Wolfgang Schäuble
Merkels Zuchtmeister

Solide Finanzen verspricht die Kanzlerin für die nächsten vier Jahre. Einlösen könnte das Versprechen Wolfgang Schäuble – auch gegen die SPD. Er will als Finanzminister den Ton angeben – in Deutschland wie in Europa.
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BerlinMit seinen 71 Jahren zählt sich Wolfgang Schäuble noch lange nicht zum alten Eisen. Als sein Kreisvorsitzender in Offenburg (Baden Württemberg) ihn fragte, ob er noch einmal für den Bundestag kandidieren würde, hat er sofort Ja gesagt. Und das nach 40 Jahren im Parlament. Mit einem fulminanten Ergebnis gewann er bei der Bundestagswahl am 22. September seinen Wahlkreis – zum zwölften Mal. 56 Prozent der Erst- und 48,3 Prozent der Zweitstimmen sprechen eine klare Sprache – und unterstreichen: Schäuble ist bei Wahlen eine sichere Bank. Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass er in seiner Funktion als Finanzminister einen durchaus überzeugenden Job gemacht hat. Derzeit spricht vieles dafür, dass er auch in den nächsten vier Jahren, den Ober-Kassenwart geben wird.

Schäuble selbst meldete schon Interesse an, dass Amt zu behalten. Daraus machte er im Interview mit dem Handelsblatt jedenfalls keinen Hehl. Es sei „doch klar“, dass er der CDU geraten habe, das Finanzministerium zu übernehmen. Und wenn Kanzlerin Angela Merkel ihm den Posten anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagt Schäuble. Ihm sei es wichtig gewesen, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob die Basis für eine solide Finanzpolitik sei. „Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt.“

Schäubles Vorstoß dürfte in der SPD als Provokation gesehen werden, zumal SPD-Chef Sigmar Gabriel immer wieder erklärt hat, dass über die Aufteilung der Ministerien noch nicht entschieden sei und dies erst erfolgen solle, sobald am 14. Dezember das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag feststeht. Andererseits ist es so, dass das Schweigegelübde hauptsächlich dem langwierigen Entscheidungsprozess der Sozialdemokraten geschuldet ist, weshalb sich – außer den Parteichefs von CDU, CSU und SPD – kaum jemand daran hält.

Am Wochenende empfahl Schäubles Vorgänger, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD, das Finanzressort wieder für sich zu beanspruchen. Unionspolitiker machten sich parallel für den Verbleib Schäubles auf dem Posten stark. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling wollte die neuerliche Debatte nicht kommentieren. „Unsere Verabredung gilt. Ich spekuliere nicht über Personen und Posten und kommentiere sie auch nicht", sagte Sieling Handelsblatt Online. "Ich setze meine Kraft dafür ein, die SPD-Mitglieder draußen im Land davon zu überzeugen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.“

Das heftige Ringen um den Schäuble-Posten hat einen einfachen Grund: Das Finanzministerium gilt als zentrale Stelle im Machtgefüge jeder Bundesregierung. Durch die Euro-Krise ist der Einfluss in den vergangenen Jahren nochmals gestiegen. Aber das dürfte nicht das Hauptargument für einige Spitzengenossen sein, Schäuble den Job streitig zu machen. Viele befürchten, dass der CDU-Mann als Finanzminister künftige Projekte mit Verweis auf den Haushalt blockieren könnte. Nicht umsonst betonte Steinbrück zuletzt, dass das Finanzministerium „von zentraler strategischer Bedeutung“ sei, da alles, was „relevant für den Haushalt ist“, über den Tisch des Finanzministers gehe.

Kommentare zu " Wolfgang Schäuble: Merkels Zuchtmeister"

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  • @ Rechner

    Zitat : Die Regierung Merkel ist die erste Regierung in den letzen 50 Jahren, die über einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachtet Schulden ABBAUT.

    - - wo Schäubles Namen fällt, ist Rechner her geschellt.......

    Verwechseln Sie nicht Merkel mit Draghi , der mit der Niedrigzinspolitik auf Kosten der Kleinsparer, Rentner, Versicherter die Schulden abbaut ?

    Seit wann ist denn unser NPD-Verfechter Rechner jetzt auch noch Merkels Fan geworden ?
    Sie aalen ja fast so rum , wie der Sozi Oppermann. Jahrelang hat er gegen die CDU gebellt, und schau, Simsalabim, wo ein Ministerpöstchen winkt, hat er die CDU lieb....?

    Hat die CDU Ihnen für Ihre Eurostatmärchen eine Gehaltserhöhung verpasst ?

    Oder winken Weihnachtsgratifikationen ?


  • @ Rechner – Sie haben Ihre Zahlenreihe willkuerlich mit 2010 beginnen lassen. 1998 haben wir zum ersten Mal die magische Grenze von 60% des BIP ueberschritten und 2010 dann die 80% Grenze. Aber auch in Ihrer willkuerlich eingegrenzten Reihe kann ich keinen positiven Trend erkennen. Wenn sich der Ueberziehungskredit im oberen Bereich versteift, bestellt der Filialleiter seinen Kunden und macht ihn darauf aufmerksam, dass seine Kreditwuerdigkeit schwindet.

    Das leichte Absinken der Schuldenquote wird durch die gegenwaertig starke Wirtschaftskraft und die daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen erklaert. Die neue Bundesregierung ist gerade dabei die Grundlage dieser Wirtschaftskraft gruendlich zu schwaechen. Und nicht vergessen duerfen wir, dass trotz gigantischen Schuldenwachstums seit einem Jahrzehnt unser Kapitalstock immer schneller verrottet. Jeder weiss, wie es mit unseren Strassen ausssieht.

    Die Regierung hat keinen Plan, Schaeuble erst recht nicht. Die 23 Mrd Mehrausgaben fuer Wahlgeschenke sind schoengerechnet, moegliche Steuereinbussen schlicht ignoriert. Ich wette, dass wir 2020 die 90% BIP Grenze ueberschritten haben. Aber vielleicht stehen uns ja drastische Ereignisse bevor, die das Messen in % BIP voellig irrelevant erscheinen lassen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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