Wolfgang Schäuble

Keine Zugeständnisse für Griechenland

Die Luft für Griechenland wird dünner. Auch der Bundesfinanzminister lehnt weitere Erleichterungen für das überschuldete Griechenland ab. W irtschaftsminister Philipp Rösler spekuliert weiter über den Euro-Austritt des Landes.
Update: 29.07.2012 - 10:47 Uhr 43 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weitere Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das laufende Hilfsprogramm sei bereits "sehr entgegenkommend". In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. "Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde", kritisierte Schäuble. Deshalb helfe es auch nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren". "Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen."

Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Es mache keinen Sinn, "alle halbe Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu nehmen".

Der Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scharf. Dies wird immer wieder auch vom Koalitionspartner CSU gefordert. "Wir sollten jetzt nicht irgendwelche aufgeregte Debatten zum Beispiel über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen", mahnte Schäuble. Damit werde nur Verunsicherung geschürt und Marktreaktionen provoziert. Die Finanzmärkte seien nicht rational. "Wenn man eine gewisse Ruhe haben will, sollte man sie nicht mit Spekulationen füttern."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat weitere Finanzhilfen für Griechenland und den Verbleib des Landes in der Euro-Zone erneut infrage gestellt. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen." Wenn das Land die Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern nicht erfülle, könne es auch kein weiteres Geld mehr geben.

Der FDP-Politiker hat mehrfach Zweifel am Reform- und Sparwillen Griechenlands geäußert. Für heftige Kritik auch in den eigenen Reihen hatte seine Äußerung gesorgt, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren.

  • rtr
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43 Kommentare zu "Wolfgang Schäuble: Keine Zugeständnisse für Griechenland "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Euro ist nicht die EU und die EU nicht einmal Europa und die Bankenrettung fur die plutokratische Hochfinanz bedeutet ganz sicher nicht die Rettung, sondern nur die Verarmung und grosse Ausplünderung der Menschen Deutschlands und Europas! und den beabsichtigten Marsch in die EUdSSR in der gemachten Krise!

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

  • Wenn denn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro bzw den Strukturschwachen die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann. Und dann bekommen wir wieder Boden unter den Füssen.

  • O-Ton 'DagmarK'
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    Schäuble und Machtverlust? Er schielt doch gerade zu offensichtlich auf seinen Gouverneursosten beim ESM. Da kann er dann mal richtig bei der schmalen Diät zugreifen!
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    Wie kommen Sie darauf daß für die Mitglieder des Gouverneursrats Bezüge fällig werden?

    Die Miglieder des Gouverneursrats üben im Gouverneursrat ihre Tätigkeit als Vertreter ihrer jeweiligen Regierungen aus.

    Sie sind KEINE Angestellten des ESM.

    Artikel 5 des ESM-Vertrags bestimmt:

    ++++++++++++ Auszug ESM Vertrag ++++++++++++
    (1) Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouver-
    neursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats.
    Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das Mit-
    glied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jewei-
    ligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen.
    ++++++++++++ Auszug ESM Vertrag ++++++++++++

    Also kommt außer dem Finanzminister oder einem Staatssekretär im Finanzministerium sowieso niemand sonst in Frage.

    Und Sie brauchen sich schon gar keine Hoffnungen zu machen ;)

  • Schäuble und Machtverlust? Er schielt doch gerade zu offensichtlich auf seinen Gouverneursosten beim ESM. Da kann er dann mal richtig bei der schmalen Diät zugreifen!

  • 'margrit117888' sagt
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    "Keine Zugeständnisse mehr"
    Ach der Herr Schäuble will wohl ein wenig die dummen Bürger beruhigen.
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    Das warten wir 'mal ab.

    Man soll den Tag nicht vor dem Abend tadeln. :)

    Immerhin dürften sich Schäuble und Merkel doch darüber im Klaren sein, daß Parteien die den griechischen Kleptokraten noch mehr als bisher vereinbart in den Rachen werfen wollen nächstes Jahr mit der 5%-Hürde kämpfen werden.

  • O-Ton 'Mister_Truth'
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    Schäuble hat das Deutsche Volk bereits bei Griechenland arglistig getäuscht.
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    Hat er nicht.

    Oder können Sie das beweisen?

