Martin Schulz und Sigmar Gabriel

In der SPD-Spitze knirscht es gewaltig.

(Foto: dpa)

„Wortbruch“ Außenminister Gabriel rechnet mit Schulz ab

Außenminister Sigmar Gabriel prangert mit deutlichen Worten den „respektlosen Umgang“ in der SPD an. Auch andere Genossen äußern sich.
Update: 09.02.2018 - 00:14 Uhr 24 Kommentare

BerlinAngesichts seines drohenden Endes als Außenminister wirft Sigmar Gabriel SPD-Chef Martin Schulz Wortbruch vor. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf.

Schulz hatte am Mittwoch jedoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Gabriel sagte daraufhin diverse Termine und Reisen ab, die er noch als geschäftsführender Außenminister geplant hatte – darunter auch den Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der 58-jährige Gabriel, bisher Vizekanzler und von 2009 bis 2017 der am längsten amtierende Parteichef seit Willy Brandt, droht der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit, obwohl er laut letztem ARD-„Deutschlandtrend“ Deutschlands beliebtester Politiker ist.

„Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“, so Gabriel.

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers äußerte sich SPD-Vize Olaf Scholz zurückhaltend: Auf die Frage, ob es jetzt zu einem Bruch von Gabriel mit seiner Partei komme, antwortete Scholz: „Ich hoffe und glaube nicht, dass es so ist.“ Gabriel habe als Parteichef Hervorragendes geleistet und auch zuletzt als Außenminister. „Das wichtigste ist, dass alle, die als Personen in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht – und in diesem Fall ist es unser Land“, sagte er.

Zur Festlegung, dass Martin Schulz Außenminister in einer neuen schwarz-roten Bundesregierung werden soll, sagte Scholz, es sei nicht unüblich, dass die Parteichefs sich zu ihrer Zukunft im Kabinett äußerten. Das habe auch Schulz getan. „Mehr Entscheidungen sind nicht gefallen und können auch richtigerweise vor dem Ende des Mitgliederentscheids nicht fallen.“

Gabriel über Schulz: „Der Umgang in der SPD ist respektlos geworden“

Gabriel über Schulz: „Der Umgang in der SPD ist respektlos geworden“

Scholz nannte Schulz' Schritt unter Verweis auf dessen außenpolitische Erfahrung als Ex-EU-Parlamentspräsident „eine sehr nachvollziehbare Entscheidung“. Eine Belastung für das Mitgliedervotum sieht er darin nach eigenem Bekunden nicht. Dass er selbst als Finanzminister und Vizekanzler gesetzt ist, wollte Scholz nicht bestätigen.

Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte, sagte dem ZDF mit Blick auf Gabriel: „Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.“

Aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) ist Gabriels Karriere noch nicht zu Ende. Gabriel habe großartige Arbeit geleistet, sagte Weil bei einer SPD-Klausur bei Hannover – allerdings noch in Unkenntnis über Gabriels Interview.„Ich bin sicher, wir werden weiter von ihm hören. Das ist nicht das Ende seiner politischen Arbeit und auch nicht seiner politischen Karriere.“

Nach vielen Alleingängen und einer gewissen Sprunghaftigkeit hatte Gabriel vor der Abgabe des SPD-Vorsitzes massiv an Vertrauen in der Partei verloren. Der Mann aus Goslar verzichtete am Ende zugunsten von Schulz auch auf die Kanzlerkandidatur. Seine wiederholte Kritik an der SPD und ihrer Wahlkampagne ließ ihn noch einsamer werden.

„Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, sagte Gabriel nun. Er wisse, dass in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde. „Aber es sollte mit offenem Visier erfolgen.“

Gabriel sagte weiter: „Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.“

Auch Schulz wird nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union den Parteivorsitz abgeben, an Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Sie hatte als Generalsekretärin unter dem Agieren des damaligen Vorsitzenden Gabriel gelitten und hat daher laut Parteikreisen kein Interesse daran, dass er Minister bleibt. „Ich bin Martin Schulz persönlich dankbar. Ich habe schon anderes in unserer Partei erlebt“, hatte sie am Mittwoch in der Pressekonferenz zur Übernahme des Vorsitzes gesagt.

An der Basis wächst aber die Kritik, da Schulz mehrere Wenden und Wortbrüche vollzogen hat – etwa bei den Aussagen, dass es keine Große Koalition mit ihm gebe und er kein Minister werden wolle. Außerdem hatte er stets betont, ihm gehe es nur um Inhalte, nicht um Posten – nun sieht es aus, als wolle er mit dem Amt des Außenministers seine Karriere in Berlin retten. Mit Spannung werden die Reaktionen an der Basis bei den Debatten zum Mitgliederentscheid über die Große Koalition erwartet.

