Wolfgang Schäuble
„Europa braucht einen direkt gewählten Präsidenten“

Die Forderungen nach politischer Einheit in Europa werden immer lauter. Wolfgang Schäuble fordert einen europäischen Präsidenten - und der soll nach Schäubles Vorstellungen direkt gewählt werden.
  • 36

Herr Minister, wie wird Europa am Ende der Krise aussehen?

Ich hoffe, dass es ein gestärktes Europa sein wird. Die Krise kann Europa voranbringen. Meine Vorstellung ist dabei aber nicht, dass wir den Nationalstaat auf die europäische Ebene transferieren. Dabei kann es nicht um die Vereinigten Staaten von Europa gehen...

... was Ursula von der Leyen fordert...

...sie hat inzwischen präzisiert, dass sie es so nicht gemeint hat. Unter Vereinigten Staaten von Europa versteht der normale Mensch das, was er von den Vereinigten Staaten von Amerika kennt, nämlich einen großen Nationalstaat. Darum geht es in der Europäischen Union nicht. Die europäische Einigung ist seit mehr als einem halben Jahrhundert auf eine teilweise Überwindung des Nationalstaats Schritt für Schritt angelegt. Die Europäische Union, in der die Souveränitätsrechte auf verschiedene Ebenen, nämlich da, wo sie am effizientesten genutzt werden können, verteilt sind, ist die Zukunft. Dass die nationalstaatliche Ebene für die Regelung aller Bereiche zuständig ist, ist nicht mehr zeitgemäß.

Welche Bereiche überfordern den Nationalstaat?

Viele. Wir sind in die globale Entwicklung eingebunden und hängen in allen Teilen von Entwicklungen in der Welt ab: bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energie- und Rohstoffversorgung, beim Klimawandel, bei den Finanzmärkten, um nur einiges zu nennen.

Wie viel Souveränitätsverzicht halten Sie für notwendig und für akzeptabel?

Das ist ein Diskussionsprozess. Darüber entscheidet im Endeffekt der Souverän, das Volk. Anordnen kann man das nicht. Aber gelegentlich beschleunigen Ereignisse die Integration. Denn die Krise, die ja nicht zuletzt durch die in den letzten Jahrzehnten stark gewachsenen Interdependenzen von Staaten und Märkten so potenziell gefährlich wurde, zeigt erstens, dass die europäische Einigung die richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert ist. Zweitens, dass wir gar nicht mehr vollständig souverän sind, und zwar seit Langem nicht mehr, denn die Ereignisse in anderen Ländern, anderen Märkten, anderen Systemen beeinflussen unser Leben direkt.

Unter den Bürgern aber wächst der Verdruss. Sie wollen keinen Superstaat Europa.

Das will ich auch nicht, den will niemand. Dieses Missverständnis ist das Gefährliche am Begriff der Vereinigten Staaten von Europa. Das Ziel der europäischen Einigung ist nicht, an die Stelle des Nationalstaats Deutschland einen Nationalstaat Europa zu stellen. Wir brauchen etwas Neues. Die europäische Einigung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Nationalstaat das, was er seit dem 17. Jahrhundert geleistet hat, seit Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr leisten kann. Was wir daher im 21. Jahrhundert brauchen, ist eine neue Form der Regierungszusammenarbeit auf mehreren Ebenen. Die Ebene, die ein Problem am effizientesten lösen kann, soll sich darum kümmern. Darüber gibt es einen breiten Konsens in Deutschland: Die Bevölkerung ist – wenn man den Umfragen trauen darf – zum Teil der Gegenwart weit voraus, wenn Sie die Forderungen in der Bevölkerung nach noch mehr Zusammenarbeit im Bereich der Polizei oder der Außen- und Sicherheitspolitik sehen. Die Deutschen haben keine besondere Neigung zum Nationalismus. Und sie haben keine besondere Neigung, alles alleine zu machen, alles alleine bestimmen zu wollen. Wir haben ganz gut gelernt aus unserer Geschichte.

Kommentare zu " Wolfgang Schäuble: „Europa braucht einen direkt gewählten Präsidenten“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hallo, Hallo

    Regt Euch nicht so auf, das hat der morgen wieder vergessen, war bei meiner Mutter auch so!

  • Und wenn dies so ist, dann bekommt meine Stimme der Typ aus der Slowakei.

  • Hätte der Kerl damals bloss besser getroffen. Dann würde uns derartige senile Vorschläge heute erspart bleiben. Dieser behinderte und verbitterte Pseudofinanzminister kriegt samt Kollegen doch nicht einmal das heutige EU-Konstrukt geregelt.

    Wenn man in einer Sackgasse gelandet ist muss man zunächst zurück bevor es weiter gehen kann. Auf die Idee mit Gewalt durch die Wand brechen zu wollen können wohl Politiker kommen. Volksferne scheint eine zwingende Bewerbungsqualifikation für Politiker zu sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%