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    O-Ton 'Mister_Truth'
    ------------------------
    Gleiches gilt für den ESM, weshalb er auch die schnellstmögliche Unterzeichnung wollte.
    ------------------------

    Auf die Unterzeichnung kommt's doch garnicht an.

    Sondern auf die Ratifizierung.

    Sie reden wirres Zeug.

    ++++++++

    O-Ton 'Mister_Truth'
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    Zudem wollte er auch ins Gremium des ESM da er damit Immunität besitzt und auch nicht mehr strafrechtlich belangt werden kann.
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    Amtsinhaber des ESM geniesen Immunität hinsichtlich ihrer Führung der Amtsgeschäfte des ESM.

    Gleiches gilt für Amtsinhaber der EZB, des IWF, der UNO, der EU ...

    Das ist so bei allen internationalen Organisationen.

    Und diese Immunität dezieht sich nicht auf ihre Tätigkeit als Finanzminister, Bundestagsabgeordneter oder Privatmann.

    Weshalb Sie mit Ihren kindischen Verschwörungsstheorien ins Bett gehen können.

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    O-Ton 'Mister_Truth'
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    Schäuble ist der Staatsfeind Nummer 1. Er setzt als Zögling von Kohl dessen EU Politik auch gegen die Interessen Deutschland durch. Es sollt langsam damit begonnen werden die Schäuble in allen Medien als das zu demaskieren als was er ist. Einer der größten Lügner.
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    Mit ihren maßlosen Anschuldigungen und Beschimpfungen machen Sie sich bloß lächerlich.

  • Widerspruch
    Wird langsam klar, dass es Wahlen geben könnte nächstes Jahr und dass die Resultate der geführten Politik einem Schlachtfeld gleichen?
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    So schreiben sie.
    Eine Partei mit Sarrazin, Henkel, Prof. Hankel. Schachtschneider usw.
    Die kämen aus dem Stand wohl auf die 30%

  • "Keine Zugeständnisse mehr"
    Ach der Herr Schäuble will wohl ein wenig die dummen Bürger beruhigen.
    Oder hat er ein paar böse Mails von bürgern bekommen?
    Hat er vergessen, dass Merkel ja nun auch Hollande ganz lieb hat, den Schulterschluß mit ihm gemacht und gesagt hat, sie und Hollande seien fest entschlossen den Euro zu retten
    Und Euro retten heißt nichts anderes als Deutschland zahlt

  • @Naschfreudiger
    Also – Prof. Homburg ist ein des Kommunismus oder anderer unbeliebter extremer Einstellungen gänzlich unverdächtiger Fachmann. WARUM sollte er etwas behaupten, was nicht so ist? Im Übrigen können Sie sich doch auch selbst überzeugen: er nennt Ihnen doch alle Quellen und der ESM-Vertrag ist im Artikel vollständig enthalten.
    Nein. Leider wird es ALLES genauso sein wie er es darstellt. DAS genau ist ja unser Problem. Wir werden von Regierungen manipuliert, die es nicht gut mit uns, sondern nur mit sich selbst und anderen Interessenvertretern meinen. Und diese Regierenden werden von unseren angeblichen Volksvertretern, den Abgeordneten, nicht mehr kontrolliert, sondern artig hofiert. Die denken nur an ihre Karriere und den Aufstieg vom einfachen Parlamentarier zum Politiker. Das hat man davon, wenn man solche Typen ins Parlament wählt. Die können eben nur Fahrradwege verwalten.
    Aber am idiotischsten sind WIR, das Volk.
    Wir lassen uns das alles auch noch bieten. Wir schütteln zwar unsere Köpfe – aber ob das wirklich genug ist? Wir sollten uns doch eigentlich zu Tausenden quer stellen und diese verrückte Sache, die sich immer mehr verselbständigt, endlich zum Anhalten bringen.
    Wenn WIR die betroffenen Politiker nicht mehr wieder wählen und auch dafür sorgen, dass sie nicht länger unter die Immunität fallen, dann sind sie doch auch strafrechtlich zu belangen. Prof. Homburg gibt da einige Hinweise…
    Abgesehen davon kann man eine Legislaturperiode auch außerparlamentarisch beenden – indem sich das Volk z.B. endlich mal lautstark äußert. Dann traut sich keine der ESM-Parteien mehr, diese undemokratische Klientelpolitik weiter zu betreiben.

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