Wowereit schlägt Sparappelle in den Wind
Rot-Rot in Berlin erhöht die Steuern

Die rot-rote Koalition in Berlin muss sparen: Doch zunächst setzt die Regierung des hoch verschuldeten Bundeslandes auf Steuererhöhungen. Eine Anhebung von Grund- und Grunderwerbsteuer soll mehr Geld in die Kassen bringen. Zu harten Sparmaßnahmen, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, konnten sich SPD und Linkspartei/PDS dagegen nicht durchringen.

BERLIN. Bereits kurz nach der Niederlage in Karlsruhe zeichnete sich dieser aus Sicht der rot-roten Koalitionäre am wenigsten steinige Weg ab. Die Richter hatten sich gegen eine Teilentschuldung ausgesprochen, weil sie noch Sparpotenzial in der Hauptstadt sehen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit schloss dagegen nach dem Urteilsspruch eine ganze Reihe von Maßnahmen kategorisch aus:

„Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein“, sagte Wowereit und versicherte, vielmehr würden die Gebühren für Kindertagesstätten gestrichen. „Meine Aussage aus dem Wahlkampf gilt, die kostenlose Kita wird kommen.“ Weitere Sparmaßnahmen nannte Wowereit mit Ausnahme von Kürzungen im öffentlichen Dienst nicht. Die Wohnungsgesellschaften im Wert von fünf Mrd. Euro würden ebenfalls nicht verkauft. Stattdessen kündigte der SPD-Politiker die Aufnahme neuer Kredite an.

Gestern hieß es dann endgültig, Berlin denke noch an zwei weitere Sparmaßnahmen. Die fallen jedoch angesichts der Höhe der Verschuldung kaum ins Gewicht. So will Berlin mit dem Bund über eine komplette Übernahme der Staatsoper verhandeln. Zudem soll das Abgeordnetenhaus zukünftig nicht durch Überhang- und Ausgleichsmandate aufgeblasen werden. Derzeit ist dieser Ausgleich jedoch nicht gegeben.

Wowereit kommt mit diesem finanzpolitischen Kurs nicht nur seinen Wahlversprechen nach, sondern auch dem alten und neuen Koalitionspartner entgegen. Linkspartei/PDS mussten bei der Wahl wegen weitreichender Kürzungen in der letzten Legislaturperiode erhebliche Stimmverluste hinnehmen. Fast 50 Prozent der Berliner bestreiten ihr Leben mit Zuwendungen des Staates und der Sozialsysteme. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) appellierte deshalb zunächst an den Bund, über höhere Steuern auch die Landeseinnahmen zu erhöhen: „Wir brauchen höhere Steuern auf Grundbesitz und Vermögen“, sagte der PDS-Politiker. Auch eine höhere Einkommensteuer für diejenigen, die mehr verdienten, sei erforderlich, sagte Wolf, bevor er dann doch noch auf Berlin einging.

Doch anstatt weiterer Sparvorschläge brachte die PDS eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Spiel, die aber laut Teilnehmern des Koalitionsgesprächs am Widerstand der SPD scheiterte. Selbst PDS-Politiker Wolf hatte in seiner Funktion als Wirtschaftssenator seine eigene Partei gewarnt: „Ich persönlich bin aber eher vorsichtig, da eine höhere Gewerbesteuer Ansiedlungen von Unternehmen verhindern kann.“ Die Äußerung geschah vor dem Hintergrund, dass Berlin seit 1991 mehr als 200 000 Industriejobs verloren hat.

Den gestrigen Angaben zufolge wird jetzt die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht, was im Jahr ein Plus von 85 Mill. Euro bringen soll. Die Erhöhung der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte soll im Jahr 135 Mill. einbringen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war dagegen mit einem vom Sparwillen geprägten Finanzkonzept bis 2011 in das gestrige Koalitionsgespräch gegangen. Ziel sei es, die Neuverschuldung in den nächsten fünf, sechs Jahren“ wieder unter die Summe für Investitionen zu senken, sagte Sarrazin. Ein Stopp der Neuverschuldung sei zwar angesichts von jährlichen Zinszahlungen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro nicht möglich. Im Handelsblatt-Interview vom 16.10.2006 hatte Sarrazin aber angekündigt, auch Tabuthemen nicht ausschließen zu wollen. So müsse der Senat über weitere Kürzungen bei Lehrern und Polizisten reden.

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