommen. Inhaltlich lag der Finanzminister mit der Regierungschefin jedoch nicht immer auf einer Linie. Wäre es nur nach ihm gegangen, häte sich Deutschland irgendwann neuen Hilfskrediten für Griechenland wohl verweigert. Und auch in Flüchtlingsfragen zeigte Schäuble Absetzbewegungen. 2015 sagte er über Merkels Politik: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“

Schäuble dürfte nicht der einzige Wechsel in der Führungsriege der CDU bleiben. In der Partei In der Partei wächst der Wunsch nach einer inhaltlichen wie personellen Erneuerung. „Wir müssen grundsätzlich über die Erneuerung der Partei reden“, sagte Andreas Jung, Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, dem Handelsblatt. Auf der einen Seite gehe es um Inhalte. So gebe es an der Basis viel Zustimmung, über eine Koalition mit FDP und Grünen zu verhandeln.

Die Erneuerung innerhalb der Partei müsse sich aber auch personell zeigen. Zum einen gelte es, auf erfahrene Köpfe wie Volker Kauder und Wolfgang Schäuble zu setzen, sagte Jung. Zum anderen aber „muss klar sein, dass es um Köpfe geht, die für die Zeit nach 2021 stehen“.

Unterdessen verdichten sich Hinweise, dass der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Joachim Herrmann nicht nach Berlin wechselt. „Die Wahrscheinlichkeit ist gering“, hieß es in der CSU in München. Der Grund sei, das s Herrmann kein Bundestagsmandat errungen habe und angesichts des schlechten Abschneidens nur wenige Positionen zu vergeben seien. In der Berliner Landesgruppe hieß es: „Was soll er hier?“ Und aus der CDU-Bundestagsfraktion war zu hören: „Herrmann kommt nicht.“ Er werde lieber sein Mandat im bayerischen Landtag und sein Amt als Minister behalten. Ursprünglich wollte ihn CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister entsenden, damit er die CSU-Interessen bei der inneren Sicherheit und in der Flüchtlingspolitik vertritt.

  • dpa
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16 Kommentare zu "Wolfgang Schäuble : Bundestagspräsident statt Finanzminister"

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  • Ohne Herrn Dr. Schäuble wird es schwierig die Schattenhaushalte verschwinden zu lassen. Der Herr Minister hat mit Koffern angefangen und wurde vermutlich immer besser. Ich denke, nur Herr Merz könnte diese Reife erlangen.

  • Herr Peter Insam

    „Es bleibt zu hoffen, dass ein neuer Finanzminister dieser Aufgabe eher gerecht wird.“

    Das wird er gar nicht können. Denn wenn der von Ihnen erwähnte wirtschaftliche Rückgang kommt, dann haben wir noch viel mehr Sozial-Eindringlinge zu finanzieren. Bei der „Rückführungsquote“ die wir faktisch haben und an der diese machtpolitisch strukturierten Figuren sicher nichts entscheidendes ändern werden (da sind schon die Grünen vor), würde es Jahrzehnte dauern, die nicht in Sozialsysteme gehörenden „Neubürger“ kostenfrei auszufliegen, um zumindest einen Teil der wegbrechenden Steuereinnahmen zu reduzieren.

    Und die dann fehlende Finanzierbarkeit der Sozialkosten führt dann zu weiteren massiven Problemen.

    Diese zu erkennen dürfte wohl nicht allzu schwer sein.

  • Jetzt wird Schäuble von Merkel kaltgestellt. Als nächstes verrät sie ihre Partei an die Grünen.

  • Ab in den Boxring!

    Mal schauen wer die schlagkräftigsten Argumente hat!!!!

  • Damit ist Schäuble als Herr der Finanzen entmachtet und der Weg frei für eine europäische Transferunion mit vergemeinschafteter Schuldenwirtschaft , einem EU-Finanzministerium und einer Quasi-Regierung des Herrn Juncker nach Maßgabe von Herrn Macron.

  • "Ansonsten sehe ich hier ohne jedwede Schwarzmalerei düstere Zeiten auf uns zukommen."

    Yep wird passieren. Gut wer einen Plan B hat und rechtzeitig noch in Ruhe auswandert!!

  • Bei allem Respekt für die Schäuble-Befürworter als Finanzminister:
    Vergessen ist wohl die Tatsache, dass er wohl im Spendenskandal der CDU noch zu Kohls Zeiten verwickelt war und es trotzdem irgendwie geschafft hat, wieder einen doch recht lukrativen Posten zu bekommen.

    Übersehen wird leider auch, dass er aus der gesamtwirtschaftlichen Situation und der Tatsache, dass hierdurch die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe gestiegen sind, nichts zum Abbau der Staatsverschuldung beigetragen hat. Die Gelder fließen wo auch immer hin, nur eben nicht in Infrastruktur, Schuldenabbau, Rücklagen. Möglichkeiten wären zur Genüge vorhanden gewesen. Diese einmalige Situation um für zukünftige Generationen einen wesentlichen Beitrag zu leisten, wurde sträflich vernachlässigt - sträflich deshalb, weil wir als Steuerzahler spätestens beim Rückgang der Wirtschaft sehen werden, wie toll er seiner Aufgabe als oberster Kassenwart nachgekommen ist.
    Es bleibt zu hoffen, dass ein neuer Finanzminister dieser Aufgabe eher gerecht wird. Ansonsten sehe ich hier ohne jedwede Schwarzmalerei düstere Zeiten auf uns zukommen.

  • Na logo 2021 wieder Groko

  • Mit der Neuvergabe des Finanzministerpostens soll garantiert die SPD geködert werden. GROKO die nächste!

  • Und noch eins, etwas bedeutenderes: Macron hätte lieber Schäuble als Finanzminister gehabt. Der hat bis jetzt noch jede Kröte von Merkel ohne Murren geschluckt und hinterher Grütze als Schokoladeverkauft. Lindner als Finanzminister ist m. E. von Merkel nicht so leicht manipulierbar. Er wird in Sachen Euro und alimentieren anderer Länder eher wieder auf deutsche Härte und Stabilität setzen.
    Im Prinzip hat er sogar das Format, sich wie Macron und Kurz in Österreich in Deutschland an die Spitze zu setzen. Wenn er es geschickt macht und Merkel auflaufen läßt. So bleibt es zu hoffen.

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