Wolfgang Schäuble
„Wir schaffen kein neues Steuersystem“

Wolfgang Schäuble (CDU) hat als Finanzminister das wichtigste Amt der neuen Legislaturperiode übernommen. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über die Chancen und Grenzen des Koalitionsvertrags und die Gratwanderung zwischen Stimulierung der Wirtschaft und der Konsolidierung des Haushalts.
  • 10

Handelsblatt: Herr Schäuble, haben Sie in den letzten Tagen einmal mit Theo Waigel gesprochen?

Wolfgang Schäuble: Als die ersten Agenturmeldungen kamen, dass ich möglicherweise Bundesfinanzminister werde, habe ich ihn angerufen. Wir kennen uns seit langem - und seine Reaktion hat mir sehr gut getan. Er sagte, ich müsse vor dieser Aufgabe keine Angst haben. Und dann wiederholte er seinen bekannten Spruch: "Wenn du Finanzminister wirst, dann wechselt nach drei Jahren jeder die Straßenseite, wenn er dich sieht." Das hat mir Mut gemacht (lacht).

HB: Wir stellen die Frage nach Theo Waigel vor dem Hintergrund, dass nach der deutschen Wiedervereinigung Schwarz-Gelb zunächst sehenden Auges jede Steuererhöhung ausgeschlossen hat und Finanzminister Waigel am Ende als Schuldenkönig dastand. Jetzt haben wir wieder eine Situation mit außerordentlicher Belastung der Staatskassen.

Schäuble: Waigel geht als jemand in die Geschichte ein, der die europäische Währungsunion vereinbart hat. Schlagzeilen wie "Schuldenkönig" muss man aushalten. Ich bin da schon von Anfang an außer Konkurrenz. Keiner hat eine Chance, so bald eine ähnlich hohe Neuverschuldung verantworten zu müssen wie ich.

HB: Wird sich das Schuldendesaster also wiederholen?

Schäuble: Die Beteiligten der Koalition wissen, dass sie zweierlei leisten müssen. Wir müssen gut durch diese Krise hindurch und gut aus ihr herauskommen. Das heißt, dass man Finanzpolitik im Sinne moderner Ökonomie betreiben muss und nicht zu früh sparen darf. Andererseits ist aber auch klar: Wir dürfen auch in der Krise nicht zu einer laxen Haushaltspolitik kommen. Insofern sind wir in einer komplizierten Situation.

HB: Was bedeutet das für den Haushalt 2010?

Schäuble: Den Haushalt 2010 möchte ich vor Weihnachten als Regierungsentwurf im Kabinett verabschiedet haben. Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa.

HB: Täuscht der Eindruck, dass die Regierung nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zuerst die schönen Steuergeschenke herausgestellt hat und sich das Gewicht jetzt immer stärker hin zum Finanzierungsvorbehalt verschiebt?

Schäuble: Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar. Dann soll im Jahr 2011 erneut in einer Größenordnung von 20 Mrd. Euro eine weitere Steuerentlastung folgen. Wir wollen diese Steuersenkung. Wir müssen nur sehen, dass sie gesetzgeberisch möglich ist. Darauf, und nicht auf die konjunkturelle Lage, bezieht sich die Einschränkung "möglichst" im Koalitionsvertrag. Damit ist der Spielraum ziemlich ausgeschöpft. Das heißt, dass wir auf der Ausgabenseite mit der Konsolidierung beginnen müssen.

HB: Wo setzen Sie denn den Rotstift an, den Sie bei der Amtsübergabe von Peer Steinbrück bekommen haben?

Schäuble: Ob der Erfolgschancen willen werde ich das doch den Beteiligten nicht über die Medien mitteilen. Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten globalen Minderausgaben, lösen können.

HB: Eine Idee hinter den Steuerentlastungsversprechen ist ja, das Vertrauen der Bürger zu stärken. Unser Eindruck ist, Sie erreichen gerade das Gegenteil: Bundesbankpräsident Axel Weber wirft Ihnen vor, Sie hätten nicht verstanden, dass der akute Teil der Krise vorbei ist.

Schäuble: Einer meiner ersten Termine diese Woche ist, mich mit dem Bundesbankpräsidenten zusammenzusetzen. Ich habe jede Menge Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank, aber ich lege auch Wert auf ein enges, vertrauensvolles Miteinander. Die neue Schuldenregel im Grundgesetz und der Europäische Stabilitätspakt sind mir so wichtig wie ihm.

HB: Was steht denn an erster Stelle: der Stabilitätspakt oder der Koalitionsvertrag?

Schäuble: Das sind keine Gegensätze. Dieser Koalitionsvertrag ist gut, aber er ersetzt nicht das Nachdenken in den kommenden vier Jahren. Er ersetzt nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Partner.

HB: Gilt der Koalitionsvertrag auch für die Regierungschefs der Bundesländer?

Schäuble: Er ist abgeschlossen worden von CDU, CSU und FDP, nicht von den Länderministerpräsidenten. Die Bundesländer sind nicht die Befehlsempfänger der Koalitionsparteien im Bund. Jedes Bundesland sorgt sich natürlich um seinen eigenen Haushalt. Das müssen wir ernst nehmen, dann werden wir uns auch einigen können.

HB: Haben Sie eine Neuverschuldungsgrenze für den Haushalt 2010 festgelegt?

Schäuble: Ich habe meine Vorstellungen, aber es ist nicht klug, sie den Kabinettskollegen über die Medien mitzuteilen. Es ist etwas anderes, ob irgendwelche Mitarbeiter irgendwelcher Abgeordneter eine Zahl diskutieren oder ob der Finanzminister eine Aussage macht. Wir machen diese Woche das Aufstellungsrundschreiben an die anderen Ressorts, dann wird die Zahl benannt. Nur so viel: Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben.

HB: Wollen Sie den Kampf gegen Steueroasen fortsetzen wie Ihr Vorgänger?

Schäuble: In der Sache ja, in der Methode sind wir unterschiedlich. Ich verfüge nicht über den unglaublichen Witz von Herrn Steinbrück. Mein Motto lautet: Hart in der Sache, verbindlich in der Form.

HB: Die Steuerreform 2011 soll ja auch einige Korrekturen am System bringen. Was halten Sie persönlich von Stufentarifen?

Schäuble: Ich selbst habe in den Koalitionsverhandlungen keinen Hehl daraus gemacht, dass ich den linear-progressiven Tarif nicht für altmodisch halte. Es gibt aber auch gute Argumente für den Stufentarif. Viele gute Leute, wie mein Freund Friedrich Merz, treten ja dafür ein. Wir werden umsetzen, was beschlossen ist. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskennt, weiß doch, dass man Steuerreformen nur machen kann, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume hat.

Seite 1:

„Wir schaffen kein neues Steuersystem“

Seite 2:

Kommentare zu " Wolfgang Schäuble: „Wir schaffen kein neues Steuersystem“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Abgehoben und verlogen. So muss ein Polikiker eben sein, in der heutigen Zeit.

  • "Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."

    An diesem Ausdruck werden wir wohl noch lange dran zu lachen haben - und wenn wir dann noch herausfinden sollten, dass Herr Schäuble dies ernsthaft so gemeint hat wie er es sagte, werden wir vor lauter Tränen des Entsetzens wohl gar nicht mehr sehen können, wie die nächsten 100.000€ oder gar mehr den besitzer wechseln...

    Da bleibt lediglich die Vorfreude auf's künftige Kabarett, für Stoff wird wohl gesorgt sein.


    so far... Aldabo ^__^ /)

  • Hmm, welches Grundgesetz Herr Schäuble da wohl meinen kann...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%