Wolfgang Schäuble
Keine Zugeständnisse für Griechenland

Die Luft für Griechenland wird dünner. Auch der Bundesfinanzminister lehnt weitere Erleichterungen für das überschuldete Griechenland ab. W irtschaftsminister Philipp Rösler spekuliert weiter über den Euro-Austritt des Landes.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weitere Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das laufende Hilfsprogramm sei bereits "sehr entgegenkommend". In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. "Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde", kritisierte Schäuble. Deshalb helfe es auch nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren". "Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen."

Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Es mache keinen Sinn, "alle halbe Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu nehmen".

Der Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scharf. Dies wird immer wieder auch vom Koalitionspartner CSU gefordert. "Wir sollten jetzt nicht irgendwelche aufgeregte Debatten zum Beispiel über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen", mahnte Schäuble. Damit werde nur Verunsicherung geschürt und Marktreaktionen provoziert. Die Finanzmärkte seien nicht rational. "Wenn man eine gewisse Ruhe haben will, sollte man sie nicht mit Spekulationen füttern."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat weitere Finanzhilfen für Griechenland und den Verbleib des Landes in der Euro-Zone erneut infrage gestellt. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen." Wenn das Land die Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern nicht erfülle, könne es auch kein weiteres Geld mehr geben.

Der FDP-Politiker hat mehrfach Zweifel am Reform- und Sparwillen Griechenlands geäußert. Für heftige Kritik auch in den eigenen Reihen hatte seine Äußerung gesorgt, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Euro ist nicht die EU und die EU nicht einmal Europa und die Bankenrettung fur die plutokratische Hochfinanz bedeutet ganz sicher nicht die Rettung, sondern nur die Verarmung und grosse Ausplünderung der Menschen Deutschlands und Europas! und den beabsichtigten Marsch in die EUdSSR in der gemachten Krise!

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

  • Wenn denn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro bzw den Strukturschwachen die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann. Und dann bekommen wir wieder Boden unter den Füssen.

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