Wolfgang Schäuble: Verjährung bei Steuervergehen soll bleiben

Wolfgang Schäuble
Verjährung bei Steuervergehen soll bleiben

„Irgendwann muss man auch mal die Akten schließen“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich auch weiterhin für eine Verjährung von Steuervergehen ein. Die zehnjährige Frist sei durchaus angemessen.
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BerlinIn der Debatte über einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Abschaffung oder Verkürzung der Verjährungsfrist ausgesprochen. Rückwirkend die Verjährung über Bord zu werfen, wäre „rechtstaatlicher Unsinn“, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Der Verjährungszeitraum von zehn Jahren sei eine angemessene Frist. „Irgendwann muss man auch mal die Akten schließen“, sagte der CDU-Politiker.

Offen zeigte sich Schäuble dafür, die Kriterien für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Derzeit wird ab einer Summe von 50.000 Euro neben den Verzugszinsen von sechs Prozent ein Strafzuschlag von fünf Prozent fällig. Diesen zu erhöhen, sei denkbar. Eine Abschaffung der Selbstanzeige lehnte Schäuble ab.

Sie sei ein bewährtes Instrument, weil der Staat einerseits für die Besteuerung auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen sei, sich andererseits aber niemand selbst belasten müsse. Solche rechtstaatlichen Prinzipien dürften nicht über Bord geworfen werden, warnte Schäuble.

Eine völlige Offenlegung der Einkommensverhältnisse wie in skandinavischen Ländern lehnte er ab. „Wir sind nicht für den gläsernen Menschen, und ich möchte ihn nicht durch die Debatte über Steuerhinterziehung über die Hintertür einführen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wolfgang Schäuble: Verjährung bei Steuervergehen soll bleiben"

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  • Ich habe die Sendung gesehen und war entsetzt.
    Schäuble zeigte mehr als deutlich, dass er die Reichen schont und das auch noch richtig findet.
    Einfach nur ekelhaft

  • „Irgendwann muss man auch mal die Akten schließen“, sagte der CDU-Politiker.
    Wie wär's wenn man diesen "Akt" - nach über siebzig Jahren und gut drei Generationen später - auch bei "anderen Geschichten" vollziehen würde?

  • Unterschlagung wird in Deutschland härter bestraft als Totschlag. Unterschlagung von Steuern in großer Höhe wird dagegen belohnt. Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht der muss mit 10 Jahren Gefängnis ohne wenn und aber rechnen. Damit kann man alles andere wie Selbstanzeige weglassen und eine Karrenzzeit von 6 Monaten bis zum beginn ausrufen. Stattdessen nehmen hier Betrüger wie die Schwarzer auch noch seelenruhig das Bundesverdienstkreuz an und man muss befürchten , dass Deutschland viele Politiker wegen Steuerhinterziehung verliert wenn man härter durchgreift.

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