Wolfgang Tiefensee über die Bahn-Privatisierung
„Ich warne die Union vor einer Blockade“

„Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen von Union und SPD durchaus hart miteinander verhandeln werden“, sagt Wolfgang Tiefensee. Im Interview spricht der Verkehrsminister über die Schwierigkeiten bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn, über das Verhältnis der beiden Koalitionspartner und den internationalen Wettbewerb.

Handelsblatt:

Herr Tiefensee, ist der Beschluss des SPD-Parteitages zur Bahn-Privatisierung der Beschluss, den Sie sich gewünscht haben?

Wolfgang Tiefensee: Die Initiative ging hier von Mitgliedern des Parteivorstandes aus, zusätzliche Sicherheiten zu verankern. Ich trage den Beschluss mit, auch wenn das Junktim Vorzugsaktien die Verhandlungen mit der CDU/CSU über deren Forderungen nicht gerade leichter macht.

Das klingt nicht begeistert.

Der Beschluss bewegt sich im Rahmen des Gesetzentwurfs. Er hält den Weg für die Teilprivatisierung eines integrierten Konzerns ausdrücklich offen. Ursprünglich war ein generelles Nein auf dem Parteitag zu befürchten, so gesehen ist der Beschluss akzeptabel.

Die Emission von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ist mehr als eine Absichtserklärung der SPD, sie soll Gesetz werden. Öffnet sich damit nicht die Tür für Änderungswünsche aller Art?

Die Tür hat sich schon geöffnet. Es gibt ja nicht nur den Beschluss der SPD, sondern auch weitreichende Forderungen der Unionsfraktion und der Länder. Zunächst haben jetzt die Fraktionen von Union und SPD das Heft in der Hand. Ich gehe davon aus, dass sie durchaus hart miteinander verhandeln werden.

Die Union hat angedeutet, dass sie der Vorzugsaktien-Lösung möglicherweise zustimmen könnte, wenn im Gegenzug das Thema Trennung von Netz und Betrieb erneut diskutiert wird.

Das ist mit der SPD nicht zu machen. Die SPD steht für den Erhalt des integrierten Konzerns. Wir werden den Konzern nicht zerschlagen. Wenn die Union jetzt erneut fordert, Netz und Transport zu trennen, verlässt sie damit eindeutig die Geschäftsgrundlage der Koalition. Wir lehnen das grundsätzlich ab. In dieser Hinsicht gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf setzt exakt darauf, das Unternehmen als integrierten Konzern zu erhalten.

Überlegungen in der Union gehen dahin, der Bahn das Netz nur für zehn statt der in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen 18 Jahre zu überlassen. Was halten Sie davon?

Der Zeitraum ist im Hinblick auf das Engagement von privaten Partnern und auch die Planungssicherheit der Bahn klug gewählt. Aber da sind die Bundestagsfraktionen am Zuge. Ich gehe davon aus, dass solche Fragen innerhalb einiger Wochen geklärt werden können.

Seite 1:

„Ich warne die Union vor einer Blockade“

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%