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24 Kommentare zu "„Wortbruch“: Außenminister Gabriel rechnet mit Schulz ab"

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  • Sicherlich kann man den Ärger von Gabriel über eine 'lange' gegebene Zusage nachvollziehen.
    Andererseits muss man wohl mit Bedauern feststellen, dass mit dieser angeblichen Absprache über ein Amt die (Vor-)Urteile weiter Kreise in unserer Bevölkerung bestätigt werden, dass es in erster Linie um PÖSTCHENVERTEILUNG geht!!
    Einen klareren Hinweis kann man wohl nicht geben!

  • >> Außenminister Sigmar Gabriel prangert mit deutlichen Worten den „respektlosen Umgang“ in der SPD an. >>

    LACHNUMMER !

    Bei dieser Partei geht es seit SCHRÖDERS ZEITEN nur noch um FUTTERTRÖGE....bzw. gut dotierten Pöstchen mit Vorzeigelimousine und Fahrer !

    Diese Partei ist schon lange INHALTSLEER und personell mit Flaschen besetzt !

    Siggi-Pop hat den Euro-Schulz bei den Wahlen ins Messer laufen lassen ( Schulz war ein AHNUNGSLOSER BRÜSSELER Steuerschmarotzer ).

    Jetzt hat sich der Mann mit den Haaren im Gesicht gerecht.

    BEIDEN sind das Land, Europa, ihre Partei , ihre Ämter absolut SCHNUPPE. Die wollen nur das Geld der Steuerzahler !

    Diese Partei bewegt sich schnurgerade unter die 5 % Marke !

  • Die CDU hat mit ihrer hilflosen Taktiererei verhindern wollen, dass die Bürger merken, dass man in einer Minderheitsregierung auch wunderbar zusammen mit der AfD regieren kann. Dieser letzte Versuch von Merkel die CDU als Gutmenschenpartei zu erhalten, und hierzu die AfD zu negieren, ging jetzt voll nach Hinten los und die CDU wird bei den nächsten Wahlen Mühe haben die Prozentzahlen der AfD zu erreichen.

  • Eigentlich wollten CDU/CSU der AfD durch bürgerkonforme Politik wieder Stimmen abjagen. Merkel wusste das, kurz vor ihrem Rausschmiss, zu verhindern und sorgte noch schnell dafür, dass ihr Sinnesgenosse Schulz im Aussenministerium und die SPD mit dem Finanzministerium dafür sorgen können, dass die Bürger Deutschlands endgültig ausgeschlachtet werden. Wenn diese Frau im nächsten Monat abdankt, wird sie vermutlich Ehrenmitglied der SPD.

  • Dass Gabriel ‘Hervorragendes’ geleistet hat, wie nun von verschiedenen Parteikollegen geäussert, mag ja wohl sein, in Sachen Türkeipolitik vermochte er allerdings alles andere als zu überzeugen: zu unterwürfig, zu wenig fordernd und viel zu wenig insistierend, und das gegenüber Vertretern einer Regierung, welche Deutschland wiederholt beschämt und verhöhnt hat - einfältiger kann man sich da nicht verhalten …

  • B. Grieb: "Gabor Steingart hat vor wenigen Tagen mit spitzer Feder die aktuellen Entwicklung dieses Machtkampfes vorhergesehen. Liebes HB, genau DAS zeichnet guten Journalismus aus. "

    Tja, das sieht wohl der Herausgeber anders und nun ist Gabor wohl geschasst. ....oder warum gab es heute kein Morning Briefing?

    So sieht das nählich in unsere Medienlandschaft heute aus: Mal was gegen den Mainstream gesagt und weg ist man.
    Soviel zu Meinungsfreiheit.
    Eine ekelhafte Zeit mit widerlichen Eliten in der wir gerade leben.
    Finis Germaniae.

  • @Herr C. Falk das ist schon so. Nur wenn man einmal in der Presse auf der Abschussliste steht, dann wird es auch durchgezogen.

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/handelsblatt-herausgeber-gabor-steingart-vor-abloesung-a-1192516.html

  • Die SPD zerlegt sich selber.

    Ich hoffe inständig das bei der Abstimmung der Parteimitglieder das Desaster zu Grabe getragen wird.

    Abartig !

  • Lieber Herr Gabriel, was haben Sie denn vom Wortbruch-Schulz erwartet? Der denkt schon immer als erstes nur an sich selbst. Das EU-Parlament hat erleichtert aufgeatmet als er weg war. Jetzt müssen wir ihn ertragen. Ein wortbrüchiger vertritt Deutschland nach außen und Merkel lässt das zu. Beschämend

  • @xy Herr Steingart ist immer noch HB-Chef, obzwar Herr Holzbrinck laut gestriger FAZ-Meldung beasichtigt hat in wegen des morning-briefings in der Causa Gabriel/Schulz vor die Tür zu setzen.

    Oder war das eine "Ente"?

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