Wütend über Entlassungen
Rau fordert härteren Streit über Gerechtigkeit

Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sind von Bundespräsident Johannes Rau aufgefordert worden, in der Reformdebatte den Streit um die Gerechtigkeit härter zu führen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Rau kurz vor dem Beginn des SPD-Parteitages, es sei zu prüfen, ob in Deutschland „der Thermostat der Gerechtigkeit richtig eingestellt ist“.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Es bestehe die Gefahr, dass ungleiche Belastungen die Akzeptanz der Bürger für Reformen beeinträchtige.

Rau meinte, die Bürger seien nicht mehr in der Lage, zwischen aktuellen Gesetzesplänen und den langfristigen Planungszielen zu unterscheiden. „Als normaler Bürger können Sie es nicht verstehen, dass über eine Arbeitszeitverlängerung auf 67 Jahre gerade in dem Augenblick geredet wird, in dem in der Mehrheit der Unternehmen nur noch Leute unter 50 beschäftigt sind.“

Ohne die SPD namentlich zu erwähnen, sagte Rau, dass die Politik es nicht geschafft habe, ihren jetzigen Standort in Bezug zu bringen „zu ihrem Ausgangspunkt, also zu ihren Aussagen vor den letzten Bundestagswahlen“. Im Wahlkampf hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD versichert, dass es weitere Einschnitte in die sozialen Systeme nicht geben werde.

Rau warnte davor, Steuersenkungen als das eigentliche Ziel von Politik zu betrachten. Sonst dürfe man sich nämlich nicht wundern, „wenn der Staat kein Geld für die Daseinsvorsorge mehr hat“. Mit scharfen Worten wandte sich Rau gegen die Entlassungspolitik mancher Unternehmen: „Es macht mich wütend, wenn diese auf Pressekonferenzen das beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte bekannt geben - und gleichzeitig weitere Entlassungen.“ Diesem Automatismus - Börsenkurse rauf, Arbeitsplätze runter - müsse die Wirtschaftspolitik entgegenwirken.

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