Wulf Goette
Bundesrichter kritisiert GmbH-Reform

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stößt mit ihrer GmbH-Reform bei der Justiz auf heftige Kritik. Für die geplante Mini-GmbH ohne Stammkapital gebe es "keine praktische Notwendigkeit", sagte Wulf Goette, Vorsitzender des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), dem Handelsblatt.

BERLIN. "Mit der Mini-GmbH bekommt man künftig eine Haftungsbeschränkung, ohne den Eintrittspreis in Form des Stammkapitals bezahlen zu müssen." Diese neue GmbH-Variante werde "sicherlich eine Menge von Anwendungsproblemen mit sich bringen", sagte Goette.

Aus Sicht des Bundesrichters begünstigt die Reform die Konzerne, während der Mittelstand davon "am allerwenigsten profitiert". Die ohnehin schon eher zu scharfe Haftung des GmbH-Geschäftsführers werde noch weiter verschärft, während die Haftung der Gesellschafter zu wenig in den Fokus genommen worden sei. "Die Verantwortung, die Gesellschaft ordentlich abzuwickeln, trägt beispielsweise nur der Geschäftsführer, nicht der Gesellschafter", sagte der Richter, dessen Senat über die Auslegung der Reform zu entscheiden haben wird. "Hier hätte man sich mehr Mut und Phantasie gewünscht."

Ärger kommt nach Meinung des Bundesrichters auf Gesellschafter zu, die ihrer GmbH ein Darlehen gewähren: Grund ist die Vereinfachung des bisherigen, sehr unübersichtlichen und riskanten Eigenkapitalersatzrechts. Bislang gilt, dass solche Darlehen nur dann als haftendes Eigenkapital zu werten sind, wenn sich die GmbH bereits in der Krise befindet. Künftig haftet jede Art von Gesellschafterdarlehen, das bis zu ein Jahr vor Insolvenzeröffnung gewährt wurde.

"Jetzt kann es passieren, dass man als Gesellschafter einem kerngesunden Unternehmen ein Darlehen gibt und sich darauf Zinsen und Tilgungsleistungen zahlen läßt, einige Monate später ein Schuldner ausfällt und das Unternehmen deswegen Insolvenzantrag stellen muß", kritisierte Goette. Der Gesellschafter habe sich in diesem Fall völlig redlich verhalten. "Trotzdem soll er nach dem Regierungsentwurf aus Vereinfachungsgründen haften. Das ist wenig gerecht", sagte Goette.

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