Wolfgang Schäuble im Interview
„Deutschland hat besondere Verantwortung“

Deutschlands Rolle in der EU darf nicht zurecht gestutzt werden. Davor warnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestages zu den EU-Begleitgesetzen. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Minister außerdem, warum er nach der Wahl weiter in Deutschland politisch aktiv sein will und ein Posten als EU-Kommissar nicht in Frage kommt.

Am Mittwoch wird der Bundestag über das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag debattieren. Wird Deutschland durch die neuen Regeln auf europäischer Ebene geschwächt?

Schäuble: Das Entscheidende an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist, dass der Lissabonner EU-Vertrag das Grundgesetz nicht verletzt. Dass Karlsruhe dem Parlament aufgegeben hat, seine Beteiligung in der Europapolitik stärker wahrzunehmen, ist richtig. Das nun vorliegende Ergebnis ist in Ordnung, etwa der Aspekt, dass das Parlament rechtzeitig in EU-Angelegenheiten zu unterrichten ist. Ohnehin legt Artikel 23 des Grundgesetzes fest, wie die Verantwortungen und Pflichten der Verfassungsorgane in der Europapolitik sind.

Aber legen die Gesetze der Regierung nicht Fesseln an?

Wichtig war, dass die Verhandlungsposition Deutschland in Brüssel nicht geschwächt und etwa auf die Möglichkeiten Dänemarks beschnitten wurde. Darüber gab es Konsens in allen Fraktionen. Es wäre ein Problem gewesen, wenn jede Position der Regierung wie in Dänemark zunächst im Parlament festgelegt werden müsste. Dies würde der Rolle, die Deutschland in der EU spielt und spielen muss, nicht gerecht. Deutschland hat als zentrales und bevölkerungsreichstes Land eine besondere Verantwortung, Beschlüsse und Kompromisse in der EU herbeizuführen.

Wieso hat die CSU das nicht so gesehen?

Die CSU sieht dies auch so, sonst hätten wir kein Ergebnis erzielt. Natürlich haben wir um die Ausgestaltung im Einzelnen gerungen, aber CDU und CSU sind eben Volksparteien, die ihre Positionen offen und plural und nicht wie Kaderparteien im Hinterzimmer diskutieren.

Wird Europa nun bürgernäher und transparenter?

Der Lissabon Vertrag liefert ja erhebliche Verbesserungen gegenüber den jetzigen vertraglichen Regeln. Das hat Karlsruhe nirgends in Abrede gestellt. Aber sicher muss die Arbeit nach der Umsetzung des Vertrages weiter gehen. Vor allem die europäischen Institutionen müssen die Frage beantworten, wie sie transparenter und bürgernäher werden wollen. Das betrifft auch größere Klarheit bei der Subsidiarität, also der Kompetenzverteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene. Wenn sich die EU um etwas kümmert, müssen die Regelungen zwangsläufig detaillierter sein, als wenn ein Staat alleine dasselbe Thema regelt. Die EU muss dagegen die sehr unterschiedliche Kulturen und Rechtswirklichkeiten in den Mitgliedsstaaten von Portugal bis Finnland beachten. Daher muss man sich sehr genau die Frage stellen, was europäisch geregelt werden muss und was besser national oder regional. Ich meine, die Institutionen der EU, vor allem die Kommission, müssen ein wenig von der "Methode Monnet" abkommen, nach der die Integration vorangetrieben wird, wo immer es nur geht. Wir brauchen zum Beispiel keine EU-Arbeitsmarktregelungen. Das ist Sache der Nationalstaaten.

Also sind Sie auch gegen weitere Integrationsschritte?.

Nein. Es gibt Bereiche wie die europäische Außen- und Verteidigungspolitik, wo wir mehr Europa brauchen. Aber die Akzeptanz für die EU können wir nur erhöhen, wenn wir europäische Entscheidungen auf das Wesentliche reduzieren können und wenn sie so verständlich sind, dass die Menschen sich dafür überhaupt interessieren können. Dafür muss das Europäische Parlament sichtbarer werden. Es muss stärkeren Einfluss auf die personelle Führung der EU bekommen. Als Fernziel stellt sich auch die Frage einer Direktwahl des EU-Präsidenten. Personelle Führung hat die stärkste kommunikative Wirkung.

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