„World Economic Outlook“
IWF senkt Prognose für Deutschland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland mehr als halbiert. Die deutsche Wirtschaft wird 2005 nur noch um 0,8 Prozent wachsen, heißt es im „World Economic Outlook“ des IWF, der Mitte April vorgestellt wird, dem Handelsblatt aber bereits in Auszügen vorliegt.

asr/bac/huh/sig BERLIN/WASHINGTON. Bei seiner Herbsttagung im vergangenen September hatte der Fonds für 2005 noch ein Wachstum von 1,8 Prozent vorausgesagt. Damit würde die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr nur halb so stark zulegen wie die Euro-Zone, für die der IWF ein Plus von 1,6 Prozent geschätzt hat. Größter Bremsfaktor sei nach wie vor die schwache Binnennachfrage in Deutschland.

Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat seine Wachstumsprognose von 1,4 auf rund ein Prozent zurückgeschraubt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte zwar konjunkturelle Schwierigkeiten ein, sieht aber keinen Grund, seine Schätzung von 1,6 Prozent zu revidieren.

Die eingetrübten Wachstumsperspektiven kommen für Clement zur Unzeit. Gestern verkündete die Bundesagentur für Arbeit (BA) offiziell einen neuen Nachkriegsrekord von 5,216 Millionen Arbeitslosen. Dies waren 177 000 mehr als im Januar und 575 000 mehr als vor einem Jahr.

Angesichts der Misere am Arbeitsmarkt wächst in der SPD-Bundestagsfraktion der Druck auf Clement, mit neuen Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Sechs Abgeordnete, die dem linken Parteiflügel zugerechnet werden, griffen am Dienstag vor allem Clements Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern an und riefen die Regierung zu sofortigem Handeln gegen die Arbeitslosigkeit auf, etwa durch zusätzliche Investitionen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Bundesregierung auf, „jetzt alle Maßnahmen zu treffen, die Investitionen fördern“. Ein ausgabenfinanziertes Konjunkturprogramm lehnte Schartau aber entschieden ab. Auch die von Clement propagierte schnelle Unternehmensteuerreform hält er für „wenig realistisch“.

Die Opposition dringt dagegen eindringlich auf eine Reform der Unternehmensteuern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte an, die Union werde vor allem dagegen vorgehen, dass „unsinnige, arbeitsmarktfeindliche, beschäftigungsfeindliche Gesetze“ auf die Tagesordnung kämen wie das Antidiskriminierungsgesetz. Nötig seien ein Programm für den Mittelstand und niedrigere Energiepreise.

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