Wünsche an Schwarz-Gelb
Kommunen fordern Geld für Krippenausbau

Städte, Landkreise und Gemeinden haben von der neuen Bundesregierung mehr Unterstützung und mehr Geld für die Kleinkinderbetreuung und die Unterstützung von Arbeitslosen gefordert. Auch bei der Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen haben die Kommunen klare Wünsche an die neue Regierung. Dazu fordern sie eine Grundgesetzänderung.
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HB BERLIN. Die Kommunen fühlen sich beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung finanziell allein gelassen und bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher zunehmend benachteiligt. Für die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 geforderte Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen verlangten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) rasch Klarheit.

Die Spitzenverbände plädierten für eine Grundgesetzänderung, mit der sowohl die derzeitigen Arbeitgemeinschaften von Arbeitsagenturen und örtlichen Sozialämtern als auch die alleinige Zuständigkeit von Kommunen für Hartz-IV-Bezieher abgesichert werden kann. Bisher waren sich die Verbände in dieser Frage uneins. Durch die Einigung habe man eine Vorgabe der Bundeskanzlerin erfüllt, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Sie beklagte "extrem ansteigende Sozialausgaben", etwa bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher. Auf den Bund entfielen in diesem Jahr weniger als vier Mrd. Euro, die Kommunen müssten dagegen fast das Vierfache aufbringen. Und die Schere "geht ständig weiter auseinander", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré. Er verlangte eine Neuregelung der Kostenverteilung.

Das Ziel, bis 2013 für rund 35 Prozent der Kleinkinder unter drei Jahren eine Krippenbetreuung anzubieten, hält der Präsident des DStGB, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, nicht für erreichbar. Es gebe eine erhebliche Finanzierungslücke. Roth warf den Ländern vor, an ihren "klebrigen Händen" bleibe das zur Weiterleitung bestimmte Geld des Bundes hängen. Der Bund müsse schärfer kontrollieren. Die kommunalen Spitzenverbände forderten eine grundgesetzlich verankerte Mitsprache bei allen sie betreffenden Gesetzen.

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