Wolfgang Schäuble: „Das Schlimmste haben wir hinter uns“

Wolfgang Schäuble
„Das Schlimmste haben wir hinter uns“

Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Euro-Zone das Schlimmste überstanden hat. Die Reformen in Europa hätten das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt. Probleme sieht Schäuble im eigenen Land.

Wildbad KreuthBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Euro-Krise das Schlimmste überstanden. „Die Finanzmärkte fassen zunehmend Vertrauen in diese europäische Währung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einer CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Die Anleihezinsen für Länder wie Spanien und Italien seien inzwischen nicht mehr so überzogen. Dies führe aber dazu, dass Zinsen für bisher als sichere Anlageländer geltende Staaten wie Deutschland stiegen. „Auch das ist ein Element, dass wir allmählich zu einer Normalisierung kommen.“ Der Finanzminister musste bei der jüngsten Versteigerung einer zehnjährigen Anleihe eine höhere Rendite in Kauf nehmen. Schäuble sagte weiter: „Wir sind auf einem guten Weg. Wenn wir den Weg fortsetzen, besteht viel Grund zu der Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben.“ Ein Zurücklehnen wäre aber falsch.

Der Finanzminister verwies auf die Fortschritte in den Krisenländern Irland, Portugal, Griechenland und Spanien. „Es spricht viel dafür, dass der Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, richtig und erfolgreich ist.“ Die Differenzen in den Lohnstückkosten seien etwa deutlich zurückgegangen. Irland und Portugal seien auf dem Weg, in diesem Jahr wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu finden. Griechenland habe unter Samaras deutliche Anstrengungen unternommen. „Natürlich muss das alles auch erst aufgebaut werden. Das dauert Jahre.“

Schäuble sagte weiter, solide Finanzpolitik sei die beste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Deutschland müsse den anderen Ländern in Europa beweisen, dass diese Politik der richtige Weg sei. „Wir sind im Vergleich zu allen anderen in Europa wirtschaftlich in einer stabilen Situation, in einem insgesamt schwierigen Umfeld“ - auch wenn sich der konjunkturelle Verlauf zuletzt eingetrübt habe.

Zum Ziel Bayerns, bis 2030 schuldenfrei zu sein, sagte der Bundesfinanzminister, er halte dies für realistisch. „Natürlich können wir im Bund nicht so schnell ganz frei von Schulden werden.“ Die größte Sorge mache ihm im Moment die Situation in Nordrhein-Westfalen. „Wenn sich Nordrhein-Westfalen in seiner Finanzpolitik so weiter entwickelt wie bisher, wird dies auch die Lage für andere schwierig machen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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