Wolfgang Schäuble
Bundestagspräsident statt Finanzminister

Finanzminister Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. CDU und CSU wollen ihn für dieses Amt vorschlagen. Damit wird es für Merkel leichter, den wichtigen Posten an einen Koalitionspartner zu vergeben.
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BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. „Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen“, teilte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Mittwoch mit: „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.“ Offiziell soll der Vorschlag am 17. Oktober gemacht werden.

Auch die FDP unterstützt eine Kandidatur Schäubles, teilte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner mit. „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen „und nach innen seine Würde wahren“.

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen geäußert.

Die Personalie hat für CDU-Chefin Angela Merkel einen entscheidenden Vorteil: In der Bundesregierung wird so ein Spitzenposten frei, der an einen der Koalitionspartner vergeben werden könnte. Erwartet wird, dass Merkel an einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen arbeiten wird. Beide Parteien werden wohl Anspruch auf eines der wichtigsten Ämter erheben, also Finanz- oder Außenminister. Wer Schäuble im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.

In die Geschichte ist Schäuble damit eingegangen, dass er seit einigen Jahren Bundeshaushalte vorlegt, die ohne neue Schulden auskommen. Inhaltlich lag der Finanzminister mit der Regierungschefin jedoch nicht immer auf einer Linie. Wäre es nur nach ihm gegangen, häte sich Deutschland irgendwann neuen Hilfskrediten für Griechenland wohl verweigert. Und auch in Flüchtlingsfragen zeigte Schäuble Absetzbewegungen. 2015 sagte er über Merkels Politik: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“

Schäuble dürfte nicht der einzige Wechsel in der Führungsriege der CDU bleiben. In der Partei In der Partei wächst der Wunsch nach einer inhaltlichen wie personellen Erneuerung. „Wir müssen grundsätzlich über die Erneuerung der Partei reden“, sagte Andreas Jung, Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, dem Handelsblatt. Auf der einen Seite gehe es um Inhalte. So gebe es an der Basis viel Zustimmung, über eine Koalition mit FDP und Grünen zu verhandeln.

Die Erneuerung innerhalb der Partei müsse sich aber auch personell zeigen. Zum einen gelte es, auf erfahrene Köpfe wie Volker Kauder und Wolfgang Schäuble zu setzen, sagte Jung. Zum anderen aber „muss klar sein, dass es um Köpfe geht, die für die Zeit nach 2021 stehen“.

Unterdessen verdichten sich Hinweise, dass der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Joachim Herrmann nicht nach Berlin wechselt. „Die Wahrscheinlichkeit ist gering“, hieß es in der CSU in München. Der Grund sei, das s Herrmann kein Bundestagsmandat errungen habe und angesichts des schlechten Abschneidens nur wenige Positionen zu vergeben seien. In der Berliner Landesgruppe hieß es: „Was soll er hier?“ Und aus der CDU-Bundestagsfraktion war zu hören: „Herrmann kommt nicht.“ Er werde lieber sein Mandat im bayerischen Landtag und sein Amt als Minister behalten. Ursprünglich wollte ihn CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister entsenden, damit er die CSU-Interessen bei der inneren Sicherheit und in der Flüchtlingspolitik vertritt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Wolfgang Schäuble : Bundestagspräsident statt Finanzminister"

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  • Ohne Herrn Dr. Schäuble wird es schwierig die Schattenhaushalte verschwinden zu lassen. Der Herr Minister hat mit Koffern angefangen und wurde vermutlich immer besser. Ich denke, nur Herr Merz könnte diese Reife erlangen.

  • Herr Peter Insam

    „Es bleibt zu hoffen, dass ein neuer Finanzminister dieser Aufgabe eher gerecht wird.“

    Das wird er gar nicht können. Denn wenn der von Ihnen erwähnte wirtschaftliche Rückgang kommt, dann haben wir noch viel mehr Sozial-Eindringlinge zu finanzieren. Bei der „Rückführungsquote“ die wir faktisch haben und an der diese machtpolitisch strukturierten Figuren sicher nichts entscheidendes ändern werden (da sind schon die Grünen vor), würde es Jahrzehnte dauern, die nicht in Sozialsysteme gehörenden „Neubürger“ kostenfrei auszufliegen, um zumindest einen Teil der wegbrechenden Steuereinnahmen zu reduzieren.

    Und die dann fehlende Finanzierbarkeit der Sozialkosten führt dann zu weiteren massiven Problemen.

    Diese zu erkennen dürfte wohl nicht allzu schwer sein.

  • Jetzt wird Schäuble von Merkel kaltgestellt. Als nächstes verrät sie ihre Partei an die Grünen.

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