Womöglich muss Horst Köhler bei seinem Kanzler-Vorschlag zwischen Merkel und Schröder entscheiden
Erneut kommt es auf den Präsidenten an

Mit dem überraschenden Wahlausgang fällt dem Bundespräsidenten womöglich zum zweiten Mal binnen weniger Wochen eine Schlüsselrolle zu. Nie zuvor hatte der Mann im Amt eine solche Macht.

BERLIN. Nach seiner umstrittenen Entscheidung für die Bundestagsneuwahl könnte Horst Köhler nun der erste Präsident werden, der nach eigenem politischen Ermessen bestimmen muss, wer als Nächstes für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert.

Formal war es nach Artikel 63 Grundgesetz zwar schon immer Aufgabe des Präsidenten, dem Bundestag für die Kanzlerwahl Kandidat oder Kandidatin vorzuschlagen. Doch konnten sich alle Amtsvorgänger Köhlers dabei stets an einer klar erkennbaren Regierungsmehrheit orientieren. Das ist diesmal womöglich anders - umso mehr, wenn Gerhard Schröder wie Angela Merkel an seinem Anspruch auf das Kanzleramt festhält. In diesem Fall müsste sich Köhler zwischen beiden entscheiden. Dabei dürfe es aber nicht um parteipolitische Vorlieben gehen, sondern nur um das Ziel, "möglichst rasch eine stabile Regierung zu bilden", betont der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen.

Dass in der ersten Bundestagssitzung auch die Kanzlerwahl stattfindet, ist zwar üblich, aber durchaus nicht zwingend. Tun sich die Parteien mit der Koalitionsbildung schwer, habe der Bundespräsident auch einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, wann er seinen Kandidatenvorschlag vorlege, erläutert der Mannheimer Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke. Allerdings sei klar, dass der Präsident damit nicht monatelang warten könne. Die Amtszeit Schröders endet formal mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Bis es einen neuen Kanzler gibt, bleibt die alte Regierung aber geschäftsführend im Amt.

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